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Im Krienser Hochwald droht Willkür

Christian Glaus, Redaktor Stadt/Region Luzern, über die Debatte um die Krienser Naturkegelbahn.
Christian Glaus, Redaktor
Redaktor Christian Glaus von der Neuen Zuger Zeitung. 1. März 2013 (Neue ZZ/Werner Schelbert) (Bild: Werner Schelbert (Neue ZZ) (Neue Zuger Zeitung))

Redaktor Christian Glaus von der Neuen Zuger Zeitung. 1. März 2013 (Neue ZZ/Werner Schelbert) (Bild: Werner Schelbert (Neue ZZ) (Neue Zuger Zeitung))

Es ist paradox: Ausgerechnet die Naturfreunde erstellten in den 1970er-Jahren im Krienser Hochwald illegal eine Freiluftkegelbahn. Eine Bewilligung hätten sie – damals wie heute – auch nicht erhalten, denn der Bau tangiert den Wald und den Moorschutz. Die rechtliche Situation ist somit klar: Die Freiluftkegelbahn beim Naturfreundehaus ist fehl am Platz. Offen ist jedoch, ob sie deshalb abgerissen werden muss. Der Gemeinderat kam zum Schluss, dass sie geduldet werden kann, weil sie seit mehr als 30 Jahren besteht. Dagegen hat auch der Kanton nichts einzuwenden. Pro Natura hingegen reichte Beschwerde beim Kantons­gericht ein und hat sich darauf mit den Besitzern auf den Abriss geeinigt.

Das will man in Kriens verhindern. Völlig legitim ist dabei das Engagement der liberalen Senioren, welche die Besitzer der Kegelbahn und Pro Natura zu Verhandlungen zusammenbringen wollen. Heikler wird es hingegen, wenn sich mit dem Krienser Einwohnerrat der Gesetzgeber in ein rechtliches Verfahren einmischt. Das Parlament hat kürzlich den Gemeinderat beauftragt, sich für den Erhalt der Kegelbahn einzusetzen (Ausgabe vom 19. Januar). Eine Forderung, die im Kanton Luzern wohl einmalig ist. Selbst bei der kantonalen Dienststelle Raum und Wirtschaft kann man sich nicht an einen zweiten Fall erinnern, bei welchem sich eine Gemeinde für einen illegal erstellten Bau eingesetzt hat. Derweil prüft der Gemeinderat, ob andernorts eine Ersatzmoorfläche geschaffen werden kann, damit die Kegelbahn nicht abgerissen werden muss.

Heikel ist dieses Vorgehen vor allem, wenn man es in den Gesamtkontext stellt. Denn der Gemeinderat hat eine klare Rolle: Er entscheidet über das Schicksal der Bauten im Hochwald und muss sicherstellen, dass sich die Eigentümer an seine Entscheide halten. Er ist also quasi Richter und Polizist und hat daher eine neutrale Position einzunehmen. Nun muss er im Fall der Naturkegelbahn Partei ergreifen und sich auf die Seite der Besitzer stellen. Dies ist fragwürdig und kann Begehrlichkeiten wecken. Auch andere Bauherren könnten künftig vom Gemeinderat erwarten, dass er sie im Fall eines Rechtsstreits unterstützt.

Der Entscheid des Krienser Einwohnerrats erweckt aus- serdem stark den Eindruck von Willkür.Über zahlreiche nachträgliche Baugesuche für Bauten im Hochwald hat der Gemeinderat inzwischen entschieden. Mehrfach wies er die Besitzer an, ihre illegalen Bauten abzureissen. Und in­zwischen wiederholt sich der «Fall Naturkegelbahn». Bei einem weiteren illegalen Objekt war der Gemeinderat bereit, dieses zu dulden – und Pro Natura zog mit einer Beschwerde vor Gericht. Doch hier erhalten die Besitzer keinen politischen Support. Ob die Baute abgerissen werden muss oder nicht – dem Einwohnerrat ist’s egal. Diese Besitzer und all jene, welche ihre illegalen Bauten freiwillig oder auf Verlangen des Gemeinderats abgebrochen haben, dürften sich verschaukelt vorkommen. Weshalb sollen ausgerechnet für die Kegelbahn andere Regeln gelten als für alle anderen illegalen Bauten im Hochwald?

SVP-Einwohnerrat Patrick Koch argumentiert in erster Linie mit dem öffentlichen Interesse am Erhalt der Kegelbahn. Doch sehr stichhaltig scheint dies nicht. Immerhin gibt es auf der Krienseregg zwei weitere Naturkegelbahnen. Wie oft die Anlagen von den Kriensern benutzt werden, ist nicht bekannt. Und das öffent­liche Interesse an einer intakten Natur ist wohl mindestens gleich hoch zu gewichten.

Kommt hinzu, dass der Einwohnerrat selber bei der Beurteilung der Baugesuche vom Gemeinderat Härte verlangte. Das war erst vor rund vier Jahren. FDP-Einwohnerrat Hans Gartmann hatte damals den Gemeinderat in einem Vorstoss aufgefordert, bei der Durchsetzung der anstehenden Entscheide nach «mensch­lichen Lösungen zu suchen» (Ausgabe vom 13. Dezember 2013). Mit 15 zu 11 Stimmen wurde sein Vorstoss jedoch abgelehnt. «Es sollen nicht diejenigen bestraft werden, die sich ans Recht gehalten haben», sagte etwa René Zosso (CVP). Offenbar soll das heute nicht mehr gelten.

Keine Frage: Die Kegelbahn beim Naturfreundehaus ist in der Bevölkerung beliebt, der drohende Abriss weckt Emotionen. Doch die Gemeinde hat alles in ihrer Macht Stehende unternommen, indem sie die Anlage duldete. Der nun laufende Prozess ist Privatsache, eine Angelegenheit zwischen Pro Natura und den Besitzern der Kegelbahn. Hier hat sich die Politik rauszuhalten. Ergreifen Gemeinderat und Parlament in diesem Einzelfall Partei und erwecken sie nur schon den Anschein von Willkür, setzen sie ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Christian Glaus

christian.glaus@luzernerzeitung.ch

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