Horwer Parlament sagt Ja zu umstrittener Strassensanierung

Die Kastanienbaumstrasse kann zwar für 1,2 Millionen Franken saniert werden - doch das Vorhaben sorgte am Donnerstag im Einwohnerrat für lange Diskussionen. Kein Wunder: Das Projekt hat eine ebenfalls lange Vorgeschichte.

Roman Hodel
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Auf diesem Abschnitt ist die Kastanienbaumstrasse in einem schlechten Zustand. Rechts ist der bereits realisierte Velo-/Fussweg zu sehen. (Bild: PD/Gemeinde Horw)

Auf diesem Abschnitt ist die Kastanienbaumstrasse in einem schlechten Zustand. Rechts ist der bereits realisierte Velo-/Fussweg zu sehen. (Bild: PD/Gemeinde Horw)

Bei Strassenprojekten gehen die Wogen hoch. Das zeigte der Bericht und Antrag zur Sanierung der Kastanienbaumstrasse zwischen dem Knoten Buholz und dem Siedlungseingang Kastanienbaum, der am Donnerstag im Horwer Einwohnerrat behandelt wurde, beispielhaft. Am Ende genehmigte das Parlament den Sonderkredit über 1,2 Millionen Franken mit 19 Ja zu 9 Nein-Stimmen. Die Nein-Stimmen kamen von der SVP sowie vereinzelt von FDP und CVP. Damit kann die Gemeinde die dringend nötige Sanierung des Abschnitts vornehmen. Dazu gehören auch Mittelinseln bei den Fussgängerstreifen, die Verbreiterung der Fahrbahn von 5,5 auf 6,5 Meter und die Verschiebung und der behindertengerechte Umbau der Bushaltestelle beim Knoten Buholz.

Im Grundsatz war man sich zwar einig, dass die Strasse eine Sanierung nötig hat. Doch SVP-Fraktionschef Oliver Imfeld kritisierte die Kosten: «Wir gehen damit wieder Richtung Luxuslösung.» Ein Begriff, den die Partei schon 2012 verwendet hatte, als die Stimmbevölkerung den Ausbau dieses Strassenabschnittes für 2,9 Millionen Franken an der Urne deutlich abgelehnt hatte. Dazu muss man wissen, dass die Gemeinde inzwischen bereits rund 1,2 Millionen Franken für den Knoten Buholz und die Entwässerung ausgegeben hat. Die SVP beantragte deswegen unter anderem, die Bushaltestelle beim Knoten Buholz nicht zu verschieben. «Es geht um gerade mal durchschnittlich 17 Personen pro Tag, die hier ein- und aussteigen», gab Imfeld zu bedenken. Allerdings fielen sämtliche Streichungsanträge der SVP durch.

FDP-Einwohnerrätin scheitert mit Antrag auf Nichteintreten

Noch weiter gehen wollte Ruth Strässle (FDP) - sie forderte einen Nichteintretensantrag für das Geschäft: «Es erinnert stark an das ursprüngliche Projekt und dieses wurde vom Stimmvolk mit 60 Prozent Nein abgelehnt.» Die Strasse werde jetzt sogar noch breiter. Support erhielt sie von Markus Bider (CVP): «Es geht auch um den Schutz von Kulturland mit Blick auf die Verbreiterung der Strasse.» Die Strasse sei übersichtlich und Ausweichen daher gut möglich. «Zudem verfügen die Velofahrer ja inzwischen über einen separaten Weg.» Das Parlament lehnte den Antrag von Strässle mit 22 zu 6 Stimmen ab.

«Es ist schön, dass Markus Bider den Schutz von Kulturland hochhält - das tun wir immer», sagte L20-Einwohnerrätin Nathalie Portmann in Richtung Markus Bider - nicht ohne zu schmunzeln:

«Ich möchte aber schon klar stellen, dass wir das Projekt nicht unterstützen, weil wir dort quasi eine Autobahn wollen, sondern weil die sanierte Strasse Vorteile bringt für Velofahrer, und weil Busse künftig problemlos kreuzen können.»

Mit Ausnahme von Bider stärkten ohnehin alle anderen CVPler ihrem Bauvorsteher Thomas Zemp den Rücken. «Das Projekt ist ein guter Kompromiss», sagte CVP-Einwohnerrat Ivan Studer. Er ärgerte sich einzig über die «arrogante Absage» des Kantons bezüglich Temporeduktion. Die Gemeinde wollte 50 statt 60 km/h. Doch der Kanton befand, es handle sich um eine Ausserortsstrecke.

Für Bauvorsteher Thomas Zemp (CVP) ist die Sanierung verhältnismässig, «kein Luxusprojekt» - und vor allem für Horw finanzierbar:

«Wir stehen heute finanziell an einem anderen Punkt als bei der Abstimmung damals.»

Das vorliegende Projekt bedeute einen Mehrwert für Fussgänger dank zusätzlichen und sicheren Überquerungen, einen Mehrwert für Velofahrer dank des bestehenden kombinierten Fuss-/Veloweges in Richtung Felmis und des künftigen Velostreifens auf der verbreiterten Strasse in Richtung Kastanienbaum und einen Mehrwert für ÖV-Benützer dank dem Ausbau der Haltestellen. Zudem hätten Untersuchungen gezeigt, dass man die Strasse «richtig sanieren» müsse, «einfach den Belag überdecken reicht hier nicht.»