Im Städtli Sursee wird es eng für Fremde

Parkieren im Städtli Sursee soll nachts für Auswärtige tabu sein. Doch die juristische Machbarkeit bleibt vorerst unklar.

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Altstädtli von Sursee: Nachts sollen hier künftig nur noch Anwohner parkieren dürfen. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Altstädtli von Sursee: Nachts sollen hier künftig nur noch Anwohner parkieren dürfen. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Sieg für den Quartierverein Altstadt: An der Gemeindeversammlung in Sursee ist am Montagabend ein bedeutender Beschluss gefasst worden. Nachts sollen nur noch Altstadtanwohner mit einer entsprechenden Parkkarte im Städtli parkieren dürfen. Das Inkrafttreten der Änderungen ist für den 1. Januar 2013 geplant. Der Antrag wurde im Rahmen der Änderung des Reglements über die Parkplatzgebühren von den Stimmberechtigten gutgeheissen und zwar mit 72 zu 37 Stimmen.

Rechtlich fragwürdig

Unklar ist, ob so die Altstadtanwohner zu privilegiert sind und gegen übergeordnetes Gesetz verstossen wird. Der Stadtrat wird die Regelung an den Kanton zur Prüfung weiterleiten. Eine Anfrage unserer Zeitung beim Rechtsdienst des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements konnte keine abschliessende Antwort darauf liefern. Man werde es im Rahmen des Genehmigungsverfahrens prüfen und der Gemeinde das Ergebnis bekannt geben.

Nur noch 30 Minuten parkieren

Ebenfalls angenommen wurde ein Antrag des Quartiervereins, die Parkzeit tagsüber auf 30 Minuten zu beschränken. Dies bereitet Stadtpräsident Ruedi Amrein Sorgen. Die Parkzeit wird mit der Parkscheibe für die blaue Zone angezeigt. «Hier könnte es zu Missbräuchen, wie etwa dem Verstellen der Parkscheibenzeit, kommen», fürchtet Amrein.

Der für den Stadtrat wichtigste Punkt, die 24-Stunden-Bewirtschaftung der Parkplätze in der Umgebung der Altstadt, ist bei den Stimmberechtigten hingegen klar durchgekommen.

Sasa Rasic

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