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Immer mehr Luzerner Gemeinden schränken Landverkauf ein

Die Surseer Stimmbürger sagten an der Gemeindeversammlung vom Montag klar Ja zu einer Initiative der Grünen. Die Gemeinde ist nicht die einzige im Kanton, die mehr Vorgaben zum Umgang mit dem gemeindeeigenen Boden macht.
Roseline Troxler
Der gemeindeeigene Boden in Sursee ist rar. (Bild: Pius Amrein, 6. November 2018)

Der gemeindeeigene Boden in Sursee ist rar. (Bild: Pius Amrein, 6. November 2018)

Noch rarer als der Boden der Stadt Sursee waren die Sitzplätze an der Gemeindeversammlung vom Montag im Rathaus. Die Bodenpolitik bewegt, was auch die zweistündige, emotionale Diskussion zeigte:

Schliesslich sprachen sich die Anwesenden mit 132 zu 66 Stimmen klar für die Initiative der Grünen und gegen den Status quo aus. Der Stadtrat versuchte genauso vergebens seinen Gegenvorschlag schmackhaft zu machen, wie die FDP vor den Problemen des Baurechts warnte. Und der Antrag der CVP, über die Initiative an der Urne zu befinden, scheiterte hauchdünn – mit 82 bei 83 nötigen Stimmen.

Mit der Initiative der Grünen können städtische Grundstücke nur noch im Baurecht abgegeben werden – ausser in ganz wenigen Ausnahmefällen. Vom Grundsatz kann abgewichen werden bei der Realisierung von öffentlichen Bauvorhaben des Kantons oder des Bundes, bei Grundstücken, die kleiner als 100 Quadratmeter sind oder bei der Abgabe von Grundstücken an stadteigene Betriebe und gemeinnützige Organisationen.

Ähnliche Anliegen in drei anderen Gemeinden

Den Grünen gelang es also, eine Initiative durchzubringen, die den Stadtrat beim Verkauf von Grundstücken einschränkt. Sursee ist kein Einzelfall. Auch in Luzern und in Emmen waren Stimmbürger dafür, dass gemeindeeigenes Land fast nur noch im Baurecht abgegeben werden darf. In Luzern wurde ein Gegenvorschlag zur Initiative der Grünen deutlich gutgeheissen, in Emmen eine Initiative der Grünen und der SP. Und wie in Sursee fand auch in Hochdorf, ebenfalls kein Stammgebiet der Linken, eine ähnliche Initiative Zuspruch. In der Stichfrage fand aber der Gegenvorschlag des Gemeinderats schliesslich eine Mehrheit. Fakt ist, der Verkauf von Gemeindeland wird damit eingeschränkt.

Dreimal Ja bei weiteren Traktanden

An der Gemeindeversammlung in Sursee stimmten die Stimmbürger ausserdem der Revision der Gemeindeordnung zu – allerdings wird weiterhin an Gemeindeversammlungen über Initiativen entschieden. Dies entgegen einem Antrag, den paradoxerweise die Grünen gestellt hatten, die noch bei der Bodeninitiative gegen eine Urnenabstimmung waren. Genehmigt wurden auch die Revision des Schulreglements und die Gesamtrevisionen über die Reglemente der Siedlungsentwässerung und die Wasserversorgung.

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