Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

In Ermensee erhitzt Auszonung die Gemüter

Der Kanton hat Ermensee als Auszonungsgemeinde definiert. Dass damit 5000 Quadratmeter Bauland in die Landwirtschaftszone überführt werden, stösst auf viel Unverständnis.
Ernesto Piazza
Reto Spörri der Gemeindepräsident von Ermensee. Bild: Pius Amrein (Ermensee, 22. März 2017)

Reto Spörri der Gemeindepräsident von Ermensee. Bild: Pius Amrein (Ermensee, 22. März 2017)

Vor rund einem Monat hat Ermensee den 1000. Einwohner begrüsst. Die Gemeinde wächst in den vergangenen Jahren markant. Und das soll auch weiterhin so bleiben. Potenzial sieht man vor allem in den Gebieten Tampitäller und Dorfkern.

Jetzt hat die Kantonale Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi) Ermensee jedoch als Auszonungsgemeinde definiert. Das heisst: Rund 5000 Quadratmeter Bauland müssen der Landwirtschaftszone zugewiesen werden. Betroffen davon sind sechs Parzellen an der Peripherie von Ermensee und deren acht Grundeigentümer. Die Grundlage für die Auszonung liefert das Eidgenössische Raumplanungsgesetz, das vom Schweizer Stimmvolk 2013 klar angenommen wurde, sowie der revidierte Richtplan und das Planungs- und Baugesetz des Kantons.

An einer Informationsveranstaltung orientierte der Gemeinderat nun über das Siedlungsleitbild. Und in diesem Zusammenhang wurde in der mit rund 100 Interessierten prall gefüllten Aula des Schulhauses auch heftig über die anstehende Auszonung diskutiert. Am 23. Oktober wurden die davon betroffenen Grundeigentümer von der Ermenseer-Exekutive in Kenntnis gesetzt. Seit letzten Montag hat die Gemeinde über die fraglichen Gebiete eine Planungszone erlassen. Mit dieser Massnahme wird erwirkt, dass diesen Landbesitzern für weitere Aktivitäten in den fraglichen Gebieten die Hände gebunden sind.

«Sind wir in Afrika oder in der Schweiz?»

Bei den diversen Voten stand an der Infoveranstaltung vor allem ein Vorwurf im Zentrum: Eine ungenügende Kommunikation des Gemeinderates. «Diese Art der Information entspricht nicht der Perle des Seetals», betonte ein von der Auszonung Betroffener in Anspielung auf die Eigenwerbung der Kommune. Des Weiteren wurden auch sehr markige Worte verwendet. So wurde der für das Ressort Bau, Verkehr und Infrastruktur zuständigen Gemeinderat Lukas Wedekind (CVP) verbal angegriffen. Es gäbe Möglichkeiten für gütliche Lösungen. Sie hätten aber kein Mitspracherecht gehabt, so ein Votant. Er erwarte, dass die Rückzonung zurückgenommen werde.

Ein Redner fand das Vorgehen des Gemeinderates «nicht akzeptabel». Für einen Weiteren war das Vorgehen der Ermenseer-Exekutive «katastrophal». Sauer aufgestossen ist Betroffenen auch, dass die faktische Enteignung ohne monetären Ersatz passieren soll. «Sind wir in Afrika oder in der Schweiz», fragte einer der Anwesenden. Klar ist: Diese Landbesitzer müssten einen Werteverlust einklagen. «Es ist zu erwarten, dass es nicht automatisch eine Entschädigung gibt», sagte Roger Michelon von Planteam AG, Luzern. Mit dem Büro arbeitet Ermensee raumplanerisch zusammen.

Gemeindepräsident Reto Spörri (FDP) seinerseits betonte: «Der Kanton hat nach fixen Kriterien festgelegt, was ausgezont werden muss.» Lediglich, wenn bei den zur Diskussion stehenden Flächen ein Baugesuch hängig ist oder gerade eine Handänderung passierte, würde eine Ausnahme gemacht.» Man hätte mehrmals intensive Gespräche mit dem Kanton geführt. Diese seien sehr schwierig gewesen, weil messerscharf geführt und ohne gross Kompromisse zu erlauben, argumentiert worden sei. «Uns wurde praktisch kein Spielraum gelassen.» Und weiter betonte Reto Spörri: «Mit diesem Vorgehen hebelt der Kanton die Basisdemokratie aus.»

Dass die Regierung kräftig auf das Gaspedal drückt, habe vor allem damit zu tun, dass sie bis im April dem Bund die auszuzonenden Flächen melden müsse, vermutet Spörri. Dabei handelt es sich um ungefähr 70 Hektaren, bestätigt Kantonsplaner Mike Siegrist auf Anfrage. Er sagt aber auch: «Bis zum Abschluss aller Dialoge zwischen dem Kanton und den Gemeinden und den darauf folgenden Bereinigungen lässt sich noch keine definitive Zahl nennen.» Rund ein Viertel der Luzerner Gemeinden sind von einer Auszonung betroffen.

«Der Kanton hat Thema vor sich hingeschoben»

Wedekind sprach von einer «unschönen Situation für die Betroffenen». Doch der Gemeinderat hätte aufgrund der vorgegebenen Marschrichtung zwischen «Pech oder Cholera» wählen können. «Der Kanton hat das Thema vor sich hingeschoben und lässt es jetzt wie eine heisse Kartoffel fallen. Wir müssen es ausbaden.»

Bis im Sommer 2020 will Ermensee über die ebenfalls angestossene Ortsplanungsrevision entscheiden. Diese Zeit möchte der Gemeinderat auch nutzen, um für die von der Auszonung Betroffenen noch eine möglichst verträgliche Lösung herauszuholen. Nach heutigem Zonenplan hat Ermensee ohne die Arbeitszone von 17 000 Quadratmetern noch 19 000 Quadratmeter unüberbautes Bauland. Davon müssen jetzt zirka 5000 Quadratmeter ausgezont werden. Und was das Siedlungsleitbild betrifft: Dort läuft noch bis am 30. November die öffentliche Mitwirkung.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.