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INFORMATIK: «Ziehe aus jedem Vorfall Lehren»

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann nimmt erstmals Stellung zu den Vorwürfen, er führe sein Departement schlecht. Und er kontert die harte Kritik.
Interview Lukas Nussbaumer
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann am 1. Juni bei der Präsentation der Untersuchungen im Informatikbereich. (Bild Manuela Jans)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann am 1. Juni bei der Präsentation der Untersuchungen im Informatikbereich. (Bild Manuela Jans)

Für die Informatik- und Rechtsexperten Kurt Grüter und Oliver Sidler ist klar: Bei der Dienststelle Informatik ist in den letzten Jahren zwar nicht alles rund gelaufen. Es ist aber auch zu keinen Vorkommnissen gekommen, für die dem parteilosen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann als politisch Verantwortlichem massive Vorwürfe zu machen sind (Ausgabe vom 2. Juni).

Kurt Grüter und Oliver Sidler untersuchten im Auftrag der Regierung zwei Vorfälle: Grüter ging den Verstössen gegen das Beschaffungs- und Kreditwesen, zu denen es zwischen 2009 und 2011 gekommen war, auf den Grund, Sidler befasste sich mit den Vorgängen bei der Analyse der Internetnutzung durch Kantonsangestellte im Jahr 2010. Grüter kam zum Schluss, dass «Missstände beseitigt» worden seien, Sidler fand, die Analyse sei «grundsätzlich gesetzeskonform angeordnet und durchgeführt worden». Von beiden Untersuchungen wurden den Medien nur Zusammenfassungen abgegeben, die ausführlichen Berichte sind unter Verschluss.

Harte Kritik der AKK – und von links

Ganz andere Töne schlugen die kantonsrätliche Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) sowie SP und Grüne an. Sie warfen Schwerzmann in ihren Stellungnahmen zu den Untersuchungsberichten von Grüter und Sidler Führungsschwäche vor. Wenig schmeichelhafte Worte für Schwerzmann kamen auch von Reto Fanger, dem Datenschutzbeauftragten des Kantons Luzern. Er kam in seiner parallel zu Oliver Sidler durchgeführten Untersuchung zum Schluss, dass bei der Analyse der Internetnutzung von Kantonsangestellten das Datenschutzgesetz verletzt worden sei.

Datenschützer Reto Fanger wirft Ihnen vor, dass bei der Analyse der Internetnutzung Daten nicht anonymisiert weitergeleitet wurden. Sie und der externe Untersucher Oliver Sidler sagen, das sei nicht mehr beweisbar. Das ist eine für die Öffentlichkeit reichlich unbefriedigende Situation.

Marcel Schwerzmann: Fakt ist, dass die Rohdaten damals als Datei an die für die Analyse beauftragte Firma weitergegeben wurden. Und diese Datei wurde sechs Monate später automatisch gelöscht – so, wie das vorgeschrieben ist. Es ist also schlicht nicht mehr möglich nachzuvollziehen, was damals übermittelt wurde.

Der Datenschützer stützt sich in seinem Bericht auf mündliche Aussagen des Geschäftsführers der Firma, die mit der Analyse beauftragt worden war.

Schwerzmann: Es gibt in der gleichen Angelegenheit auch Aussagen des Geschäftsführers, die uns in schriftlicher Form vorliegen. Und die sagen eben etwas anderes.

Können Sie denn versichern, dass aktuell keine heiklen Personendaten weitergegeben werden?

Schwerzmann: Die Hand ins Feuer legen kann ich nicht. Aber ich kann versichern, dass sowohl der neue Leiter Informatik als auch sein Team sensibilisiert sind.

Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrats spricht im Zusammenhang mit den Berichten des Datenschützers und des von der Regierung beauftragten Experten Oliver Sidler davon, dass beide Untersuchungen durch fehlende Daten im Finanzdepartement und bei der Dienststelle Informatik «erheblich behindert» worden seien. Das ist ein happiger Vorwurf.

Schwerzmann: Ich weiss nicht, was die AKK genau meint. Mit dem Ausdruck «behindern» wird impliziert, dass wir uns absichtlich gegen die Untersuchungen gestellt hätten. Das war sicher nicht der Fall, im Gegenteil: Wir haben die Untersuchungen mit sehr grossem Aufwand in jeder Phase unterstützt.

Von den Vorgängen rund um die Internetnutzungsanalyse der Kantonsangestellten, die 2010 passiert sind, gibt es keine Protokolle.

Schwerzmann: Die gibt es nicht, das stimmt. Es gibt aber auch keine Protokollpflicht von Sitzungen und Besprechungen. Stellen Sie sich vor, wohin das führen würde, wenn selbst für alltägliche Arbeitsvorgänge jedes Mal Protokolle erstellt werden müssten.

Regierungspräsident Reto Wyss sagte am 1. Juni vor den Medien, dass «aus datenschutzrechtlicher Sicht für künftige Kontrollen im technischen, organisatorischen und allenfalls auch rechtlichen Bereich weiterer Überprüfungs- und Handlungsbedarf» bestehe. Das heisst übersetzt, dass es beim Datenschutz nicht zum Besten steht.

Schwerzmann: Die Aussage von Reto Wyss bezieht sich auf die Verordnungen im Informatikbereich, die aus dem Jahr 2010 stammen. Die Überarbeitung dieser Verordnungen haben wir während der Untersuchungen sistiert, jetzt wird sie wieder vorangetrieben, damit Erkenntnisse aus den Untersuchungen bereits in die Arbeit einfliessen können.

Was für Massnahmen könnten das sein?

Schwerzmann: Die Massnahmen werden zuerst im Regierungsrat besprochen und dann kommuniziert.

Die AKK findet, dass die 2014 von der Regierung in Auftrag gegebene Untersuchung zu den Verstössen im Beschaffungs- und Kreditwesen zu spät initiiert wurde.

Schwerzmann: Die Administrativuntersuchung steht in einem komplexeren Zusammenhang mit zahlreichen anderen Untersuchungen. Die verschiedenen Untersuchungen wurden kaskadiert ausgelöst. Der Regierungsrat hat im März 2012 von den Hinweisen auf Unstimmigkeiten erfahren, im Sommer 2012 eine externe Untersuchung zu den Beschaffungen angeordnet und aufgrund derer Resultate eine Strafanzeige eingereicht. Weitere Fragen stellten sich dann im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen einen ehemaligen Leiter der Dienststelle Informatik, gerade in Bezug auf die Verhältnisse und Abläufe in der Dienststelle zur damaligen Zeit. Darauf veranlasste der Regierungsrat die Untersuchung Grüter.

Warum wurde die Untersuchung von der Gesamtregierung ausgelöst und nicht von Ihnen selber? So, wie das Ihre Kollegin Yvonne Schärli bei der Polizeikrise gemacht hatte?

Schwerzmann: Wer wann was oder wie im Gremium gesagt hat, ist reine Interna. Wir kommunizieren Entscheide des Gesamtgremiums. Das war schon immer so und wird auch so bleiben.

Also haben Sie die Untersuchung angeregt?

Schwerzmann: Über Diskussionen in der Regierung geben wir wie immer keine Auskunft. Es gilt das Kollegialitätsprinzip. Und daran halte ich mich.

Das heisst, der Antrag, eine Untersuchung einzuleiten, stammt nicht von Ihnen?

Schwerzmann: Ich kann mich nur wiederholen: Über Diskussionen in der Regierung geben wir wie immer keine Auskunft.

Ihnen werden von mehreren Seiten – AKK, SP und Grünen – Führungsdefizite vorgeworfen, und das nicht zum ersten Mal. Das muss Ihnen zu denken geben.

Schwerzmann: Die Vorwürfe sind bekannt. Die Behauptungen werden nicht wahrer, wenn man sie immer wiederholt. Sehen Sie: Mein Departement besteht aus fünf Dienststellen und dem Departementssekretariat. Wenn jemand nicht führen kann, läuft der ganze Verantwortungsbereich schief. Das ist definitiv nicht der Fall. Wissen muss die Öffentlichkeit auch, dass zahlreiche Führungsinstrumente der kantonalen Verwaltung wie Qualitäts- und Risikomanagement oder Beteiligungsstrategien durch mein Departement vorangetrieben wurden. Aus jedem Vorfall ziehe ich Lehren, um permanent Optimierungen zu erzielen. Daran haben wir ein grosses Interesse, denn das Vertrauen in den Staat ist ein hohes Gut. Dazu kommt, dass die Fluktuation in meinem Departement mit Ausnahme der Dienststelle Informatik sehr tief ist.

Die AKK empfiehlt der Regierung, «Massnahmen zur Behebung der mehrfach festgestellten Führungsdefizite des Finanzdirektors zu treffen». Was stellen Sie sich darunter vor?

Schwerzmann: Das müssen Sie die AKK fragen.

Ihr Verhältnis zur AKK scheint recht distanziert zu sein.

Schwerzmann: Dieser Eindruck täuscht. Wir haben lediglich unterschiedliche Ansichten bei der Informatik.

Der AKK geht bei der Informatik eben vieles zu wenig schnell.

Schwerzmann: Ich bin mit dem Tempo auch nicht immer zufrieden. Aber im Informatikbereich zu hetzen, ist sehr gefährlich. Die grössten Fehler passieren dann, wenn es schnell gehen muss. Und Fehler bei der Informatik kosten schnell viel Geld. Das will ich vermeiden.

Die beiden externen Untersucher empfehlen der Regierung zwölf verschiedene Massnahmen zur Umsetzung, beispielsweise eine Evaluation der Wirkungsorientierten Verwaltung (WOV) oder die Überarbeitung von Broschüren und Weisungen zur privaten Internetnutzung von Kantonsangestellten. Bis wann sind diese umgesetzt?

Schwerzmann: Die Regierung wird alle Empfehlungen diskutieren und bald entscheiden, welche wann und wie umgesetzt werden. Mit «bald» meine ich: noch vor den Sommerferien.

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