INITIATIVE: Bund soll für Hochwasserschutz bezahlen

Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Kantonsinitiative für ausreichende Bundesmittel für den Hochwasserschutz (B 76) einstimmig zu.

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Die Feuerwehr bei einem Hochwasser-Einsatz in Littau im August 2007. (Bild Nadia Schärli/Neue LZ)

Die Feuerwehr bei einem Hochwasser-Einsatz in Littau im August 2007. (Bild Nadia Schärli/Neue LZ)

Mit der Kantonsinitiative wird den eidgenössischen Räten beantragt, den Bund dazu zu veranlassen, dass den Kantonen zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes ihrem ausgewiesenen Bedarf entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Die VBK hat dieses Geschäft an ihrer Sitzung vom 17. November 2008 unter dem Vorsitz von Pius Zängerle (CVP, Adligenswil) beraten, wie die Staatskanzlei Luzern mitteilt

Die Kantonsinitiative geht auf zwei Motionen zurück, in welchen der Bund aufgefordert werden sollte, ausreichende Bundesgelder an die Kosten des Hochwasserschutzes bereitzustellen. Die Kommission anerkennt zwar, dass der Bund inzwischen reagiert hat und mehr Mittel bereit stellen will. Gleichwohl wird an der Kantonsinitiative festgehalten, weil der Bedarf ausgewiesen gross ist und der Druck bewusst aufrecht erhalten bleiben soll. Ein Verzicht könnte als Signal in die falsche Richtung verstanden werden. Es ist im Hinblick auf die zu realisierenden Projekte von grosser Bedeutung, dass der Bund die vorgesehenen Kostenbeteiligungen leisten kann.

Die Vorlage wird voraussichtlich an der Dezembersession des Kantonsrates beraten.

scd