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In Sursee steht eine historische Gemeindeversammlung kurz bevor

Es hat mehrere Jahre gedauert, doch nun ist die Totalrevision der Ortsplanung erarbeitet. Die Surseer können Anfang nächster Woche darüber befinden. Dabei gilt es, über 60 Einsprachen zu erledigen.
Martina Odermatt
Auf der Parzelle neben dem Neufeld will die Stadt Sursee günstigen Wohnraum ermöglichen. Bild: Dominik Wunderli (15. März 2019)

Auf der Parzelle neben dem Neufeld will die Stadt Sursee günstigen Wohnraum ermöglichen. Bild: Dominik Wunderli (15. März 2019)

Am Montag und Dienstag um 19 Uhr findet in der Stadthalle Sursee wohl Historisches statt. Über 1000 Einwohner werden an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung zur Totalrevision der Ortsplanung erwartet.

Das überrascht wenig, denn die Ortsplanung hat bereits im Vorfeld für Zündstoff gesorgt. Das aktuelle Bau- und Zonenreglement stammt noch aus dem Jahr 1989 und wurde in der Zwischenzeit lediglich angepasst. Auch Änderungen auf nationaler Ebene wie das Raumplanungsgesetz erforderten eine Überarbeitung der aktuellen Gesetzgebung.

An der Gemeindeversammlung hat nun der Souverän das Wort. Am Montag ist die Ortsplanung traktandiert, am Dienstag soll das Bau- und Zonenreglement angenommen werden. So hofft es jedenfalls der Stadtrat. Und die Schlagworte, die in der Abstimmungsbotschaft zu lesen sind, könnten einen durchaus positiv stimmen. «Bezahlbarer Wohnraum», «Verdichten nach innen», «kein Kulturlandverlust», heisst es da. Doch was positiv stimmt, ist bei den Bürgern umstritten. Bei der ersten öffentlichen Auflage gingen 116 Einsprachen und Eingaben gegen Inhalte des Zonenplans oder gegen Bestimmungen des Bau- und Zonenreglements ein. Bei der zweiten Auflage gingen noch einmal 25 Einsprachen ein.

51 Einsprachen konnten mit den Einsprechern nicht gütlich erledigt werden. Nächste Woche muss die Gemeindeversammlung demnach über die restlichen Einsprachen befinden. Die Entscheide könnten weitreichende Folgen haben. Wir haben drei kontroverse Themen unter die Lupe genommen.

Günstiger Wohnraum im Neufeld

So gaben im Vorfeld etwa die Pläne im Neufeld zu reden. Die freie Parzelle 1627, welche sich neben dem Schulhaus befindet, soll von einer Zone für öffentliche Zwecke in eine spezielle Wohnzone mit Gestaltungspflicht umgezont werden. Die Stadt Sursee will dort eine Überbauung für preisgünstiges Wohnen realisieren. Gegen dieses Vorhaben hat sich Widerstand formiert. Die IG Zonenplanrevision Neufeld will, dass eines der «letzten freien Grundstücke in städtischem Besitz späteren Generationen» zu Gute komme, wie sie in der Botschaft verlauten. Ausserdem brauche die Stadt Raumreserven, um auch in Zukunft attraktive, zentrale Freiräume anbieten zu können.

Ins selbe Horn bläst auch die SVP-Ortspartei: «Das ist die letzte Landreserve, die wir in der Stadt Sursee haben», sagte Präsident Karl Randa gegenüber der «Surseer Woche». Die SP hingegen unterstützt das Vorhaben.

Knackpunkt Gewerbe im Münchrüti-Chlifeld

Ein weiterer Knackpunkt dürfte für die Stadt die Änderung im Gebiet Münchrüti-Chlifeld sein. Laut neuer Ortsplanung sollen Arbeitszonen in Mischzonen umgewandelt werden. «Bedeutende Teile des Quartiers sollen damit für Wohnen und höchstens mässig störendes Gewerbe genutzt werden und damit einen Hauptteil der Entwicklung Sursees in den nächsten Jahren aufnehmen», heisst es in der Botschaft dazu. Das ansässige Gewerbe, etwa die Hostettler AG, wehrt sich vehement gegen diese Änderung. Das Unternehmen mit 300 Arbeitnehmern will «an diesem Standort festhalten und ihn in Zukunft noch optimieren», begründet es die Einsprache. Gegenüber der «Surseer Woche» lässt die Hoco Immobilien AG durchblicken, dass «bei Annahme der Ortsplanung der Standort Sursee der Hostettler-Gruppe als Ganzes in Frage gestellt wird».

Krach um die Lärmempfindlichkeitsstufen in der Altstadt

Auch in der Altstadt sind Änderungen geplant. So soll diese neu in zwei Zonen mit unterschiedlichen Lärmempfindlichkeitsstufen unterteilt werden. Während der Grossteil der Altstadt in die höchste Lärmempfindlichkeitsstufe III umgezont werden soll, was in einer höheren Lärmtoleranz für die ansässigen Betriebe resultiert, soll der Mühleplatz etwa in die Stufe II integriert werden. Das bedeutet eine tiefere Belastung für Anwohner. Dagegen sind Hans-Peter Kuster und die Diana pizzarte GmbH, die als Betreiber der Pizzeria zur Mühle Lärmklagen befürchten.

Die Lärmempfindlichkeitsstufe II wünschen sich hingegen der Quartierverein Altstadt sowie diverse Anwohner für das ganze Städtli. «Die zwischenzeitlichen Bewilligungen respektive Duldungen bezüglich Gastronomiebetrieben erfolgten teilweise im Widerspruch zur gültigen Grundlage. Der Stadtrat gibt dies selber zu. Der Stadtrat möchte dies nun legalisieren, in dem er das Ausmass der zu tolerierenden Belastung ganz einfach erhöht», heisst es in der Einsprache. Schützenhilfe erhalten die Einsprecher auch von der CVP Stadt Sursee.

Um alle Einsprachen erledigen zu können, denkt der Stadtrat über eine begrenzte Redezeit nach. Auch darüber wird der Souverän befinden müssen, gleich zu Beginn der Versammlung.

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