Komitee übergibt Initiative für Ebikoner Parlament an die Gemeinde
Die Initiative zur Einführung eines Einwohnerrats in Ebikon ist fristgerecht zustande gekommen – mit 553 beglaubigten Unterschriften. Somit kann die Bevölkerung nächstes Jahr darüber abstimmen.
Die Übergabe der Unterschriften, das «Ja zum Einwohnerrat»-Plakat hängt auch schon (von links): Erwin Rast (SP), Sandor Horvath (GLP), Gemeindeschreiber-Substitutin Barbara Getzmann, Gemeindeschreiber Roland Baggenstos, Patrick Gunz (CVP), Peter Noser (Grüne), René Friedrich (FDP) und Stefan Bühler (SVP). (Bild: hor, Ebikon 27. September 2019)
«Die erste Hürde zur Einführung eines Einwohnerrats in Ebikon ist übersprungen.» Das schreibt das Initiativkomitee in einer Medienmitteilung von heute. Tatsächlich: Es hat am Freitagmorgen um 7.30 Uhr – in Anwesenheit eines Vertreters jeder Partei – vor dem Gemeindehaus das entsprechende Volksbegehren an den Gemeinderat übergeben. Fristgerecht und mit 553 beglaubigten Unterschriften, nötig sind 300. Das Komitee zählt nun auf die breite Unterstützung der Ebikonerinnen und Ebikoner beim «Überspringen der zweiten Hürde». Gemeint ist die Volksabstimmung. Diese muss in den nächsten zwölf Monaten stattfinden – so will es die Gemeindeordnung.
Es ist nicht das erste, sondern bereits das vierte Mal seit 1973, dass Ebikon über die Einführung eines Parlaments befindet, letztmals 2014. Auch damals wurde eine Gemeindeinitiative eingereicht, doch an der Urne fiel das Anliegen durch. Der grosse Unterschied zu heute: Vor fünf Jahren standen nicht alle Parteien dahinter – insbesondere die in Ebikon mächtige CVP nicht. Zudem hat man in der Zwischenzeit zwar das schweizweit einmalige Modell mit den Kommissionen eingeführt. Nur brachte dieses hauptsächlich Frustration, weil der Einfluss auf die politischen Geschäfte nur beratend und damit gering ist.
28 Prozent sind für ein Parlament
Deshalb rechnet sich das Initiativkomitee bestehend aus allen Ortsparteien – CVP, FDP, SVP, SP, Grüne und Grünliberale – diesmal gute Chancen aus. Bestärkt ist man nicht zuletzt durch die Online-Bevölkerungsumfrage, die der Gemeinderat im Nachgang zum abgelehnten MParc-Projekt durchführen liessen (wir berichteten). Bei der Frage, wie die politische Mitwirkung künftig aussehen soll, sprachen sich 28 Prozent für ein Parlament aus, nur 23 Prozent für das aktuelle Kommissionsmodell und 17 Prozent für die Gemeindeversammlung, die es seit längerem nicht mehr gibt. Die meisten, 32 Prozent, gaben allerdings gar keine Präferenz an.
Bei einem Ja an der Urne könnte das Parlament aber erst auf die übernächste Legislatur 2024 bis 2028 eingeführt werden. Für die Wahlen 2020 und folglich die nächste Legislatur bleibt es so oder so noch beim aktuellen Kommissionsmodell.
Mehr zum Thema
