Horwer Feuerwehr bei SVP-Anlass – «Gemeinderat hat sich nie daran gestört»

Die Horwer Feuerwehr war an einem Wahlkampfanlass der SVP zu Besuch – zum Ärger der rot-grünen L20. Nun liegt die Antwort auf ihre Interpellation vor.

Roman Hodel
Merken
Drucken
Teilen
Schnappschuss vom SVP-Wahlkampfanlass in Horw beim Hochhaus Solitaire (von links): Einwohnerrat Jörg Conrad, Nationalrat Felix Müri, Fraktionschef Oliver Imfeld, Nationalrat Franz Grüter, Feuerwehrmann und SVP-Einwohnerrat Reto Eberhard sowie ganz rechts der Stadtluzerner SVP-Präsident Dieter Haller. (Bild: Facebook/SVP, Horw 7. September 2019)

Schnappschuss vom SVP-Wahlkampfanlass in Horw beim Hochhaus Solitaire (von links): Einwohnerrat Jörg Conrad, Nationalrat Felix Müri, Fraktionschef Oliver Imfeld, Nationalrat Franz Grüter, Feuerwehrmann und SVP-Einwohnerrat Reto Eberhard sowie ganz rechts der Stadtluzerner SVP-Präsident Dieter Haller. (Bild: Facebook/SVP, Horw 7. September 2019)

Welche Herausforderungen stellen sich bei einem Brand in einem Hochhaus? Die Horwer Feuerwehr demonstrierte dies Anfang September am Beispiel des neuen «Solitaire»-Gebäudes im Zentrum von Horw. Allerdings: Weil dies im Rahmen eines SVP-Wahlkampfanlasses geschah, reichte die L20 eine Interpellation ein.

Unter anderem wollte sie vom Gemeinderat wissen, wie er dazu steht, dass sich eine öffentliche Institution wie die Feuerwehr für parteipolitische Anlässe einspannen lässt. Und ob dieses Engagement in Zusammenhang mit der Parteizugehörigkeit des zuständigen Gemeinderats stehe – Sicherheitsvorsteher Robert Odermatt ist SVP-Mitglied. Dieser betonte bereits am 10. September in unserer Zeitung, dass er nicht in die Organisation des Anlasses involviert gewesen sei.

Nun hat Odermatt den dringlich erklärten Vorstoss an der letzten Einwohnerratsitzung mündlich beantwortet. Er sagte: «Der Gemeinderat steht positiv dazu, wenn die Verwaltung und Institutionen der Gemeinde den Bürgerinnen und Bürgern die Tätigkeiten in der Gemeinde näherbringen und dabei Ausbildung und oder Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird.» Dabei spiele es keine Rolle, ob Vereine, Parteien oder informelle Gruppierungen als Organisatoren auftreten würden. «Wichtig ist, dass klar unterschieden wird zwischen der Information der verwaltungsnahen Personen und den Informationen des Organisators», so Odermatt.

Die Feuerwehr sei regelmässig für Vorführungen oder Ausbildungen bei Schulen, Firmen und Vereinen zu Gast. Über die Teilnahme an kleineren Veranstaltungen wie eben dieser SVP-Anlass entscheide der Feuerwehrkommandant, bei grösseren Veranstaltungen wie einem Dorffest befinde die Feuerwehrkommission darüber. Odermatt betonte: «Die Feuerwehr hat sich bisher über alle Anfragen, bei welchen sie Öffentlichkeitsarbeit betreiben konnte, gefreut – und leistet diese nach ihren Möglichkeiten, unabhängig von der politischen Gesinnung der Gesuchsteller.»

Interpellant Heeb nur teils zufrieden mit der Antwort

Laut Odermatt kommt es immer wieder vor, dass Parteien die Infrastrukturen und das Personal der Gemeinde oder deren Institutionen in Anspruch nehmen. Als Beispiele nennt er etwa Führungen in der Zivilschutzanlage, oder zum Projekt Horw Mitte. Er betonte: «Der Gemeinderat hat sich nie daran gestört, wenn solche Anlässe auch als Wahlveranstaltungen genutzt wurden.»

Mit der Antwort ist Interpellant Jonas Heeb (L20) nur teilweise zufrieden. «Warum der Gemeinderat die Beteiligung der Feuerwehr an diesem SVP-Anlass letztlich in Ordnung findet, geht aus der Antwort zu wenig hervor», sagt er.

Für ihn sei deren Teilnahme an einer Wahlkampfveranstaltung nach wie vor heikel. Zur Bemerkung Odermatts, Parteien würden immer wieder mal Infrastrukturen und Personal der Gemeinde oder deren Institutionen in Anspruch nehmen, sagt Heeb: «Es macht für mich einen Unterschied, ob es sich um einen parteiinternen Anlass handelt – oder um eine öffentliche Veranstaltung.»