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IG weibelt bei Parteien für weiterhin zwei Abendverkäufe im Kanton Luzern

An einer seiner nächsten Sitzungen befindet der Luzerner Kantonsrat über moderat längere Ladenöffnungszeiten. Für die IG «zeitgemäss einkaufen» schränkt die Änderung aber zu sehr ein – sie hofft deshalb auf eine Rückweisung des Parlaments.
Roman Hodel
Ein Abendverkauf pro Woche – oder doch zwei? Daran scheiden sich die Geister. (Bild: LZ)

Ein Abendverkauf pro Woche – oder doch zwei? Daran scheiden sich die Geister. (Bild: LZ)

Wenn es um die Ladenöffnungszeiten geht, kennt Luzern kein Pardon. Während im Kanton Zug seit vergangener Woche eine Ausdehnung unter der Woche bis 20 Uhr (statt 19 Uhr) und am Samstag bis 18 Uhr (statt 17 Uhr) auf der politischen Agenda steht (wir berichteten) und solches etwa im Länderpark oder im Bahnhof Luzern sogar noch weitergehend seit Jahren Realität ist, streitet man sich hier nach wie vor um einen kleinen Schritt – und ganz andere Zeiten.

An einer seiner nächsten Sitzungen wird der Luzerner Kantonsrat in einer ersten Lesung über die minimale Änderung des Ladenschlussgesetzes von plus 30 Minuten beraten. Die Chancen stehen gut, dass die Luzerner künftig von Montag bis Freitag bis 19 Uhr und am Samstag bis 17 Uhr einkaufen können, dafür im Gegenzug auf den zweiten Abendverkauf verzichten müssen. Parteien von links bis rechts und wichtige Verbände wie jener der Detaillisten stehen dahinter.

Bei kantonsrätlicher Kommission gastiert

Bloss: Gar nicht begeistert von der Änderung ist bekanntlich die im Sommer gegründete IG «zeitgemäss einkaufen» (wir berichteten). Ihr gehören neben den Wirtschaftsverbänden der Stadt Luzern grosse Detailhändler wie Coop, Migros und Manor an, aber auch weitere wie das Möbelhaus Ikea, der Baumarkt Hornbach sowie die grossen Einkaufszentren. Kürzlich war die IG zu Gast an einer Sitzung der kantonsrätlichen Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) und präsentierte ihre Sicht der Dinge. Denn nach Einschätzung der IG schränkt die geplante Ausdehnung gleichzeitig zu sehr ein. Zankapfel sind insbesondere die Abendverkäufe: Gemäss der geplanten Änderung des Ladenschlussgesetzes soll die Anzahl Abendverkäufe bis 21 Uhr von heute zwei auf einen reduziert werden. Die IG plädiert jedoch für weiterhin zwei Abendverkäufe, dafür nur bis 20 Uhr. Und: Die Gemeinden sollen wie heute auch in Zukunft selber festlegen können, wann diese stattfinden dürfen.

An der WAK-Sitzung zitierte die IG Zahlen, wonach die Anzahl Vollzeitstellen im Detailhandel im Kanton Luzern von 2005 bis 2014 um satte 14,8 Prozent zurückgegangen ist. Schweizweit waren es «nur» minus 8,7 Prozent, in Zürich – wo die Läden länger offen sind – sogar plus 0,25 Prozent. André Bachmann, Vorstandsmitglied der City Vereinigung Luzern und Sprecher der IG, sagt:

«Diese Zahlen bestätigen, dass das strenge Ladenschlussgesetz in Luzern nicht als Mittel zum Schutz und Erhalt stationärer Detailhandelsstrukturen taugt.»

Man muss allerdings anfügen, dass beispielsweise im Aargau, wo es kein Ladenschlussgesetz mehr gibt, auch ein Minus von 12,86 Prozent resultierte. Bachmann relativiert sogleich: «Der Aargau ist wegen seiner Lage mit dem Problem des Auslandshoppings konfrontiert.»

Der Besuch bei der WAK war laut Bachmann erst der Anfang. Er sagt: «Wir haben alle politischen Parteien angeschrieben und konnten unsere Positionen inzwischen der SVP-Fraktion präsentieren.» Das Ziel der IG ist klar: Die Kantonsräte sollen im November den Vorschlag des Regierungsrates zur Überarbeitung zurückweisen. «Dieser Schein-Kompromiss ist für uns die falsche Lösung», so Bachmann. «Deshalb nützen wir sämtliche Optionen, um Einfluss zu nehmen, denn unser Vorschlag bedeutet kundenfokussierte Angebote und zugleich mehr Flexibilität für die Läden, dies bei gleich bleibender Anzahl Stunden.»

Den Vorwurf, die IG vertrete vor allem die Interessen der Grossen, weist Bachmann zurück: «Die IG vertritt mehr als 500 Geschäfte mit über 6000 Arbeitsplätzen und über die City Vereinigung und den Wirtschaftsverband auch viele Detailhändler der Kern-Agglomeration.» Er ergänzt:

«Ich finde die Haltung, wonach grosse Detailhändler ‹böse› und kleine ‹gut› sind, sowieso falsch – am Ende geht es für alle darum, den stationären Handel zu stärken und mit den digitalen Angeboten optimal zu verbinden.»

Darum nenne man die IG auch ‹zeitgemäss einkaufen›. Im Übrigen würden «Grosse» wie die Migros auch kleine Läden, beispielsweise in Dörfern und Quartieren, betreiben.

Doch was, wenn der Kantonsrat die Anpassung des Ladenschlussgesetzes in der ersten Lesung durchwinkt? «Dann müssen wir schauen, wie weit wir politisch gehen wollen, um für unsere Variante zu kämpfen», sagt Bachmann. Er lässt offen, ob ein Referendum nach einem Ja in der zweiten Lesung zum Thema würde. Ein solches birgt nämlich die Gefahr, dass am Ende alles beim Alten bleibt und die Ladenöffnungszeiten nicht einmal minimal ausgedehnt werden. Dies wäre insbesondere für die von allen Seiten dringend erwünschte Verlängerung der Öffnungszeiten am Samstag von 16 auf 17 Uhr fatal. Bachmann räumt ein, dass «dieses Risiko besteht» und sagt:

«Wobei genau das Ziel der IG ist es ja, dass die Öffnungszeiten kein Dauerthema bleiben – dank eines Kompromisses, der diesen Namen verdient – notabene bei gleicher Stundenzahl.»

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