In der Stadt Luzern sollen Baugesuche künftig rascher und effizienter behandelt werden

Der Luzerner Stadtrat will das Baubewilligungsverfahren beschleunigen. Dafür beantragt er beim Parlament zwei Kredite von insgesamt rund 5 Millionen Franken unter anderem auch für eine Stellenaufstockung.

Hugo Bischof
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Ein Baugespann in der Stadt Luzern ragt in die Höhe.

Ein Baugespann in der Stadt Luzern ragt in die Höhe.

Bild: Pius Amrein (Luzern, 10. November 2020)

Das Baubewilligungsverfahren in der Stadt Luzern dauert zu lange. Seit Jahren können die kantonalen Fristen nicht eingehalten werden. Der Stadtrat will diese unbefriedigende Situation lösen und das Baubewilligungsverfahren mit einem umfassenden Massnahmenpaket dauerhaft und essenziell beschleunigen. «Damit soll der Wirtschaftsstandort Luzern gestärkt werden, und die Kundinnen und Kunden sollen von einer effizienteren Dienstleistung profitieren», sagte die Stadtluzerner Baudirektorin Manuela Jost am Dienstag morgen vor den Medien.

Für die Umsetzung der insgesamt fünfzehn Massnahmen beantragt der Stadtrat beim Parlament einen Sonderkredit von 4,7 Millionen Franken sowie einen Nachtragskredit von 413 400 Franken zum Budget 2021. Unter anderem sollen damit die Stellenprozente für die Bearbeitung der Baugesuche um insgesamt 410 Prozente erhöht werden. Zudem sind für den Abbau der pendenten Baugesuche 100 Stellenprozente auf 12 Monate befristet vorgesehen.

Verdoppelung der Anzahl Baugesuche seit dem Jahr 2000

In der Stadt Luzern wurden seit 2010 (Fusion mit Littau) pro Jahr durchschnittlich 500 Gesuche bewilligt:

Das Bauvolumen beträgt insgesamt rund 500 Millionen Franken. Diese Zahlen haben sich gegenüber 2000 mehr als verdoppelt.

In derselben Zeit wurden die personellen Ressourcen nur minimal um zirka 8 Prozent erhöht. «Dies ist mit ein Grund, dass die in der kantonalen Planungs- und Bauverordnung festgeschriebenen Fristen in den letzten 20 Jahren nie vollständig eingehalten werden konnten», betonte Stadträtin Jost.

Ein weiterer Grund sei, dass die Regelungsdichte im Planungs-, Bau- und Umweltbereich stark zugenommen habe. «Im Städtevergleich zeigte sich, dass auch in Gemeinden wie Winterthur, St. Gallen, Kriens und Emmen die Fristen kaum oder nur teilweise eingehalten werden können», sagte Jost: «Die oft mangelnde Qualität der eingereichten Gesuche und die zunehmende Regelungsdichte sind für alle eine Herausforderung.» Seit der Revision der Bau- und Zonenordnung habe zudem die Anzahl und Komplexität der Einsprachen zugenommen. «Dass immer verdichteter gebaut wird, ist sinnvoll, birgt aber auch zusätzliches Konfliktpotenzial», sagte dazu Markus Hofmann, Leiter Baugesuche der Stadt Luzern.

Es werden Spezialistenteams gebildet

Um das Baubewilligungsverfahren in der Stadt Luzern zu beschleunigen, sollen in der Dienstabteilung Städtebau Spezialistenteams gebildet werden, wie es andere Städte bereits kennen. Bisher begleitete in der Stadt Luzern eine Fachperson ein Projekt von der Beratung bis zur Kontrolle. «Die Analyse hat gezeigt, dass mit zwei Spezialistenteams für Beratung und Auskunft sowie für Bewilligung und Kontrollen eine Effizienzsteigerung möglich ist», erklärte Markus Hofmann. Weiter soll die Fachstelle Umweltschutz zusätzliche Stellenprozente für ihre Expertisen erhalten. Zudem wird die juristische Unterstützung erhöht und eine zentrale Auskunfts- und Anlaufstelle aufgebaut.

Daneben ist vorgesehen, den 2016 eingeführten Prozess mit der Software GemDat/Rubin anzupassen und das Verfahren durchgehend zu digitalisieren. Auch der Webauftritt soll verbessert werden. Schliesslich soll die Fristenberechnung den kantonalen Vorgaben angepasst werden.

Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit den gesamthaft fünfzehn Massnahmen, die 2021 und 2022 umgesetzt werden sollen, die Gesamtperformance nachhaltig und massgeblich gesteigert werden kann, ohne dass sich wiederum Pendenzen anhäufen. Eine vollständige Erreichung der kantonal vorgegebenen Fristen sei aber trotzdem nicht realistisch, sagte Baudirektorin Jost. Die kantonale Vorgabe lautet, dass 80 Prozent der Gesuche innerhalb von 40 Tagen abgeschlossen sein müssen. Ziel des Stadtrats ist es, 60 Prozent der Gesuche innerhalb der gesetzlichen Frist, 80 Prozent innerhalb von drei Monaten und 100 Prozent innerhalb von neun Monaten abzuschliessen: «Im vereinfachten Verfahren wird es dank den Massnahmen dafür aber möglich sein, statt der vorgeschriebenen 80 Prozent sogar 90 Prozent aller Gesuche innerhalb der gesetzlichen Frist von 25 Arbeitstagen zu erledigen.»

Umfrage bei Mitarbeitern und Kunden

Den Anstoss für den vorliegenden Bericht und Antrag des Stadtrats gab eine Motion, die 2018 von den Fraktionen der FDP, Grünen, SVP und CVP eingereicht worden war. Der Stadtrat hat daraufhin die Prozesse, die Organisation sowie die Kultur, Führung und Kommunikation in der Dienstabteilung Städtebau und in den weiteren involvierten Stellen untersuchen lassen. Die intern und extern am Prozess Beteiligten, insbesondere auch die Kundinnen und Kunden wurden zu Workshops eingeladen, und es wurde eine Umfrage bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt. Zudem wurden die Eckdaten des Prozesses mit anderen Städten verglichen. «Neben einer externen Projektbegleitung nahmen zwei externe Fachpersonen als unabhängige Beobachter an den Workshops Teil, um eine kritische Aussensicht einzubringen», sagte Stadträtin Manuela Jost.

Hier einige der kostenintensivsten Massnahmen im einzelnen (keine abschliessende Liste):

  • Das Team Bewilligung/Kontrolle wird um 160 Stellenprozent aufgestockt (zwei Mitarbeiter je mit einem 80-Prozent-Pensum). Für die zirka 500 neuen Baugesuche pro Jahr stehen damit künftig 490 Stellenprozent zur Verfügung, bisher waren es 330 Stellenprozent. Heute hat ein Sachbearbeiter, eine Sachbearbeiterin pro Jahr parallel bis zu 300 offene Geschäfte zu bearbeiten. Mit der Stellenaufstockung bleiben künftig weniger Pendenzen liegen. Kosten: 193 200 Franken brutto jährlich wiederkehrend.
  • Das Team Zentrale Dienste wird um 180 Stellenprozent aufgestockt (2 Mitarbeiter, 1 Praktikant). Kosten: 149 500 jährlich wiederkehrend.
  • Entlastung Sachbearbeiter Baugesuche. Kosten: 103 000 Franken einmalig.
  • Zusätzliche Ressourcen im Rechtsdienst der Baudirektion zur Schaffung erhöhter Verbindlichkeit (Rechtssicherheit) gegenüber Kunden.
  • Überarbeitung Web-Auftritt (verbesserte Kundenführung) und Planauflage online. Kosten: 70 000 Franken einmalig.
  • Zusätzliche Ressourcen in der Dienstabteilung Umweltschutz. Kosten: 25 400 Franken jährlich wiederkehrend.