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Interview

Luzerner Regierungspräsident Robert Küng: «Ich führe aus, was der Kantonsrat befiehlt»

Der 62-jährige Willisauer Robert Küng ist als Regierungspräsident ins letzte Amtsjahr gestartet. Im Gespräch äussert sich der FDP-Politiker zum Frontalangriff auf ihn wegen der Spange Nord. Und er sagt, welches Geschäft auch noch auf der Kippe steht.
Interview: Evelyne Fischer und Lukas Nussbaumer
Regierungspräsident Robert Küng beim Reusszopf, wo Reuss und Kleine Emme zusammenfliessen. (Bild: Pius Amrein, Luzern, 16. August 2018)

Regierungspräsident Robert Küng beim Reusszopf, wo Reuss und Kleine Emme zusammenfliessen. (Bild: Pius Amrein, Luzern, 16. August 2018)

Robert Küng, warum wählen Sie fürs Präsidialjahr mit «Lebensqualität» ein Motto, das im Widerspruch steht zum Gefühl vieler Luzerner?

Ich kann verstehen, dass das Gefühl einer hohen Lebensqualität durch Sparmassnahmen bei einigen Personen gedämpft wird. Doch als Ganzes ist Luzern gut aufgestellt – das gilt für die Verkehrsinfrastruktur, die Spitalversorgung, die Schulen, die Wirtschaft, die Natur, die Kultur. Die Finanzen werden zu fest in den Vordergrund gerückt.

Sie selber haben in Ihrem Verzichtsschreiben im Januar festgehalten, die Finanzen hätten Ihre Amtszeit oft dominiert. Wird sich das ändern?

Die Finanzen werden auch im letzten Amtsjahr eine Rolle spielen, so bei der Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton. Aber es gibt eben nicht «nur» das Geld. Wir legen die Basis für den Ausbau der Hochschule, der zentralen Verwaltung, der Spitäler und des Strassenbaus.

Wer Luzern hört, denkt an Sparpakete, Zwangsferien für Schüler, Kürzungen bei der Prämienverbilligung. Wurden die Unternehmenssteuern 2012 zu massiv gesenkt?

Die finanziellen Probleme sind eine Folge der zurückgegangenen Beiträge aus dem Finanzausgleich des Bundes, der unsere Leistungen nicht honoriert.

Sie haben das Energiegesetz durchgebracht und den Seetalplatz realisiert. Sind das Ihre grössten Erfolge?

Erfolge sind die vielen Reorganisationen, das Planungs- und Baugesetz, das Wald- und Jagdgesetz sowie das Strassenbauprogramm. Für diese braucht es die Gesamtregierung, wie für die Bewältigung der Polizeikrise, für das Weiterbringen von Durchgangsbahnhof und Bypass, die Umsetzung der Sparpakete. Das alles hat man in der Regierung erarbeitet.

Und Sie persönlich?

Eine grosse Herausforderung war das Verkraften des Streichens jeder zehnten Stelle ohne Entlassungen und die Erhöhung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn.

Eines Ihrer letzten grossen Geschäfte ist das Wasserbaugesetz.

Eine ganz wichtige Vorlage, ja. Doch sie leidet unter der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18), obwohl das Gesetz inhaltlich unbestritten ist.

Sie sprechen von der Gegenfinanzierung von 20 Millionen Franken, mit welcher der Kanton beim Wasserbau zusätzlich belastet wird. Droht die AFR 18 zu scheitern?

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Es braucht noch viel Konsensbereitschaft.

Wird die Reform 2018 verabschiedet?

Wenn die Gemeinden grosszügig sind.

Das tönt wenig optimistisch.

Es hat im Kantonsrat Gemeindevertreter, die vorab auf ihre Gemeinde schielen. Ich vermisse ab und zu die Gesamtsicht für die Entwicklung des Kantons.

Scheitert die AFR 18, kommt auch das Wasserbaugesetz nicht.

Jein, dann brauchen wir eine Light-Version. Ich kann es nicht verantworten, wenn im Hochwasserschutz nichts mehr geht. Es besteht viel Handlungsbedarf.

Das Projekt Durchgangsbahnhof können Sie mit Sicherheit nicht abschliessen. Werden Sie wenigstens die Eröffnung erleben?

Kommt darauf an, wie es etwa 2045 um mich steht (lacht). Ich bin zuversichtlich, dass die eidgenössischen Räte den Ausbauschritt 2030/35 verabschieden. Dann braucht es etwa 8 Jahre für die Planung und 14 bis 15 Jahre für die Realisierung.

Ebenfalls lange nach Ihrer Amtszeit wird die Spange Nord – allenfalls – gebaut. Stadtpräsident Beat Züsli vermisst beim Autobahnzubringer das Verständnis der Regierung für die Anliegen der Stadt (wir berichteten). Ein Frontalangriff.

Beat Züsli steht für seine Quartiere ein. Unsere Optik ist nicht die gleiche. Ich als Kantonsvertreter könnte ihm dasselbe entgegnen: Ich habe kein Verständnis für die ablehnende Haltung der Stadt, die bislang – wenn auch kritisch – immer mit im Boot war. Wir planen die Spange Nord mit Blick auf eine Agglomeration mit 220 000 Einwohnern, wir machen eine andere Interessenabwägung. Dennoch machte der Kanton einen grossen Schritt auf die Stadt zu: mit einer vom Parlament überwiesenen Bemerkung, bei der Überprüfung zurück auf Feld 1 zu gehen.

Das ist doch Zeitverschwendung.

Nein, wir erhoffen uns Varianten, die mehr Akzeptanz finden. So eine verträglichere, längere Tunnellösung und eventuell eine Einspurstrecke weniger. Überprüft wird ferner, ob die Fluhmühlebrücke nötig ist. Ein externes Team wird das Projekt nochmals durchleuchten.

Dennoch wird die Spange Nord stark in die Lebensqualität der betroffenen Anwohner eingreifen.

Man kann heute keine Infrastrukturvorhaben realisieren, ohne dass jemandem ein Nachtteil erwächst. In Ettiswil wurde kürzlich die Strasse durchs Dorf verbreitert. Es gab Einsprachen, aber man fand sich, weil Partikularinteressen zu Gunsten der Allgemeinheit zurückgenommen wurden. Es entspricht dem Zeitgeist, dass man härter für seine Interessen kämpft. Früher war man grosszügiger.

Fakt ist: Notfalls kann der Kanton das Projekt gegen den Willen der Stadt durchpauken. Sie selbst sagten im Interview mit unserer Zeitung: «Die Entscheide fallen auf kantonaler Ebene, daher ist dies möglich.»

Die Stadt lehnte das heutige Reusswehr an der Urne ab. Trotzdem wurde es gebaut und ist nun eine Touristenattraktion.

Sie sagen von sich selbst, konsensorientiert zu sein. Der dominante Auftritt passt so gar nicht zu Ihnen.

Es ist die Aufgabe eines Exekutivpolitikers, auszuführen, was die Legislative befiehlt. Aufgrund des Agglomerations- und Strassenbauprogramms entspricht die Spange Nord der Strategie. Daher hat die Regierung den Planungskredit zur Bewilligung ins Parlament gebracht. Nun liegt es am zuständigen Exekutivmitglied, also an mir, das Projekt möglichst verträglich voranzutreiben.

Was auffällt: Sie berufen sich stets auf die Gesamtregierung und Ihre Aufgaben als Exekutivmitglied. Ist das Team so gut, dass man es derart in den Vordergrund rücken kann?

Ich will mich damit nicht verstecken. Ich bin ein Mitglied eines Gremiums, jeder hat seinen Beitrag zu leisten. So oder so: Den Medien kann man es nicht recht machen. Hebe ich meine Person als Regierungsrat hervor, gelte ich als Einzelkämpfer. Spreche ich von der Gesamtregierung, ist das auch wieder falsch.

Aber nochmals: Ist die aktuelle Regierung ein Team?

Das Gremium hat sich durch die Sparanstrengungen entwickelt. Im Fokus steht die Gesamtsicht über alle Departemente, das erachte ich als sehr positiv. Man hat Verständnis füreinander, diskutiert aber auch konstruktiv-kritisch gegeneinander.

Sagen Sie uns, was sich von der alten zur neuen Regierung verändert hat.

Seit dem Sitzverlust der SP kann eine politische Richtung ihre Anliegen nicht mehr direkt einbringen. Das hat die Diskussion verändert. Der Output der Regierung ist aber gleich geblieben...

...aber soziale Themen erhalten demzufolge weniger Gewicht.

Nein: Soziale Themen werden weniger in die Debatte eingebracht.

Bedauern Sie persönlich, dass in der Regierung keine Frau dabei ist?

Als Abbild der Gesellschaft sollte sich die Regierung ausgewogener präsentieren.

Die Wahlen 2019 werden daran nichts ändern. Für Sie persönlich dürfte die Lebensqualität ab dann massiv steigen. Haben Sie Pläne?

Meine Gedanken sind noch nicht dort, zuerst wird noch gearbeitet. Nur etwas steht fest: Ich werde einen Sprachaufenthalt machen. Als Wirtschaftsdirektor war mein Englisch zu schwach. Nun will ich die Basis für Reisen legen, die ich noch unternehmen möchte.

Was wird Ihnen fehlen?

Mit meinem Team zu arbeiten. Ich mag Menschen. Für meine Kollegen habe ich künftig hoffentlich mehr Zeit. In diesem Job das Umfeld zu pflegen, braucht grosse Anstrengungen. Auch die Zeitungslektüre macht dann wohl wieder mehr Spass, wenn man nicht mehr Teil eines Gremiums ist, das kritisiert wird (lacht).

Wichtige Stationen in Robert Küngs Politkarriere

  • Herbst 2000: Der zweifache Familienvater und Fasnächtler übernimmt als Willisauer Stadtpräsident.
  • 1. April 2007: Mit 7589 Stimmen gelingt die Wahl in den Grossen Rat.
  • 15. Mai 2011: Küng wird im 2. Wahlgang in die Luzerner Regierung gewählt.
  • 10. Dezember 2013: Küng wird vom Kantonsrat für 2014 zum Regierungspräsidenten gewählt.
  • 29. März 2015: Die Wiederwahl in die Regierung gelingt auf Anhieb.
  • 1. Juli 2018: Robert Küng löst Guido Graf als Regierungspräsident ab.
  • 30. Juni 2019: Die Politkarriere des dannzumal 63-Jährigen endet.

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