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HORW: Weniger Schutz für das Heimpersonal

Der Einwohnerrat hat der Auslagerung des Alters- und Pflegeheims Kirchfeld klar zugestimmt. Das Geschäft gab dennoch zu reden. Dabei stand die Linke meist auf verlorenem Posten.
Stefan Dähler,
Das Pflegeheim Kirchfeld soll bis 2022 umgebaut werden. (Bild: Nadja Schärli (Horw, 6. September 2017))

Das Pflegeheim Kirchfeld soll bis 2022 umgebaut werden. (Bild: Nadja Schärli (Horw, 6. September 2017))

Eine Zeit lang schien die Umwandlung des Alters- und Pflegeheims Kirchfeld in eine Aktiengesellschaft auf der Kippe zu stehen. Nicht nur die rot-grüne L20, sondern auch die FDP stand dem Vorhaben stets skeptisch gegenüber. Auch während der gestrigen Debatte im Horwer Einwohnerrat äusserten Vertreter der beiden Parteien Zweifel am Nutzen der Heimauslagerung. In der Schlussabstimmung kam das Geschäft aber dennoch problemlos durch: 24 Parlamentarier sagten Ja, je zwei stimmten dagegen oder enthielten sich.

Die Umwandlung in eine AG wurde gestern in zweiter Lesung behandelt. Bei der ersten Lesung hatte der Einwohnerrat mehrere Korrekturen verlangt. So sollte das Personal besser geschützt werden – vorgesehen war zunächst eine dreijährige Besitzstandesgarantie. In der Folge hat der Gemeinderat zusätzlich in der Beteiligungsstrategie festgehalten, dass das Personal vor Ablauf der Besitzstandesgarantie in einer Abstimmung darüber entscheiden soll, ob es einen Gesamtarbeitsvertrag, ein Personalreglement oder individuelle Verträge will. Die Arbeitsbedingungen dürfen insgesamt nicht schlechter sein als bei der Gemeindeverwaltung.

«Nicht im Voraus Fesseln anlegen»

Diese Änderungen gingen den bürgerlichen Parteien dann aber doch zu weit. Die FDP beantragte, dass der Passus mit der Abstimmung unter dem Personal umformuliert wird. Stattdessen soll der Verwaltungsrat «in Absprache» mit dem Personal über einen allfälligen Gesamtarbeitsvertrag, ein Personalreglement oder individuelle Verträge entscheiden. Die Vorgabe, dass die Bedingungen nicht schlechter sein dürfen als bei der Gemeindeverwaltung, wollte die Partei ganz streichen.

«Die Auslagerung sollte doch eine Flexibilisierung bringen», sagte FDP-Einwohnerrat Mario Schenkel. «Man sollte dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung nicht im Voraus solche Fesseln anlegen.» Ivan Studer (CVP) äusserte die Befürchtung, dass die Koppelung an die Ar­beitsbedingungen der Gemeindeverwaltung für das Heim­personal gar ein Nachteil sein könnte. «Aufgrund der demografischen Entwicklung wird das Heimpersonal künftig stark gefragt sein, die Verwaltung dagegen dürfte durch die Digitalisierung stärker unter Druck geraten.» Der Einwand von Nathalie Portmann (L20), dass es bei der Koppelung nur um eine «Deckelung nach unten» gehe, half nichts. FDP, SVP und ein Teil der CVP versenkten die stärke­-ren Schutzbestimmungen für das Personal. Immerhin bestehen blieb der Passus, dass der Ver­waltungsrat eine Arbeitnehmervertretung initiieren soll, um die Information und die Mitsprache des Personals zu sichern.

Möglichst alle Horwer sollen einen Platz erhalten

Die weiteren Forderungen des Einwohnerrats aus der ersten Lesung wurden gestern dagegen bestätigt. Die Heimtarife dürfen nicht so stark steigen, dass der Aufenthalt im Kirchfeld für viele Horwer zu teuer wird – wie dies teils in Emmen der Fall ist (Ausgabe vom 15. September). Der Gemeinderat hat darum neu festgehalten, dass die Taxen sich am Durchschnitt der Heime in der Agglomeration Luzern orientieren müssen. Horwer hätten unabhängig von ihrer finanziellen Situation Priorität bei der Aufnahme ins Kirchfeld. Weiter hat der Gemeinderat neu in der Leistungsvereinbarung festgehalten, dass der Spielplatz und das Tiergehege neben dem Heim erhalten bleiben müssen.

Das letzte Wort hat das Stimmvolk

Obwohl sie mit ihrem Anliegen für einen stärkeren Schutz des Heimpersonals auf verlorenem Posten stand, stellte sich auch die L20 in der Schlussabstimmung grossmehrheitlich hinter die Heimauslagerung. In einem letzten Antrag versuchte die Partei aber noch zu erreichen, dass die Gemeinde auf eine Wahlempfehlung verzichtet. Auch damit scheiterte sie deutlich.

Das letzte Wort zur Heimauslagerung ist aber noch nicht gesprochen. Dieses hat die Stimmbevölkerung. Die Abstimmung ist am 4. März 2018 geplant. Bei einem Ja würde die Kirchfeld AG rückwirkend per 1. Januar 2018 mit einem Aktienkapital von 15 Millionen Franken gegründet.

Stefan Dähler,

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

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