Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Im Büro von Luzerner Staatsanwalt die Namen von Beschuldigten erkannt

Ein Luzerner Staatsanwalt liess Ordnerrücken unbedeckt, während er eine Einvernahme durchführte. Eine Amtsgeheimnisverletzung?
Alexander von Däniken
Im Büro eines Luzerner Staatsanwalts waren die Ordner so platziert, dass Namen ersichtlich waren. (Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone)

Im Büro eines Luzerner Staatsanwalts waren die Ordner so platziert, dass Namen ersichtlich waren. (Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone)

Wenn ein Staatsanwalt Beschuldigte für Einvernahmen ins Büro lädt, ist höchste Diskretion gefragt: Unterlagen von anderen Verfahren dürfen nicht einsehbar herumliegen. Unserer Zeitung wurden kürzlich Informationen zugespielt, wonach ein Luzerner Staatsanwalt seine Dossiers bei einer Einvernahme immerhin so offen liess, dass sich Namen von Beschuldigten anderer Verfahren lesen liessen. Simon Kopp, Mediensprecher der Luzerner Staatsanwaltschaft, bestätigt auf Anfrage den Vorfall. Und präzisiert:

«Die Akten von anderen Verfahren wurden zu keinem Zeitpunkt offen im Büro herumliegen gelassen, sondern befanden sich abgelegt in geschlossenen Bundesordner in einem Regal und waren für Drittpersonen nicht zugänglich.»

Als die Erkennbarkeit der Namen festgestellt worden sei, habe man sofort reagiert und fortan die Ordner bei der Einvernahme abgedeckt oder aus dem Büro entfernt. Zudem sei der damalige stellvertretende Oberstaatsanwalt umgehend informiert worden.

Ob eine Amtsgeheimnisverletzung vorliegt, konnten mehrere angefragte Rechtsexperten gegenüber unserer Zeitung weder bestätigen noch dementieren. Da man den Vorfall nicht im Detail kenne, könne man auch keine Rückschlüsse ziehen, ob es eventualvorsätzlich – also willentlich – oder fahrlässig geschah, so der Tenor. Seitens Staatsanwaltschaft ist klar, dass es höchstens eine Fahrlässigkeit ohne Folgen war. Kopp: «Der Inhalt und die vorgeworfenen Delikte waren zu keinem Zeitpunkt erkennbar.»

Der Vorfall geschah bereits vor sechs Jahren. Der Grund, weshalb er erst jetzt publik wird, hat mit einem Fall zu tun, den der betreffende Staatsanwalt bearbeitet. Es geht um den ehemaligen Leiter der kantonalen Dienststelle Informatik. Ihm wird vorgeworfen, über 323 000 Franken zu Unrecht bezogen zu haben, indem er heimlich Provisionen von IT-Firmen kassiert haben soll. Das Kriminalgericht hatte ihn im Frühling 2017 wegen Sich-bestechen-Lassens zu einer bedingten Geldstrafe von 10 000 Franken und einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt (wir berichteten). Der ehemalige Kadermann akzeptierte das Urteil nicht und ging in Berufung. Diese Berufungsverhandlung findet heute vor Kantonsgericht statt. Fallführend ist der eingangs erwähnte Staatsanwalt. Kopp:

«Für uns ist klar, dass man offensichtlich versucht, ein Ablenkungsmanöver zu starten, um vom eigentlichen Strafverfahren gegen den Beschuldigten abzulenken. Der Vorwurf tangiert in keiner Weise den Verfahrensgegenstand.»

Es dürfte also nicht überraschen, wenn die Verteidigung des ehemaligen Dienststellenleiters heute vor Gericht versuchen wird, auf die Integrität des Staatsanwalts zu zielen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.