INDUSTRIESTRASSE: Was sagen Parteien zum Deal?

Die Stadt soll sich die 11 Millionen Franken Baurechtszins auf einmal ausbezahlen lassen. «Überraschend», aber «nicht unmöglich», lautet der Tenor.

Hugo Bischof
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Der Blick auf das Areal der Überbauung Industriestrasse in Luzern. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 25. März 2016))

Der Blick auf das Areal der Überbauung Industriestrasse in Luzern. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 25. März 2016))

Hugo Bischof

Die Stadt Luzern gibt ihr 8700 Quadratmeter grosses Areal an der Industriestrasse im Baurecht für 80 Jahre an eine Kooperation von fünf Baugenossenschaften ab. 160 Wohnungen sowie Gewerberäume mit bis zu 200 Arbeitsplätzen sollen diese dort schaffen (Ausgabe vom Mittwoch). Der Baurechtszins beträgt total 11 Millionen Franken. Das Besondere daran: Er soll nicht in Jahrestranchen, sondern als Einmalzahlung sofort in die Stadtkasse fliessen.

Grüne: «Eine mögliche Lösung»

«Ich bin überrascht, dass es das gibt», sagt Korintha Bärtsch, Fraktionschefin der Grünen. In diesem Fall sei es «eine mögliche Lösung – es darf aber nicht als Präjudiz dienen und zum Normalfall werden». Die Einmalzahlung sei einmalig vereinbart worden, «im Sinn einer Konsenslösung», sagt dazu Stadträtin Manuela Jost. Für Korintha Bärtsch ist das Kooperationskonzept insgesamt «genau das Richtige – gemeinschaftliches Wohnen/Arbeiten mit Kleingewerbe, Ateliers zu bezahlbaren Preisen und neuen Wohnformen, nicht nur mit den üblichen 4?-Zimmer-Wohnungen».

Den Antrag des Stadtrats, die 11 Millionen in den Ausbau von Schulhäusern zu investieren, unterstützen die Grünen aber nicht: «So läuft das Geschäft faktisch doch auf einen Verkauf heraus, was wir nicht wollen. Wir sind für die Alternativ­variante, dass das Geld in jährlichen Tranchen in die laufende Rechnung kommt.»

SP: «Rasch umsetzen»

Für Mario Stübi (SP) ist «dieses visionäre Bauprojekt genau das, was die Stadt Luzern braucht». Die Stadt und die fünf Wohnbauträger «haben hart verhandelt und sind zum Wohle der Stadtluzerner Bevölkerung zu einem Kompromiss gekommen, den es jetzt rasch umzusetzen gilt». Auch Stübi befürwortet die Einmal-zahlung und spricht sich gegen die gebundene Verwendung des Erlöses aus: «Der Stadtrat soll für Bau und Sanierung unserer Schulhäuser langfristige Finanzierungslösungen unabhängig solcher Geldquellen präsentieren.»

GLP: «Okay»

Auch GLP-Fraktionschef András Özvegyi findet es «okay», dass der 11-Millionen-Baurechtszins auf einmal einkassiert wird: «Es gibt dem Investor Planungssicherheit.» Im Gegensatz zu Grünen und SP hält Özvegyi die gebundene Verwendung des Ertrags für möglich: «Schulhaussanierungen sind eines der wichtigsten Bedürfnisse.» Interessant ist: Bereits bei dem von der Stadtluzerner Stimmbevölkerung Ende Februar bewilligten Verkauf des Mattenhof-Areals zum Bau der Saalsporthalle wollte der Stadtrat den Erlös von 13,5 Millionen Franken in Schulhausbauten investieren. Das lehnte das Stadtparlament ab. Es wollte den Verkaufserlös für spezielle Ausgaben, etwa den Kauf von Grundstücken zum Bau gemeinnütziger Wohnungen, verwenden.

«Der Immo-Fonds ist übervoll», sagt dazu GLP-Fraktionschef Özvegyi. Tatsächlich sitzt die Stadt zurzeit auf einem Topf von 9,8 Millionen Franken, die für den Kauf von Grundstücken reserviert sind. Mit der Industriestrasse-Lösung ist Özvegyi insgesamt zufrieden: «Es ist eine grosse Chance, endlich mit der Realisierungsphase der Wohnpolitik zu starten.»

SVP: Preis genug hoch?

Auch für Marcel Lingg (SVP) ist klar: «Die Stadtentwicklung daran scheitern zu lassen, dass die Politik sich nicht auf die Frage ‹jährlicher indexierter Baurechtszins› oder ‹Einmalzahlungen› einigen kann, macht keinen Sinn.» Er stellt sich aber die Frage, ob der Preis stimmt: «Beim früheren Allreal-Projekt hätte die Stadt beim Verkauf des Areals rund einen Drittel mehr einnehmen können.»

Freude am Industriestrasse-Konzept hat Markus Mächler (CVP): «Besonders schön ist, dass sich arrivierte Wohnbaugenossenschaften mit den beiden jungen Genossenschaften, die sich aus Bewohnern des Industriestrasse-Areals bildeten, zusammengetan haben.» Die CVP befürwortet die Einmalzahlung sowie die Verwendung des Erlöses für den Schulhausausbau.

Die FDP ist «unter Berücksichtigung der besonderen Ausgangslage mit dem klaren Volksentscheid» bereit, die Einmalzahlung mitzutragen, sagt Rieska Dommann. Der Absicht des Stadtrats, das Geld in Schulhäuser zu investieren, stehe man aber «skeptisch gegenüber». Die FDP werde wohl die Variante mit den jährlichen Tranchen unterstützen.