IKEA ROTHENBURG: Ständeräte bedauern VCS-Beschwerde gegen Ikea

Der VCS verzögert mit einer Beschwerde den Baustart von Ikea in Rothenburg. Das Beschwerderecht für Verbände ist aber politisch umstritten.

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In der Schweiz können Verbände wie der VCS Beschwerde führen, um das allgemeine öffentliche Interesse an der richtigen Durchsetzung des Umweltrechts sicherzustellen. Kurz vor Ablauf der Eingabefrist hat der VCS auf Antrag der Sektion Luzern von diesem Beschwerderecht Gebrauch gemacht. Er wehrt sich gegen die Baubewilligung von Ikea in Rothenburg beim Luzerner Verwaltungsgericht.

Unter den Politikern ist das Verbandsbeschwerderecht jedoch umstritten. Im Mai 2006 hat die FDP des Kantons Zürich eine Initiative eingereicht. Diese verlangt, die Verbandsbeschwerde dann auszuschliessen, wenn ein Projekt vom Volk oder von einem Parlament bewilligt worden ist. Hintergrund der Initiative war das wegen VCS-Einsprachen gescheiterte Stadionprojekt im Zürcher Hardturm. 

Der Ständerat hat nun am 21. Dezember als erstbehandelnder Rat diese Initiative mit 23:9 Stimmen abgelehnt, der Nationalrat hat noch nicht darüber diskutiert. Helen Leumann, FDP-Ständerätin aus Meggen, sagt: «Ich bedaure es sehr, dass der Ständerat die Initiative nicht gutgeheissen hat. Denn wenn etwas vom Volk beschlossen ist, sollte das Verbandsbeschwerderecht nicht mehr spielen können.»

Leumann zeigt sich enttäuscht darüber, dass der VCS das Projekt der Ikea in Rothenburg mit seiner Beschwerde verzögert. «Wir sind im Kanton Luzern darauf angewiesen, dass wir Unternehmen wie Ikea ansiedeln können», sagt sie.

Ihr Luzerner Ratskollege Konrad Graber (CVP, Kriens) sagt: «Es ist bedauerlich, dass sich die Parteien bei der Ikea Rothenburg nicht gefunden haben und dass das Fahrtenmodell offenbar nicht zu Boden diskutiert wurde.» Allerdings: Graber hat im Ständerat die Initiative abgelehnt. Auf den 1. Juli 2007 seien bereits neue Bestimmungen im Verbandsbeschwerdeverfahren eingeführt worden. Dadurch seien die gröbsten Mängel des Verbandsbeschwerderechts behoben.

Christian Bertschi / Neue LZ