Kommentar

In Corona-Zeiten sind Finanzpläne mit Vorsicht zu geniessen

Die Luzerner Regierung setzt die Schuldenbremse 2021 aus – noch vor zwei Monaten nahm sie davon Abstand. Das ist kein Skandal, sondern Ausdruck der in kurzer Zeit wechselnden Basisdaten für mittelfristige Finanzpläne.

Lukas Nussbaumer
Drucken
Teilen
Lukas Nussbaumer.

Lukas Nussbaumer.

Die Luzerner Regierung will den Kanton bis 2024 mit 637 Millionen Franken verschulden. Das entspricht gegenüber heute fast einer Vervierfachung. Grund dafür ist die Absicht der Exekutive, weder Sparpakete zu schnüren noch die Steuern zu erhöhen. Das bedeutet auch: Die fünf bürgerlichen Männer nehmen in den nächsten vier Jahren Defizite von je rund 50 Millionen Franken in Kauf, und sie setzen die Schuldenbremse 2021 aus, begründet mit «ausserordentlichen Verhältnissen».

Die Aussetzung der Schuldenbremse zeigt exemplarisch, wie «ausserordentlich» die Lage in der Coronazeit ist: Noch vor zwei Monaten bekräftigte Finanzdirektor Reto Wyss, er wolle für 2021 ein Budget «ohne kreative Aushebelung der Schuldenbremse» präsentieren. Seine eigene Partei, die CVP, forderte damals exakt das Gegenteil. Und kündigt nun an, den Umgang der Regierung mit der Schuldenbremse «noch vertieft zu prüfen».

Volk und Firmen werden den Verzicht auf Sparpakete und höhere Steuern begrüssen. Weniger Grund zur Freude haben die etwa 6000 Kantonsangestellten: Die Regierung stellt ihnen in den nächsten beiden Jahren weniger Geld für Lohnerhöhungen zur Verfügung, als noch im letzten Jahr vorgesehen. Immerhin: Im Gegensatz zu früheren Jahren mit Sparpaketen soll’s wenigstens keine Nullrunden geben – mit Betonung auf «soll». Denn in zwei Monaten, wenn der Kantonsrat die Finanzpläne bis 2024 berät, ist vielleicht wieder alles anders.

Mehr zum Thema