In Luzern wackelt die Liegenschaftssteuer

Der Kanton Luzern soll die Liegenschaftssteuer abschaffen - aber erst in ein paar Jahren. Der Kantonsrat hat den Regierungsrat beauftragt, einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Abschaffung der Liegenschaftssteuer» auszuarbeiten.

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Der Hauseigentümerverband Luzern verlangt, dass Grundeigentümer keine Liegenschaftssteuer mehr zahlen müssen (im Bild die Überbauung Unterlöchli in Luzern). (Bild: Remo Nägeli / Neue LZ)

Der Hauseigentümerverband Luzern verlangt, dass Grundeigentümer keine Liegenschaftssteuer mehr zahlen müssen (im Bild die Überbauung Unterlöchli in Luzern). (Bild: Remo Nägeli / Neue LZ)

Das Kantonsparlament wies am Montag die Initiative mit 55 zu 46 Stimmen an die Regierung zurück. Gleichzeitig beauftragte sie diese, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Der Hauseigentümerverband Kanton Luzern verlangt mit dem Volksbegehren, dass Grundeigentümer keine Liegenschaftssteuer mehr zahlen müssen. Die Steuer führe zu einer Doppelbesteuerung und habe ihre Berechtigung verloren.

Im Kanton Luzern werden Liegenschaften seit 1946 besteuert, dies um die Aufwendungen, die die Gemeinden wegen der Liegenschaften haben, abzugelten. Der Satz beträgt 0,5 Promille des Steuerwertes der Liegenschaft. Kanton und Gemeinden nahmen mit der Liegenschaftssteuer 2010 je 18 Millionen Franken ein.

«Nicht zeitgemäss»

Der Regierungsrat ging mit den Initianten einig, dass die Liegenschaftssteuer nicht mehr zeitgemäss sei. Die Aufwendungen der Gemeinden etwa für Wasser und Abwasser würden heute von den Grundeigentümern nach dem Verursacherprinzip bezahlt. Zudem werde auf das Grundeigentum bereits Vermögenssteuer bezahlt.

Trotzdem lehnte der Regierungsrat die Initiative ab. Der Kanton und die Gemeinden könnten nicht auf die Einnahmen verzichten, begründete er sein Festhalten an der Abgabe.

CVP, SVP und FDP waren damit nicht zufrieden und suchten einen Ausweg. Als Lösung schlugen sie vor, dass die Liegenschaftssteuer zwar abgeschafft werde, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt. Genannt wurde etwa das Jahr 2017.

Die Regierung muss nun zuhanden des Parlamentes einen entsprechenden Gegenvorschlag zur Volksinitiative ausarbeiten. Eine Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag wäre ein Schlag ins Gesicht des Mittelstandes, sagte Armin Hartmann (SVP, Schlierbach).

«Grobfahrlässig»

Gegen jede Abschaffung der Steuer waren SP, Grüne und GLP, unterstützt von einigen Bürgerlichen. David Roth (SP, Luzern) sagte, bei einer Abschaffung würden diejenigen profitieren, die schon bei anderen Steuersenkungen profitiert hätten. Die Bürgerlichen brächten die öffentlichen Finanzen grobfahrlässig in Schieflage.

Guido Bucher (FDP, Flühli) warb ebenfalls für ein Beibehalten der Liegenschaftssteuer. In seiner Gemeinde Flühli machten die Einnahmen aus dieser Steuer einen ganzen Steuerzehntel aus, sagte er.

Auch Finanzdirektor Marcel Schwerzmann argumentierte gegen den Gegenvorschlag. Die Liegenschaftssteuer sei nicht hoch und koste etwa gleich viel wie eine Monatsprämie für die Krankenkasse. Strategisch habe die Abschaffung keinen Wert. Niemand werde zusätzlich in den Kanton Luzern ziehen.

sda