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IG Reiden kritisiert Abstimmungsbotschaft zur Badi

Voraussichtlich am 31. März stimmt die Gemeinde Reiden über die Zukunft ihres Hallen- und Freibades ab. Doch nun sorgt eine Stimmrechtsbeschwerde im Vorfeld des Urnengangs für Aufregung.
Susanne Balli
Gemeinderat Willi Zürcher (links) und Pius Schumacher, Verwaltungsrat der Badi Reiden AG, im Hallenbad in Reiden. (Bild: Boris Bürgisser, 31. Januar 2019)

Gemeinderat Willi Zürcher (links) und Pius Schumacher, Verwaltungsrat der Badi Reiden AG, im Hallenbad in Reiden. (Bild: Boris Bürgisser, 31. Januar 2019)

Werden sich die Reider auch künftig im eigenen Hallen- und Freibad vergnügen können? Oder soll die Badi bald abgerissen werden? Darüber befinden die Stimmbürger voraussichtlich am 31. März in einer Doppelabstimmung an der Urne. Für die Sanierung der Badi beantragt der Gemeinderat einen Sonderkredit von 16,05 Millionen Franken. Die Sanierung alleine kostet 7,3 Millionen Franken. Im Betrag von 16,05 Millionen sind aufgrund des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 unter anderem die jährlichen Betriebsbeiträge über 20 Jahre berücksichtigt.

Der Rückbau der Badi würde 2,5 Millionen Franken kosten. Falls sowohl die Weiterführung der Badi wie auch der Rückbau angenommen werden, gibt eine Stichfrage den Ausschlag.

Beschwerde aus der Reihe der IG-Reiden

Doch nun sorgt eine Stimmrechtsbeschwerde für Aufregung, über die der Gemeinderat letzte Woche informierte (wir berichteten). Der Gemeinderat erwartet den regierungsrätlichen Entscheid aufgrund der knappen Fristen erst nach der Abstimmung. Falls der Beschwerde stattgegeben würde, müsste die Abstimmung wiederholt werden.

Die Stimmrechtsbeschwerde fordert, die Abstimmung sei auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben und auf der Basis «einer wahren, ausgewogenen, objektiven und neutralen Abstimmungsbotschaft» durchzuführen. Mehrere Quellen bestätigen, dass mindestens eine Person der Beschwerdeführer Mitglied der Interessengemeinschaft für eine überparteiliche Gemeindepolitik (IG Reiden) ist. Die IG Reiden ist nicht beschwerdeberechtigt.

Offenbar stören sich Kritiker an einem Punkt in der Botschaft: Unter den Stellungnahmen zum Projekt kommt das Wirtschaftsprüfungsunternehmen BDO AG zum Schluss, dass das Sanierungsprojekt finanziell tragbar sei. Dasselbe Büro hat den Businessplan der Badi Reiden erarbeitet. IG-Sprecher Markus Schwander schreibt auf der Homepage der IG Reiden, der in der Botschaft abgedruckte Schluss der BDO AG sei «unglaubwürdig und möglicherweise irreführend; auf keinen Fall unabhängig und neutral, wie in den Abstimmungsunterlagen suggeriert wird.»

Willi Zürcher (FDP), Vizepräsident des Gemeinderats, sagt dazu: «Es handelt sich hierbei nicht um ein Gutachten. Der Bericht der BDO ist unter anderem eine Würdigung, die das Budget 2018 dem provisorischen Jahresabschluss der Badi Reiden AG gegenüberstellt.» Und Pius Schumacher, Rechtsanwalt und Mitglied des dreiköpfigen Verwaltungsrats der Badi Reiden AG betont: «Um Missverständnissen vorzubeugen, habe ich an der Infoveranstaltung am Donnerstagabend darauf hingewiesen, dass es sich beim fraglichen Bericht der BDO um Erläuterungen zum Finanzplan der BDO handelt und nicht etwa um ein separates Drittgutachten.» Ziel dieses Berichts sei, die Fülle von Zahlen im Finanzplan für die Bevölkerung in Worten verständlich zu machen. «Der Bericht hatte nie den Anspruch, ein unabhängiges Gutachten zu sein.»

Das sieht auch Ivo Müller, Präsident der SVP Reiden, so: «Es besteht in keinster Weise ein Interessenkonflikt. Die BDO kommentiert einzig ihren Businessplan nach den aktuellsten Zahlen», so Müller. Die SVP Reiden diskutierte gestern über die Abstimmungsempfehlung zur Reider Badi. Die Partei beschloss schliesslich Stimmfreigabe, wie sie gestern Abend mitteilte.

«Die Region kann eine Badi brauchen»

FDP, CVP und SP befürworten das Projekt. Die IG Reiden hingegen lehnt sowohl die Sanierung als auch den Rückbau der Badi ab. Die Region könne zwar eine Badi brauche, allerdings nicht unter diesen Umständen. Laut Markus Schwander ist das Sanierungsprojekt aus finanziellen Gründen nicht verantwortbar. Was ihm sauer aufstösst, ist die geringe Beteiligung der umliegenden Gemeinden am Projekt. Reiden soll jährlich brutto 430 000 Franken an die Betriebskosten der Badi zahlen, während weitere Gemeinden zusammen rund 27 000 Franken beitragen. Schwander: «Der Gemeinderat hat es versäumt, ernsthafte Verhandlungen zu führen.»

Die Schuldenlast von Reiden beträgt derzeit rund 40 Millionen Franken, der Steuerfuss liegt bei 2,3 Einheiten. Die Gemeinde sieht im Budget 2019 einen Gewinn von 207 000 Franken vor bei einem Gesamtaufwand von knapp 44 Millionen Franken. Das Budget 2019 ist aber noch nichts rechtskräftig, da der Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde (ebenfalls aus den Reihen der IG Reiden) gutgeheissen hat (wir berichteten).

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