Horwer Parlament kürzt Kredit für Spitex-Umzug um eine halbe Million 

Die Gemeinde Horw kann für die Spitex Räume in einem Genossenschaftsbau erwerben. Der Einwohnerrat hat aber am Donnerstag den Kredit von fast 6,2 Millionen Franken um 500'000 gekürzt. Die Spitex soll den Ausbau selber bezahlen – etwa mittels Darlehen.

Roman Hodel
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In dieses im Bau befindliche Gebäude der Baugenossenschaft Pilatus an der Allmendstrasse wird die Spitex ziehen. (Bild: Webcam BG Pilatus, Horw, 27. Juni 2019)

In dieses im Bau befindliche Gebäude der Baugenossenschaft Pilatus an der Allmendstrasse wird die Spitex ziehen. (Bild: Webcam BG Pilatus, Horw, 27. Juni 2019)

Wenn der Horwer Einwohnerrat über einen Bericht und Antrag des Gemeinderats befindet, dann läuft das meistens so: Zuerst fallen zahlreiche kritische Voten, doch am Ende geht das Geschäft durch. Das war am Donnerstag gleich zwei Mal der Fall – zunächst beim Traktandum Villa Krämerstein (wir berichteten), dann beim Erwerb des Stockwerkeigentums für die Spitex. Zumindest im Fall der Spitex hat der Einwohnerrat eingegriffen und den Sonderkredit einstimmig von 6,2 auf 5,7 Millionen Franken gestutzt. Nun muss die Spitex den Nutzerausbau in der Höhe von 0,5 Millionen Franken selber berappen – mit Geld von der Gemeinde, entweder in Form eines Darlehens oder einer Bürgschaft. Sie hätte diesen allerdings sowieso selber bezahlen müssen, im ursprünglichen Plan wäre dies einfach über die Miete gewesen.
Knapp abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der FDP, die den Kredit gleich um eine Million auf 5,2 Millionen kürzen wollte. Unterstützung erhielt die FDP ausgerechnet von der SVP, die damit ihrem Gemeinderat Robert Odermatt, der das Geschäft vertreten hat, in den Rücken fiel.

Damit kann die Gemeinde nun in einem im Bau befindlichen Gebäude der Baugenossenschaft Pilatus an der Allmendstrasse Räume für die Spitex erwerben und ausbauen. Hinzu kommen vier Garagen- und 14 öffentliche Aussenparkplätze.

So soll das Gebäude an der Allmendstrasse dereinst aussehen. (Visualisierung: Hofstetter AG, Horw)

So soll das Gebäude an der Allmendstrasse dereinst aussehen. (Visualisierung: Hofstetter AG, Horw)

Zuvor hatte das Geschäft einiges zu reden gegeben im Parlament. Kein Wunder: Im Aufgaben- und Finanzplan war ursprünglich von insgesamt drei Millionen Franken die Rede, jetzt sind es 6,2 Millionen. «Das sind 3,2 Millionen mehr», betonte Jürg Biese (FDP) namens der Bau- und Verkehrskommission und kritisierte, dass die Baugenossenschaft mit den Kosten erst spät auf den Gemeinderat zukam, was diesen vor den Kopf gestossen habe. Stefan Maissen (FDP) zeigte im Namen der Gesundheits- und Sozialkommission zwar Verständnis für den zusätzlichen Platzbedarf der Spitex:

«Aber muss es grad vom VW Golf zum Luxus-Mercedes sein?»

Für Urs Rölli (FDP) fehlten im Bericht und Antrag unter anderem Angaben zu den Mietkosten der Spitex oder auch Vergleichsmöglichkeiten mit anderen Spitex-Organisationen: «Das Erstaunliche ist aber, dass alle hier im Rat finden, es fehle Wesentliches – und trotzdem sagen sie Ja zum Geschäft.» Er stellte denn auch einen Rückweisungsantrag – vergeblich.

Wohlwollendere Voten kamen von CVP, SVP und L20. «Die Spitex-Mitarbeiter sind dringend auf räumliche Verbesserungen angewiesen», sagte Markus Bider (CVP). Aber: Die Gemeinde müsse eine detaillierte Kostenkontrolle einfordern. Und er gab noch etwas zu bedenken: «Ob der Ausbau luxuriös ist oder nicht, haben nicht wir zu entscheiden, sondern das ist eine Angelegenheit zwischen Gemeinde und Spitex.» Ähnlich klang es von Claudia Röösli (L20): «Trotz verständlicher Kritik an den Kosten braucht die Spitex künftig mehr Platz um ihre Leistungen zu erbringen.» Auch die SVP zeigte sich zwar «überrascht» von der Grösse der Spitex-Räume, wie Fabian Pabst sagte: «Diverse Gemeinden kommen mit weniger klar, aber wir begrüssen die weitsichtige Planung.»

Das hörte Gemeinderat Robert Odermatt (SVP) natürlich gern – und konterte die Kritik wie folgt:

«Die Spitex ist in der Bevölkerung fest verankert und braucht mehr Platz. Ob das Ganze Luxus ist? Nun, die Räume sind möglicherweise grosszügig, aber dafür zukunftsgerichtet.»

Zudem hätten externe Bauökonomen das Projekt geprüft und festgestellt, dass es in vernünftigem Rahmen sei. Sozialvorsteher Oskar Mathis (L20) erwähnte, dass Vergleichsmöglichkeiten mit anderen Spitex-Organisationen schwierig seien: «Kriens ist im Umbruch und Luzern oder auch Ebikon sind viel grösser.»

Mit dem Überwälzen der Nutzerausbaukosten von 0,5 Millionen Franken auf die Spitex kann der Gemeinderat leben. Und auch mit einem weiteren Antrag, den das Parlament überwiesen hat: Demnach darf er den Kaufvertrag erst unterzeichnen, wenn die Baugenossenschaft detaillierte Einsicht in den Kostenvoranschlag gewährt hat. 

Der Einwohnerrat genehmigte den Bericht und Antrag mit dem Sonderkredit schliesslich mit 17 Ja- zu 6 Nein-Stimmen – einzig die FDP lehnte diesen ab. 

Rita Wyss (L20) neue Präsidentin des Parlaments

Die Horwer Einwohnerratspräsidentin 2019/2020 heisst Rita Wyss. Die Fraktionschefin der L20 hat am Donnerstag 19 von 24 Stimmen erhalten. 5 Einwohnerräte legten den Stimmzettel leer ein – sie dürften vor allem aus den Reihen der SVP stammen. Eine Retourkutsche. Zur Erinnerung: Die SVP wird ihren einzigen Gemeinderatssitz Ende September an die L20 abgeben müssen – das haben die Horwerinnen und Horwer am letzten Sonntag mit der Wahl von L20-Präsident Jörg Stalder entschieden. Wyss übernimmt den Posten von Reto Eberhard (SVP), der wieder zurück in die Fraktion wechselt.

Eigentlich wäre am Donnerstag die aktuelle Vizepräsidentin Claudia Röösli (L20) zur Präsidentin gewählt worden, doch sie wird bekanntlich neue Sozialvorsteheirn. Als Vizepräsident 2019/2020 bestimmte der Einwohnerrat Markus Bider (CVP). Er erhielt 20 von 24 Stimmen. Auch hier legten vier Einwohnerräte einen leeren Stimmzettel ein. Die erste Parlamentssitzung mit dem neuen Präsidium findet am 19. September statt. (hor)

HORW: Zahlreiche Auflagen für Bauherrin

Die Gemeinde will das Areal an der Allmendstrasse im Baurecht an die Genossenschaft Pilatus abgeben. Die Verhandlungen zogen sich in die Länge. Zu reden gab auch die Zahl der Parkplätze.
Stefan Dähler