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In Luzern bleiben die Steuereinnahmen erneut hinter den Erwartungen

Die aktuelle Rechnung des Kantons Luzern dürfte besser ausfallen als budgetiert worden war – trotz tieferer Steuereinnahmen. Für den besseren Jahresabschluss gibt es drei Gründe, welche die Regierung nicht beeinflussen kann.
Lukas Nussbaumer

Trifft die jüngste Hochrechnung des Luzerner Finanzdepartements ein, fällt das Defizit in diesem Jahr um rund neun Millionen Franken tiefer aus, als budgetiert worden war. Das ist die erfreuliche Nachricht, welche die Regierung dem Kantonsrat am Dienstag in ihrer Antwort auf ein Postulat von FDP-Fraktionschef Andreas Moser (Luzern) überbrachte.

Die unerfreuliche Nachricht knüpft an jener an, die Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) der Öffentlichkeit in diesem Frühjahr bei der Präsentation der Jahresrechnung 2017 mitteilte: die Steuereinnahmen entwickeln sich erneut nicht so gut, wie prognostiziert worden war. Lagen diese 2017 um knapp 28 Millionen Franken hinter den Erwartungen zurück, sollen sie im aktuellen Jahr um rund 17 Millionen tiefer ausfallen, als angenommen worden war.

Höhere Erträge von der Nationalbank und von Beteiligungen

Dass das Gesamtergebnis dennoch besser ausfällt, liegt an drei Einnahmenposten, auf die der Regierungsrat keinen Einfluss hat. So schüttet die Nationalbank mit 64 Millionen doppelt so viel aus wie im Voranschlag festgehalten, und sowohl die Luzerner Kantonalbank als auch die Centralschweizerischen Kraftwerke liefern dank Dividendenerhöhungen mehr in die Kantonskasse ab als prognostiziert. Damit werden auch Mehraufwände in verschiedenen Bereichen von gegen elf Millionen kompensiert.

Kantonsrat lehnt sofortige Kreditsperre ab

Die rückläufigen Steuererträge waren denn auch der Anlass für Andreas Moser, von der Regierung die sofortige Einleitung einer Kreditsperre in der Höhe von rund 35 Millionen Franken einzuleiten (Artikel vom 12. Juni 2018). Davon wollte die Mehrheit des Parlaments am Dienstag jedoch nichts wissen: Mosers Postulat wurde mit 82 zu 27 Stimmen nur teilweise erheblich erklärt – so, wie das die Regierung beantragt hatte und wie sich die FDP damit einverstanden erklären konnte. Für die teilweise Erheblicherklärung stimmten auch CVP und SVP, abgelehnt wurde der Vorstoss von SP, Grünen und GLP.

Beispiele von Kreditsperren wären blockierte Ausgaben beim Personal oder beim Hochbau. Das seien Massnahmen, welche die Regierung im Sinne einer Kreditsperre beschliessen könne, wie SVP-Sprecher Armin Hartmann (Schlierbach) sagte. Das sei auch richtig so: «Wenn die Regierung Fehlentwicklungen ortet, muss sie reagieren.» Diesen Anspruch hat auch Andreas Moser – und er betrachtet ihn als erreicht. «Die Regierung sieht, dass sie Verantwortung übernehmen muss.»

«35 Millionen sind ohne massive Eingriffe nicht machbar»

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann kündigte denn auch an, die tieferen Steuereinnahmen von mutmasslich 17 Millionen Franken auf der Ausgabenseite kompensieren zu wollen. «Wir können uns vorstellen, diese Summe einzusparen. 35 Millionen sind ohne massive Eingriffe nicht machbar.» Das fand auch CVP-Finanzspezialistin Yvonne Hunkeler (Grosswangen). Für sie zeigt der Vorstoss der FDP ausserdem auf, «wie immer breitere Kreise anerkennen, dass der Kanton Luzern neben dem Ausgaben- auch ein Einnahmenproblem hat».

Die Sprecher von SP und Grünen hingegen wollen den Handlungsbedarf auf die Einnahmenseite beschränken. «Wegzusparen gibt es im Kanton Luzern schon lange nichts mehr», sagte Grüne-Fraktionschefin Monique Frey (Emmen). SP-Sprecher Michael Ledergerber (Luzern) und GLP-Fraktionschefin Michèle Graber (Udligenswil) wehrten sich gegen operative Hektik und Hauruck-Übungen mitten im Jahr.

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