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Hürden für Anstellung senken

Integration fi. Deutschunterricht und gemeinnützige Arbeitseinsätze: So viel Integration steht Asylsuchenden heute zu. Nach drei Monaten ist eine feste Anstellung möglich, spätestens aber, wenn sie den Flüchtlingsstatus oder eine vorläufige Aufnahme erhalten. Die nötige Arbeitsbewilligung bringt für Betriebe Kosten mit sich: 200 Franken für den Vorentscheid, weitere 95 Franken bei einer Anstellung. Zudem müssen sie Quellensteuern und bei vorläufig Aufgenommenen eine Sonderabgabe von 10 Prozent fürs Staatssekretariat für Migration entrichten. «Die Anstellung von Asylbewerbern ist für Arbeitgeber heute nicht attraktiv», sagt Kantonsrat Jim Wolanin (FDP, Neuenkirch). Deshalb hat er die Regierung in einem Vorstoss aufgefordert, zu prüfen, wie sich die Anstellung erleichtern lässt. «Arbeit ist die beste Integration und entlastet die Sozialhilfe. Daher muss der Kanton alles daransetzen, die bürokratischen Hürden für Arbeitgeber zu senken.»

Bewilligungspraxis angepasst

Wie die Regierung in ihrer Antwort auf das Postulat festhält, hat das Amt für Migration bereits Korrekturen vorgenommen: So ist ein Stellenantritt seit Herbst 2015 bereits beim Einreichen des Gesuchs möglich. Nicht erst bei Vorliegen der Bewilligung. Wird das Gesuch aber abgelehnt, ist die Arbeit gemäss Regierungsrat Guido Graf sofort aufzugeben. Weiter können neu vierwöchige Praktika ohne Bewilligung absolviert werden. Einzige Bedingung: eine Meldung ans Amt für Migration. «Arbeitgeber und -nehmer können sich so gegenseitig kennen lernen und Jobmöglichkeiten abstecken», sagt Graf. Diese Anpassungen seien begrüssenswert, sagt Kantonsrat Wolanin. «Noch immer fehlen aber beispielsweise eine zentrale Ansprechperson beim Amt für Migration und online einsehbare Merkblätter.» 90 Prozent der Luzerner Betriebe würden weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigen. «Es ist fraglich, ob sie sich mit den diversen Ausländerstatus auskennen und wissen, was es für die gesetzeskonforme Anstellung eines vorläufig Aufgenommenen braucht.»

Bund will Sonderabgabe streichen

Wie Wolanin wollte auch Kantonsrätin Yvonne Hunkeler in ihrer Anfrage (siehe Haupttext) erfahren, welche Anreize für Arbeitgeber existieren, um Flüchtlinge anzustellen. Gemäss Regierung sollen im Zuge der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative das Bewilligungsverfahren vereinfacht und die Sonderabgabe gestrichen werden. Hunkeler: «Diese Schritte sind auf jeden Fall sinnvoll, ob sie ausreichen, kann ich aber noch nicht abschliessend beurteilen.»

Auch Wolanin wertet die Änderungen als positiv, verlangt vom Kanton aber die Prüfung weiterer Massnahmen. Er verweist auf ein Dilemma, das sich bei der geforderten Zahlung branchenüblicher Löhne offenbart: «Wenn ein Bauer für einen vorläufig Aufgenommenen aus Eritrea ohne Erfahrungen in der Landwirtschaft höhere bürokratische Hürden hat als für einen erfahrenen Erntehelfer aus Polen, so wird er Letzteren nehmen. Der vorläufig Aufgenommene ist jedoch bereits hier und dürfte – ohne Anstellung – dauerhaft sozialhilfeabhängig bleiben.» Man sei sich dieses Problems bewusst, sagt Graf: «In einem Dialog mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften prüfen wir, ob bei Flüchtlingen während einer befristeten Zeit von einem Gesamtarbeitsvertrag abgewichen oder auf ortsübliche Löhne verzichtet werden kann.»

Die Regierung beantragt, Wolanins Postulat erheblich zu erklären. Ein ähnlicher Vorstoss von Jörg Meyer (SP, Adligenswil) zur Bewilligungspraxis hat der Kantonsrat im Mai mit 60 zu 41 Stimmen für erheblich erklärt (Ausgabe vom 4. Mai).

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