IMMOBILIEN: «Doppelbesteuerung» soll fallen

Das Komitee, das die Liegenschaftssteuer abschaffen will, präsentierte gestern seine Argumente. An markigen Sprüchen fehlte es dabei nicht.

Ismail Osmanismail Osman
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Die Liegenschaftssteuer ist den Luzerner Hauseigentümern schon seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge. Die Liegenschaftssteuer wird neben der Vermögenssteuer erhoben, womit Hauseigentümer für ihren Grundbesitz doppelt belastet werden. Gestern präsentierte sich das überparteiliche Komitee «Ja zur Abschaffung der Liegenschaftssteuern» gegenüber den Medien. Den anwesenden Komiteemitgliedern fehlte es nicht an markigen Worten, um die Liegenschaftssteuer zu umschreiben: «Eine Tragödie», «hinterwäldlerisch», oder «so veraltet, dass es modert» – um nur eine kleine Auswahl zu nennen.

«Wohnkosten senken»

«Ich wehre mich gegen ein Schlechtmachen des Kantons Luzern», stellte Karl Rigert, Präsident des Hauseigentümerverbandes Luzern (HEV Luzern), klar. Rigert fügte allerdings an: «Die Wohnkosten sind aber eindeutig zu hoch.» Dies gelte im Speziellen für Wohneigentümer, aber auch für Mieter. Entsprechend richte sich die von den beiden HEV-Sektionen Luzern und Kriens lancierte Initiative, die den Slogan «Wohnkosten senken: Liegenschaftssteuer abschaffen» trägt, an alle Stimmbürger.

Die Mobilisierung der rund 19 000 Mitglieder der beiden HEV-Sektionen gelang bisher sehr gut: Für die Initiative, die am 9. Februar an die Urne kommt, konnten innert dreier Monate fast 12 000 Unterschriften gewonnen werden – nötig wären 4000 gewesen. Um sich an der Urne durchzusetzen, vertraut man erneut auf die HEV-Mitglieder. «Unsere Mitglieder können und sollen auf ihr persönliches Umfeld einwirken», sagt Rigert.

Jährlich 36 Millionen Franken

Nach Angaben der Regierung spülte die Liegenschaftssteuer dem Kanton und den Gemeinden 2012 total rund 37 Millionen Franken in die Kassen. Geld, auf das der Staat nicht verzichten könne, befand das Luzerner Parlament im vergangenen November. Eine Mehrheit aus CVP, SP, Grüne und GLP sprach sich sowohl gegen die Initiative wie auch gegen den regierungsrätlichen Gegenvorschlag (Abschaffung der Liegenschaftssteuer bis 2017) aus. Die Regierung selbst sprach sich ebenfalls gegen die Initiative aus und war auch gegen den Gegenvorschlag, den sie auf Geheiss des Parlaments erarbeiten musste. Zwar sei die Liegenschaftssteuer «steuersystematisch fragwürdig und nicht mehr zeitgemäss», doch sei sie aus finanzpolitischen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt unerlässlich. «Das hiess es schon vor über 20 Jahren, und das heisst es wohl auch noch in 20 Jahren», sagte SVP-Nationalrat und Komitee-Co-Präsident Felix Müri. «Es widerstrebt meinem Staatsverständnis, bloss aus finanziellen Gründen eine Ungerechtigkeit weiterzuführen. Luzern soll endlich ein Zeichen setzen und in dieser Frage nicht so hinterwäldlerisch daherkommen.»

1943 eingeführt

Vor allem aber sei die Liegenschaftssteuer ein überflüssiges Relikt aus alten Tagen, betonten gleich mehrere der Komiteemitglieder gestern: «Die Steuer stammt aus dem Jahr 1943 und war in den Kriegsjahren berechtigt», sagte etwa FDP-Nationalrat Peter Schilliger. Die Steuer sei damals für die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur eingefordert worden. «Heute wird Wasser und Abwasser jedoch über die separate Anschluss- und Betriebsgebühr selbsttragend finanziert. Dasselbe gilt für Strom, Kommunikationsanbindungen oder den Kehricht.» Die Liegenschaftssteuer sei deshalb ein alter Zopf, der abgeschnitten gehöre. Deutlich wurde auch HEV-Kriens-Präsident Martin Koller: «Die Liegenschaftssteuer stammt aus der fiskalischen Pfahlbauerzeit. Sie gehört abgeschafft.»