Initianten der Luzerner Kulturlandinitiativen werfen Regierung «böswillige Unterstellung» vor

Die Luzerner Regierung schreibt in ihrer Abstimmungsbotschaft zu den Kulturlandinitiativen, bei einem Ja wären auf den besten landwirtschaftlichen Böden keine Neubauten von Schulhäusern oder Spitälern mehr möglich. Ausserdem würde sie zu Bauverboten führen. Stimmt nicht, kontern die Initianten.

Lukas Nussbaumer
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Landwirtschaftliches Kulturland - hier in Malters.

Landwirtschaftliches Kulturland - hier in Malters.

Bild: Pius Amrein

Was die Regierung sage und schreibe, sei eine «böswillige Unterstellung». Hasan Candan, SP-Kantonsrat aus Luzern und Kampagnenleiter der beiden Kulturlandinitiativen, redet von Aussagen des Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektors Fabian Peter sowie der letzte Woche in den Haushalten eingetroffenen Botschaft für den Urnengang vom 29. November. Peter sagte am 2. November vor den Medien den folgenden Satz, der sich inhaltlich auch in den Abstimmungsunterlagen findet: «Land, das als landwirtschaftliche Nutzfläche gilt, könnte nicht mehr bebaut werden, obwohl es sich in der Bauzone befindet. Das käme einem faktischen Bauverbot gleich.» Das stimme genauso wenig wie die Aussage, auf Fruchtfolgeflächen, also den landwirtschaftlich wertvollsten Böden, wären keine neuen Spitäler oder Schulhäuser mehr erlaubt, so Candan am Montag vor den Medien in Malters auf dem seit 1995 biologisch bewirtschafteten Hof «Stollen» von Sepp und Ruth Bircher.

Auch der Sempacher Agronom Josef Blum, wie Candan Mitglied des Initiativkomitees, widersprach der Darstellung der Regierung und den Verfechtern des Gegenvorschlags, einem Komitee mit Vertretern von CVP, FDP, GLP, KMU- und Gewerbeverband sowie dem Bauernverband. Laut Blum hat das Initiativkomitee stets betont, dass die rund 1100 Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche, die sich innerhalb der Bauzonen befinden, von den Einschränkungen nicht betroffen seien. Das revidierte Baugesetz des Kantons Bern aus dem Jahr 2017 verwende den Begriff landwirtschaftlich Nutzfläche im Übrigen in der gleichen Bedeutung, sagte Blum.

Neue Ställe auf Bauernhöfen sind weiterhin möglich

Bei den Fruchtfolgeflächen, die der Kanton Luzern im Umfang von 27'500 Hektaren sicherstellen muss, widersprach Blum der Darstellung der Regierung in einigen Punkten ebenfalls. Es sei zwar gewollt, dass diese Grundstücke mit einem Ja zur Gesetzesinitiative kaum mehr anders als landwirtschaftlich genutzt werden könnten. Wenn nun aber behauptet werde, es könnte keine neuen Ställe mehr gebaut werden, sei das falsch. Der Perimeter sei «bei Bauernhöfen in der Regel nicht so eng gefasst, dass eine Entwicklung nicht mehr möglich wäre», sagte Blum. Zudem könnten ja bestehende Gebäude ersetzt statt daneben neue gebaut werden.

Auch das Argument der Initiativgegner, mit dem radikalen Schutz der Fruchtfolgeflächen könne sich der Kanton wirtschaftlich nicht mehr entwickeln, stimme so nicht. Die zukünftige Entwicklung des Kantons müsse eben innerhalb der bestehenden Bauzonen stattfinden, entgegnete Blum. Mit der Reserve von rund 1100 Hektaren und dem grossen Potenzial für die Erweiterung von vielfach nur eingeschossig erstellten und nicht unterkellerten Gewerbebauten sowie den Parkflächen rundherum sei für die nächsten 20 Jahre genug Fläche vorhanden.

«Die besten Ackerflächen sind trotzdem verloren»

Wie dramatisch der Verlust von Kulturland und insbesondere auch der Fruchtfolgeflächen im Kanton Luzern ist, zeigte der Egolzwiler Agronom Franz-Xaver Kaufmann auf. So würden jährlich rund 100 Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche der Produktion entzogen. Das entspricht in etwa der Grösse von 125 Fussballfeldern. Die geforderten 27'500 Hektaren Fruchtfolgefläche erreiche der Kanton Luzern nur deshalb noch, weil die Statistik durch die Neuschaffung dieser Flächen geschönt werde.

Aktuell werden mehr als 90 Prozent der überbauten Fruchtfolgeflächen kompensiert, indem das Bodenmaterial auf andere, weniger hochwertige Grundstücke verfrachtet wird. Das heisst für Kaufmann nichts anderes als: «Die besten Ackerflächen sind trotzdem verloren und die Grünfläche nimmt insgesamt weiter ab.» Mit dem von der Regierung ausgearbeiteten und von der Mehrheit des Kantonsrats gutgeheissenen Gegenvorschlag könnte diese Praxis fortgesetzt werden, warnte der frühere CVP-Grossrat Marcel Sonderegger aus Oberkirch. Was die politische Mehrheit beschlossen habe, sei «mager». Deshalb habe das überparteiliche Komitee an den Initiativen festgehalten.

Druck auf Biodiversitätsflächen steigt

Hinter den Initiativen stecken nicht nur Mitglieder aller Parteien, sondern auch die grossen Umweltverbände WWF und Pro Natura. Diesen sei der Erhalt der Biodiversität als wichtiger Teil der Initiativen genauso ein grosses Anliegen wie ihr selber, sagte, Monique Frey, Fraktionschefin der Grünen im Kantonsrat. Durch die Ausweitung der Siedlungs- und Verkehrsflächen nehme auch der Druck auf Biodiversitätsflächen zu. Wichtige Lebensräume wie Feldgehölze oder Ackerrandstreifen würden weiter ausgeräumt, so die Emmer Agronomin.

Auch der Schötzer Landwirt Hanspeter Hunkeler plädierte für ein Ja zu den Volksbegehren. Die Kulturlandschaft dürfe nicht weiter an qualitativem und quantitativem Gewicht verlieren. In der Vergangenheit, aber auch heute, werde «zu oft für kurzsichtige wirtschaftliche Interessen und gegen den Erhalt der Kulturlandschaft entschieden».