HORW: Staatssekretär Durrer: «In solchen Fällen wird nicht kommuniziert»

Drucken
Teilen
Dominik Durrec, Stv. Departementssekretär Justiz- und Sicherheitsdepartement. (Bild: pd)

Dominik Durrec, Stv. Departementssekretär Justiz- und Sicherheitsdepartement. (Bild: pd)

Der Horwer Drohnenstreit warf die Frage auf, warum der Kanton Luzern den Entscheid über die Beschwerde des Luzerner Datenschützers nicht selbst veröffentlichte – und damit direkt Betroffene, sprich Anwohner, informierte. Die Gemeinde Horw machte den Entscheid zwar publik, ohne dazu jedoch verpflichtet zu sein. Auch bei der Stimmrechtsbeschwerde betreffend des Parkplatzreglements in Kriens informierte letztlich die Gemeinde. Warum hat der Kanton nicht von sich aus informiert? Unsere Zeitung hat beim Justiz- und Sicherheitsdepartement nachgefragt.

Dominik Durrer, weshalb hat das Justiz- und Sicherheits­departement die Bürger nicht über den Entscheid zu den Drohnenbildern informiert?

Anders als Gerichtsverfahren finden Verwaltungsbeschwerdeverfahren unter Ausschluss der ­Öffentlichkeit statt. Beteiligt sind nur Beschwerdeführer und Vorinstanz, und nur diese werden über den Entscheid informiert. Im konkreten Fall also der Datenschützer und die Gemeinde Horw. Hinzu kommt, dass der Entscheid angefochten werden könnte und deshalb noch nicht rechtskräftig ist. Deshalb wird in solchen Fällen nicht öffentlich kommuniziert.

Selbst wenn ein öffentliches Interesse besteht?

Ja. In der Regel veröffentlichen aber die Verfahrensbeteiligten das Ergebnis.

Allerdings sind sie nicht dazu verpflichtet. Was wäre, wenn Horw die Information zurückgehalten hätte?

Wenn betroffene Anwohner nicht davon erfahren hätten, wäre das natürlich nicht in unserem Sinn gewesen. So etwas ist ­meines Wissens aber noch nicht vorgekommen. Würde ein Entscheid, der von grossem öffentlichen Interesse ist, rechtskräftig werden und bliebe eine Kommunikation seitens der Verfahrensbeteiligten aus, würde der Kanton informieren.

Wäre die Praxis eine andere, wenn im Kanton das Öffentlichkeitsprinzip bestünde?

Nein, nicht grundsätzlich. Die Verfahren wären nach wie vor nicht öffentlich. Denkbar ist, dass unter dem Regime des Öffentlichkeitsprinzips eher einmal auf öffentliches Interesse geschlossen würde, das Information gebietet. (gjo)