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Luzerner Datenschützer zieht nach 100 Tagen Bilanz: «Ich würde mich gerne dreiteilen»

Anwalt Matthias R. Schönbächler blickt auf die ersten 100 Tage als Luzerner Datenschützer zurück. Was er mit seinem Vorgänger teilt: den Wunsch nach mehr Ressourcen. Was sie unterscheidet: die Diplomatie.
Evelyne Fischer
Datenschützer Matthias R. Schönbächler im Luzerner Regierungsgebäude. (Bild: Dominik Wunderli, 12. März 2019)

Datenschützer Matthias R. Schönbächler im Luzerner Regierungsgebäude. (Bild: Dominik Wunderli, 12. März 2019)

Die mit 90 Stellenprozenten bestückte Luzerner Datenschutzstelle steckt mitten in einer Metamorphose: Nach sieben Jahren hat der bisherige Datenschutzbeauftragte Reto Fanger sein 50-Prozent-Pensum Ende August 2018 an den Nagel gehängt und nur noch Notfalldienst geleistet. Dann folgte die Kündigung seines Stellvertreters, IT-Sicherheitsexperte Wolfgang Sidler, per Ende Dezember – nach zehn Jahren.

In diesem Trubel trat Matthias R. Schönbächler (28) Fangers Nachfolge an. Zur 100-Tage-Bilanz erscheint er im Anzug, rechts lugt ein handgefertigtes Armband aus dem Jackett («ein Souvenir aus einem Kloster in Rom, oder nein, aus Kroatien»), ins Auge sticht auch sein Siegelring («Familie»). Sein Büro im Regierungsgebäude wirkt aufgeräumt, eines der drei Bilder an der Wand – eine Bergwelt – hat der frühere Jungwächtler aus dem kantonalen Kunst-Fundus auswählen können. «Ein Franz Bucher», wie sich Schönbächler mit Blick auf die Signatur rückversichert.

Ihr Start war happig. Wie blicken Sie auf die ersten drei Monate zurück?

Matthias R. Schönbächler: Jeder Stellenantritt bringt viel Neues mit sich. Es ist streng, weil man sich einlesen muss und zugleich das Tagesgeschäft nie ruht. Aber die Projekte und hängigen Anfragen sind sehr spannend.

Was heisst das konkret?

Ich möchte nicht ins Detail gehen. Ich bin in Digitalisierungsprojekte des Kantons involviert, mache Datenschutzchecks und prüfe Sicherheitskonzepte, die schon mal 100 Seiten lang sein können. Zugleich muss ich bei Gesetzesrevisionen à jour bleiben.

Und dies bei viel zu knappen Ressourcen, wie schon Ihr Vorgänger monierte.

Wenn ich könnte, würde ich mich gerne dreiteilen und am liebsten immer alles auf der Stelle beantworten. Manchmal muss ich mir aber mehr Zeit ausbedingen.

Wann werden die vakanten 40 Stellenprozente besetzt?

Vorläufig gar nicht. Ich muss mir zuerst ein Bild vom Bedarf machen. Im technischen Bereich, den Wolfgang Sidler abgedeckt hat, kann ich zudem Abklärungen an Dritte vergeben.

An wen?

Weil dazu im Kantonsrat ein Vorstoss hängig ist, kann ich nicht vorgreifen. Nur so viel: Es erfolgen keine Aufträge an Anwaltskanzleien. Es geht um technische Fragen in der Datensicherheit.

Fühlen Sie sich nie allein?

Ein Team wäre sicher sinnvoller. Aber ich kenne inzwischen viele Leute, etwa aus den Rechtsdiensten, oder wende mich an die Dienststelle Informatik – sofern daraus keine Interessenkonflikte entstehen können.

Ist das Ihr Weg, um zu priorisieren – indem Sie Aufgaben delegieren?

Bis jetzt hat sich noch niemand beschwert (lacht). Nein, im Ernst: Es dient dem Datenschutz wenig, wenn ich unnötig über ein Thema brüte, in dem mir ein anderer viel schneller Auskunft erteilen kann. Gleichzeitig muss man sehen: Vieles klärt sich bereits am Telefon – gerade bei Anliegen aus der Bevölkerung.

Zählen Sie doch einige Beispiele aus Ihrem Alltag auf.

Zu den klassischen Fällen gehören Fragen zur Datenweitergabe: Eine Behörde verlangt gewisse Angaben, bei der sich eine betroffene Person unschlüssig ist, ob das in Ordnung ist. Eine Gemeinde erkundigt sich, ob es rechtens sei, ausgewählte Daten einem Amt zu übermitteln. Bei mir landen E-Mails mit der Frage, ob die Kamera einer Dienststelle rechtens ist. Oder ob das Konzept zur Videoüberwachung einer Gemeinde den Vorschriften entspricht. Hier ist die Frage der Verhältnismässigkeit zentral – aber auch der Ort, der gefilmt wird.

Also muss jeder Fall einzeln beurteilt werden. Wäre da eine bessere Webseite, wie sie Ihr Vorgänger gefordert hat, wirklich nützlich?

Stünde mir mehr Zeit zur Verfügung, wäre dies eine der ersten Massnahmen. Mit einer guten Grundinformation lassen sich viele Anfragen abfedern. Mein Pendant auf Bundesebene, der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte, verfügt über eine sehr gute Webseite, die Bürgern in vielen Fällen weiterhilft. Es wäre sinnvoll, wenn ich diesen Bereich ausbauen könnte. Mit Merkblättern liesse sich vieles vorwegnehmen.

Die Betonung liegt auf dem Konjunktiv. Wo gibts weitere Baustellen?

Ich hätte gern mehr Zeit für die Sensibilisierung, für Schulungen, für Workshops. So könnte man Datenschutzfragen klären, bevor Probleme entstehen.

Dass die Datenschutzaufsicht in Luzern auf eine rein reaktive Tätigkeit reduziert ist, war bekannt. Warum hat Sie die Stelle trotzdem gereizt?

Zum einen ist das Datenschutzrecht eine Querschnittsmaterie. Zum anderen stecken wir aufgrund der Digitalisierung und der Gesetzrevisionen in einer sehr spannenden Phase. Jetzt legt man viele Grundsteine für später.

Das reicht mir jetzt nicht als Antwort. Sie sind jung und ehrgeizig. Warum nehmen Sie einen Posten an, bei dem es nichts zu gewinnen gibt?

Ich bin nicht des Prestiges wegen auf diesem Posten, ich hätte mein Vollpensum in der Kanzlei behalten können. Und ich würde verneinen, dass es nichts zu gewinnen gibt. In der Aufsicht über den Datenschutz lernt man viel über den Datenschutz selber. Ich finde die Tätigkeit ausserdem sehr sinnvoll, denn sie dient dem Bürger. So gesehen bin ich wohl auch ein Stück weit Idealist.

Seit letzten Sommer wird der Geschäftsverkehr des Kantonsrates elektronisch abgewickelt, bis 2021 sollen die wichtigsten Leistungen der Verwaltung digital verfügbar sein. Ist es zu verantworten, dass der Datenschutz immer einen Schritt hinterher hinkt?

Es liegt nicht an mir, dies zu werten. Meines Erachtens geht Digitalisierung nur mit Datenschutz. Ich würde es sehr begrüssen, wenn der Kantonsrat wie geplant ab 2020 eine zusätzliche Vollzeitstelle spricht. Ich hätte gerne ein kleines Team, mit einem juristischen und technischen Mitarbeiter. So könnten wir unsere Erreichbarkeit erhöhen und den Kanton bei der Digitalisierung tatkräftiger unterstützen. Gerade weil die Anfragen mit der Digitalisierung nicht nur quantitativ zunehmen, sondern auch komplexer werden. Im interkantonalen und internationalen Vergleich wäre die Datenschutzaufsicht selbst dann noch unterdotiert.

Die heutigen Ressourcen blieben seit 2005 unverändert. Wäre eine weitere Verzögerung ein Grund, Ihr Engagement zu hinterfragen?

Das kann ich so jetzt noch nicht sagen. Ich versuche mein Bestes zu geben in der Zeit, die mir zur Verfügung steht. Wie gut der Datenschutzbeauftragte ausgestattet ist, liegt in der Verantwortung des Kantons.

Zur Person

Der Luzerner Matthias R. Schönbächler ist seit Dezember Datenschutzbeauftragter und arbeitet in einem 50-Prozent-Pensum als Anwalt in der Luzerner Kanzlei Seidenhof. 2014 hat er hier sein Jus-Studium mit dem Master abgeschlossen.

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