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Horwer SVP reagiert empört auf Anti-Imfeld-Wahlvorschlag der CVP

Das Vorgehen der CVP – sie empfiehlt anstelle des offiziellen SVP-Kandidaten Astrid David Müller zur Wahl – sorgt bei anderen Parteien für Kritik. Doch auch diese wollen Oliver Imfeld nicht im Gemeinderat. Die SVP stellt sich derweil hinter ihren Kandidaten.
Roman Hodel
SVP-Kandidat Oliver Imfeld posiert vor der Villa Krämerstein. Als Immobilienvorsteher der Gemeinde wäre er für diese Liegenschaft verantwortlich. (Bild: Boris Bürgisser, Horw, 1. Mai 2019)

SVP-Kandidat Oliver Imfeld posiert vor der Villa Krämerstein. Als Immobilienvorsteher der Gemeinde wäre er für diese Liegenschaft verantwortlich. (Bild: Boris Bürgisser, Horw, 1. Mai 2019)

Zustände wie weiland im Bundeshaus herrschen in Horw derzeit: Die CVP als wählerstärkste Partei im Dorf empfiehlt, im zweiten Wahlgang für den noch freien letzten Sitz im Gemeinderat die nicht nominierte Astrid David Müller auf den Wahlzettel zu schreiben, statt den offiziellen Kandidaten Oliver Imfeld (wir berichteten). Grund: Der 50-Jährige politisiere zu weit rechts.

«Herr Imfeld betreibt klare SVP-Politik, die halt da und dort anstösst», sagt SVP-Co-Präsident Reto von Glutz dazu. «Immerhin nennt die CVP im Gegensatz zum ersten Wahlgang öffentlich den Grund, weshalb sie ihn nicht unterstützt.» Trotzdem sei die Wahlempfehlung «erstaunlich», wie er es betont vorsichtig ausdrückt: «Parteien sollten sich nicht gegenseitig Kandidaten vorschreiben.» Laut Von Glutz ist Imfeld nach wie vor der richtige Kandidat für den Gemeinderat, weil er politisch erfahren und gut vernetzt sei:

«Wir hatten mehrere Kandidierende zur Auswahl – vom Wahlausschuss über den Gesamtvorstand bis zur Generalversammlung wurde stets Herr Imfeld nominiert.»

Astrid David Müller ist ursprünglich ebenfalls im Gespräch gewesen. Die ehemalige Fraktionschefin lässt zwar durchblicken, dass sie gerne kandidiert hätte, betont aber: «Die Partei hat sich anders entschieden, das gilt es zu respektieren und gegen ihren Willen stehe ich nicht zur Verfügung.» Sie bedauert die momentane Situation: «Hoffentlich findet sich eine Lösung im Sinne der Konkordanz und die SVP kann ihren Sitz verteidigen.»

Für die SVP steht die Lösung fest: Oliver Imfeld bleibt ihr Kandidat. Dieser weist derweil den Vorwurf der CVP, zu rechts zu sein, von sich:

«Ich vertrete lediglich klare Positionen
und mache kein Wischi-Waschi.»

Das zeigen auch die Videos auf seinem eigenen Youtube-Kanal. Um sich an die Wähler zu wenden, spaziert Imfeld – stets gut gekleidet – etwa am Waldrand entlang oder sitzt in einem virtuellen Nachrichten-Studio, im Hintergrund die Horwer Halbinsel eingeblendet. Dabei gibt er etwa Wahlempfehlungen zu seiner Person wie diese ab: «Ich garantiere Ihnen, dass ich Ihre Anliegen ernst nehmen werde und mich für die Gemeinde und ihre Bewohner einsetzen werden.»

Imfeld, Vizepräsident der SVP Kanton Luzern und im Parteivorstand der SVP Schweiz, bezieht in den Videos aber auch zu nationalen Wahlen oder internationalen Themen Stellung. Für Irritation sorgte bei einigen Horwer Politikern insbesondere ein Video von 2016. Darin äusserte er sich pointiert zu Putin und Erdogan. Imfeld sagt dazu: «Dies ist ein Stück weit Provokation zur Diskussion, obwohl ich ja bei beiden positive wie negative Dinge erwähne – ich äussere mich differenziert.» Trotzdem sei ihm klar, dass er sich als Gemeinderat künftig zurücknehmen müsste.

Fakt ist: Alle anderen Parteien gestehen der SVP ihren Sitz zu. Und: Alle anderen wollen Imfeld nicht. Das gilt auch für die FDP und die L20. Dennoch kommt bei ihnen das Verhalten der CVP schlecht an. FDP-Präsident Stefan Maissen sagt es so:

«Dass man eine Frau zur Wahl empfiehlt, die nicht kandidiert und nichts davon weiss, ist eigentlich ein No-Go.»

Zudem tue die CVP den Bürgerlichen damit gar keinen Gefallen. Durch die Wahlempfehlung verteilen sich die bürgerlichen Stimmen auf drei Personen, was wiederum der L20 nützen dürfte. Maissen sagt: «Auf die CVP ist leider kein Verlass.» Das sei umso ärgerlicher, weil die CVP die FDP überhaupt zu einer Kandidatur ermuntert habe. Auch FDP-Kandidatin Francesca Schoch kritisiert den politischen Stil der CVP: «Das Ganze erinnert mich mittlerweile an ein Cabaret.»

L20-Präsident Jörg Stalder, der selber für den Gemeinderat kandidiert, zeigt sich überrascht bezüglich CVP: «Wir politisieren anders, das ist nicht unser Stil.» Eigentlich sei die Zeit zwischen dem ersten Wahlgang und der Abgabe der Wahlvorschläge für das Lancieren neuer Kandidaturen gedacht. «Wir haben diese Chance entsprechend genutzt», sagt Stalder und ergänzt: «Denn wir wollen eine gute Lösung für Horw und vertrauen den Wählenden.» Gleichzeitig wisse er aber, dass die neuste Entwicklung für ihn durchaus positive Seiten habe.

Die CVP sagt, ihr bleibe nichts anders übrig

CVP-Fraktionschef Roger Eichmann hat ein gewisses Verständnis dafür, dass die anderen Parteien ihr Vorgehen nicht goutieren: «Doch da für uns keiner der vorgeschlagenen Kandidaten wählbar ist, müssen wir zu diesem Mittel greifen, denn es gibt nur noch diesen zweiten Wahlgang.» Auf die Frage, wieso sich die CVP erst jetzt so klar von Imfeld distanziere und ihn als zu rechts taxiert, sagt Eichmann: «Indem wir im ersten Wahlgang den SVP-Kandidaten nicht unterstützten, Claudia Röösli von der L20 aber schon, hatten wir uns bereits positioniert – an der Ausgangslage hat sich also nichts geändert.»

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