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In der Stadt Luzern drohen höhere Steuern – obwohl die SVP damit runter will

Die SVP fordert eine Steuersenkung für die Stadt Luzern. Davon will der Stadtrat nichts wissen – er plant sogar das Gegenteil.
Robert Knobel
In der Stadt Luzern sinken laut Prognosen die Steuereinnahmen der natürlichen Personen. Im Bild: Passanten in der Altstadt. (Bild: Roger Grütter (9. April 2015))

In der Stadt Luzern sinken laut Prognosen die Steuereinnahmen der natürlichen Personen. Im Bild: Passanten in der Altstadt. (Bild: Roger Grütter (9. April 2015))

Der Kanton bereitet der städtischen Finanzdirektion Kopfzerbrechen. Er plant nämlich eine umfassende Umverteilung von Aufgaben und Kompetenzen zwischen Kanton und Gemeinden (siehe Kasten unten). Dazu gehört auch, dass der Kanton den Steuerfuss um einen Zehntel erhöht, während die Gemeinden im Gegenzug ihren eigenen Steuerfuss entsprechend senken sollen.

Doch von so einem «Steuerfussabtausch» will die Stadt Luzern im Moment nichts wissen. Im Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022, der am Dienstag veröffentlicht wurde, plant die Stadt weiterhin mit dem aktuellen Steuerfuss von 1,85 Einheiten. Zusammen mit der geplanten Erhöhung der Kantonssteuern bedeutet dies unter dem Strich eine höhere Belastung für die Steuerzahler der Stadt. Diesen Plänen des Stadtrats steht die Forderung der SVP gegenüber, welche sich eine Entlastung der Steuerzahler wünscht und dies notfalls auch mittels Referendum gegen das Budget 2019 durchsetzen will (wir berichteten). Das Argument der SVP: Die Stadt Luzern habe seit Jahren hervorragende Abschlüsse gemacht und solle nun etwas davon an die Steuerzahler zurückgeben. Tatsächlich sieht es auch für 2018 wieder viel besser aus als ursprünglich geplant: Rechnete das offizielle Budget noch mit einem Plus von 5,5 Millionen Franken, so werden es gemäss aktuellsten Prognosen über 14 Millionen sein. Zu verdanken hat dies die Stadt insbesondere den Firmensteuern, die dieses Jahr voraussichtlich deutlich üppiger sprudeln als angenommen.

Bevölkerung stagniert – Wachstumsziele bei den Steuern deutlich verfehlt

Trotzdem hält der Luzerner Stadtrat als Fazit fest: «Die Finanzlage der Stadt Luzern hat sich gegenüber der letztjährigen Finanzplanung verschlechtert.» Sorgen bereiten dem Stadtrat insbesondere die Entwicklungen bei den natürlichen Personen. Die für 2018 erhofften Steuereinnahmen von 275,5 Millionen Franken werden vermutlich um fast 8 Millionen verfehlt. Entsprechend wurde auch das Wachstumsziel für 2019 bei den natürlichen Personen herunter geschraubt – von 2,75 auf 2,25 Prozent. Als Gründe nennt der Stadtrat die stagnierende Bevölkerungszahl und das tiefe Lohnwachstum. Doch auch die geplanten Investitionen der nächsten Jahre werden die Stadtkasse massiv zusätzlich belasten. Dazu gehören insbesondere der Neubau des Schulhauses Staffeln, die Sanierung der Schulhäuser Rönnimoos und St. Karli sowie die Zimmereggbadi und die Cheerstrasse. Die von der Stadt selber auferlegte Investitionsgrenze von 50 Millionen pro Jahr kann schon ab übernächstem Jahr nicht mehr eingehalten werden (im Jahr 2021 werden es fast 67 Millionen sein). Kein Wunder, wird auch der Selbstfinanzierungsgrad von heute noch über 100 Prozent auf 62,5 Prozent im Jahr 2020 abfallen.

Finanzergebnisse Stadt Luzern

in Millionen Franken
20182019202020212022051015

«Hohe Ansprüche» an die Stadt

Doch es gibt noch weitere Gründe, weshalb das Geld knapp wird. «Die hohen Ansprüche an die städtischen Dienstleistungen und Infrastruktur – insbesondere aufgrund der Zentrumsfunktion – haben einen markanten Anstieg der Ausgaben zur Folge», schreibt Stadtpräsident Beat Züsli im Vorwort zum Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022. Tatsächlich hat insbesondere das Stadtparlament in letzter Zeit diverse kleinere Ausbauten von Dienstleistungen und Aufgaben beschlossen, die sich in der Summe aber durchaus bemerkbar machen. Fürs Jahr 2019 ist zudem eine Stellenaufstockung von 20 Stellen in der Stadtverwaltung vorgesehen.

«Dann bräuchte es eine gröbere Sparübung, um dies wieder auszugleichen»

Finanzdirektorin Franziska Bitzi wirbt um Verständnis dafür: «Aufgrund der guten Abschlüsse der letzten Jahre ist das Bedürfnis in der Verwaltung da, sich wieder etwas Luft zu verschaffen.» So laufe etwa ihre eigene Direktion, die Finanzdirektion, personell am Limit. Würde die SVP tatsächlich das Referendum ergreifen und es bräuchte eine Überarbeitung des Budgets 2019 mitsamt Finanzplanung, so müssten in der Finanzdirektion zusätzliche Ressourcen geschaffen werden, sagt Bitzi. Sie rechnet zudem vor, was die von der SVP geforderte Steuersenkung um eine Zehntelseinheit bewirken würde: Für 2019 entstünde ein zusätzliches Loch von 16 Millionen Franken. «Dann bräuchte es eine gröbere Sparübung, um dies wieder auszugleichen», sagt Bitzi.

Stadtrat will Büro- und Gewerbeanteil erhöhen

Der Luzerner Stadtrat wurde kürzlich kritisiert, weil in der langfristigen strategischen Planung die Wirtschaftspolitik zu wenig Gewicht hat (wir berichteten). Im Aufgaben- und Finanzplan ist nun aber doch eine wichtige Massnahme zugunsten der Wirtschaft aufgelistet. Konkret überlegt sich der Stadtrat, im Rahmen der Bau- und Zonenordnung (BZO) die Mindestanteile für Büro- und Gewerbeflächen zu erhöhen. Wann eine entsprechende Revision der BZO eingeleitet wird, ist aber noch offen.

«Verheerende Folgen»: Stadt wehrt sich vehement gegen Aufgabenreform des Kantons

Mit der Aufgaben- und Finanzreform 18 (ARF18) plant der Kanton Luzern eine Umverteilung von Kosten und Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden. Dabei erhöht der Kanton die Kantonssteuern um eine Zehntelseinheit, während die Gemeinden ihren Steuerfuss entsprechend senken sollen. Die Gemeinden sollen sich zudem bei den Sozialkosten stärker beteiligen, dafür werden sie beispielsweise bei der Volksschule entlastet. Von diesen Plänen hält man in der Stadt Luzern gar nichts. Finanzdirektorin Franziska Bitzi erläutert an einem Beispiel: «Durch den Steuerfuss-Abtausch würden unsere Einnahmen um 16 Millionen Franken sinken. Die Kompensation bei der Volksschule entlastet uns aber nur um 8 Millionen.»

Bitzi legt den Finger noch auf einen anderen wunden Punkt: Während die Volksschulkosten in den nächsten Jahren ungefähr stabil bleiben werden, geht man im Sozialwesen von einem starken Wachstum aus. «Der Kanton entlastet uns dort, wo die Kosten stabil bleiben, wälzt aber das starke Ausgabenwachstum im Sozialbereich auf uns ab.» Unter dem Strich wird die kantonale Finanzreform die Stadt Luzern 11 Millionen Franken kosten, wie die Stadtverwaltung ausgerechnet hat. Die Pläne des Kantons hätten für die Stadt «verheerende Folgen», warnt Bitzi.

Definitiv ist allerdings noch nichts. Die AFR18 wird demnächst im Luzerner Kantonsrat beraten.

Den vollständigen Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 finden Sie hier.

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