Initianten der Hochdorfer Energie-Initiativen reichen Beschwerde ein

Nachdem der Gemeinderat vier Gemeindeinitiativen für ungültig erklärt hat, reichen die Initianten Stimmrechtsbeschwerde ein. Sie sind der Meinung, dass dem Gemeinderat Fehler unterlaufen sind.

Livia Fischer
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Solarpanel auf dem Schulhaus Zentral in der Gemeinde Hochdorf.

Solarpanel auf dem Schulhaus Zentral in der Gemeinde Hochdorf.

Nadia Schärli (15. April 2020)

Anfang April erklärte die Gemeinde Hochdorf vier Gemeindeinitiativen des Netzwerks «Hofdere hed Energie» zum Thema Klimaschutz für ungültig (wir berichteten). Sie würden gegen das kantonale und das nationale Recht verstossen, so die Begründung.

Jetzt wehren sich die Initiativkomitees – und reichen Stimmrechtsbeschwerden ein. Der Gemeinde seien mehrere Fehler unterlaufen, bemängeln sie. So habe der Gemeinderat oft nur Gesetzesartikel beschrieben, ohne darzulegen, inwiefern diese den Initiativen entgegenstehen würden.

«Demokratische Rechte der Stimmbürger verletzt»

Es sei falsch, dass die Gemeinde, wie behauptet, keinen Handlungsspielraum habe. Auch sei zu wenig berücksichtigt worden, dass die Gemeinde teils strengere Vorschriften als diejenigen des kantonalen Energiegesetzes erlassen könne. Am meisten störe die Komitees, dass die Gemeinde das öffentliche Interesse an mehr Klimaschutz ignoriert habe. Genauso wenig sei der Grundsatz berücksichtigt worden, dass nur eine «offensichtlich rechtswidrige und zweifelsfrei undurchführbare» Initiative für ungültig zu erklären sei. Der Gemeinderat habe daher «die demokratischen Rechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verletzt».

Die Beschwerden werden nun vom Regierungsrat geprüft, sowohl die Initiativkomitees wie auch die Gemeinde erhalten nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme.

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