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HORW: Streit um Millionenforderungen wegen Mergel-Grube geht in die nächste Runde

Wegen eines Volksentscheids ist in der Mergelgrube Grisigen für die Besitzer seit Jahren nichts mehr zu holen. Die Schätzungskommission hat der Gemeinde nun 2,3 Millionen Franken als Entschädigung auferlegt. Damit sind beide Parteien nicht einverstanden.
Die Mergelgrube Grisigen. (Bild pd)

Die Mergelgrube Grisigen. (Bild pd)

Ausgangspunkt des Streits um Entschädigungszahlungen ist eine gemeindliche Volksabstimmung im Jahr 2009. Damals hatten die Horwerinnen und Horwer beschlossen, dass die Mergelgrube Grisigen nach ihrer Stillegung nicht mit Aushubmaterial gefüllt und renaturiert, sondern weitgehend der Natur überlassen werden solle. Zudem wurde die Abbauzone mit dem Volksentscheid aufgehoben.

Die Besitzerin Ziegelwerke Horw-Gettnau AG (AGZ) ringt seither mit der Gemeinde Horw um mögliche Millionenbeträge, mit denen Ertragsausfall und Mehraufwendungen vergütet werden sollen. Insbesondere entgehen der AGZ Einnahmen für die Deponierung von insgesamt 550'000 Kubikmetern Aushubmaterial.

Ursprünglich 14,5 Millionen gefordert

Die AGZ hatte 2014 Entschädigungen in der Höhe von 14,5 Millionen Franken von der Gemeinde gefordert und bei der kantonalen Schätzungskommission ein Gesuch zur Eröffnung eines Verfahrens gestellt. Das betroffene Ziegeleiunternehmen wollte wissen, ob eine materielle Enteignung vorliege.

Die Schätzungskommission hat die Forderung bezüglich des wegfallenden Mergelabbaus und weiterer Positionen, wie Planungs- und Rechtskosten, nun abgewiesen, wie der Gemeinderat Horw am Mittwoch mitteilte. Die Allerdings verpflichtete sie die Gemeinde zu einer Zahlung von 2,3 Millionen Franken, weil die Grube nur noch in beschränktem Umfang aufgefüllt werden könne und wegen der Kosten für die Rekultivierung und Sicherung der ehemaligen Abbaustelle.

Weiterhin Uneinigkeit

Dem widerspricht die Gemeinde. Die Wiederauffüllung sei weiterhin möglich und notwendig. Bei der Sicherung und Überwachung handle es sich zudem um eine Verpflichtung, die bereits aus dem Materialabbau erwachsen sei. Der Gemeinderat legte daher gegen das Urteil der Schätzungskommission Beschwerde beim Kantonsgericht ein. Auch das Ziegeleiunternehmen zieht den Entscheid weiter und hält an seinen Forderungen fest.

Man habe in der Sache keine Rückstellungen getätigt, sagte Gemeindepräsident Ruedi Burkard auf Anfrage. Bis jetzt habe die Gemeinde sämtliche Verfahrenskosten tragen müssen, über deren Höhe konnte er keine Angaben machen.

Der ursprünglich von der Abbaufirma geforderte Betrag von 14,5 Millionen Franken liege nicht in der Entscheidungskompetenz des Einwohnerrates, wohl aber die 2,3 Millionen Franken. Je nach Ausgang der Verfahren müsste allenfalls das Stimmvolk am Ende den geforderten Betrag sprechen oder aber die Umzonung mittels erneutem Volksentscheid wieder rückgängig machen und den Mergelabbau am Hang des Pilatus wieder zulassen. (sda/cv)

Die Mergelgrube Grisigen in Horw im Ruhezustand im Jahr 2014., (Archivbild: Corinne Glanzmann/LZ, 3. November 2014)

Die Mergelgrube Grisigen in Horw im Ruhezustand im Jahr 2014., (Archivbild: Corinne Glanzmann/LZ, 3. November 2014)

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