INITIATIVE «FÜR FAIRE UNTERNEHMENSSTEUERN»: Unternehmen sollen nicht höher besteuert werden

Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Kantonsrates spricht sich gegen die Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern» als auch gegen den Gegenvorschlag der Regierung aus. Die Kommission sieht mit der Initiative die erfolgreiche Umsetzung der Steuerstrategie des Kantons Luzern gefährdet.

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Die Initiative will, dass der Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 1,5 auf 2,25 Prozent erhöht wird. Im Bild (oben von links) Monosuisse in Emmen­brücke und Komax in Dierikon, (unten von links) Bison in Sursee und CSS in Luzern (unten). (Bilder Neue LZ)

Die Initiative will, dass der Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 1,5 auf 2,25 Prozent erhöht wird. Im Bild (oben von links) Monosuisse in Emmen­brücke und Komax in Dierikon, (unten von links) Bison in Sursee und CSS in Luzern (unten). (Bilder Neue LZ)

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Luzerner Kantonsrates hat die Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern» und den dazu vom Regierungsrat ausgearbeiteten Gegenvorschlag behandelt. Die Initiative verlangt die Erhöhung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen von 1,5 auf 2,25 Prozent. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates beinhaltet die Einführung einer Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften von 500 Franken und von 200 Franken für Genossenschaften.

Die formelle Gültigkeit der Initiative war in der Kommission unbestritten, heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei Luzern vom Montag. Inhaltlich lehnt die WAK die Volksinitiative jedoch grossmehrheitlich ab. Für die Mehrheit der Kommission würde eine Annahme die erfolgreiche Umsetzung der Steuerstrategie des Kantons Luzern gefährden, und damit auch die Standortattraktivität für Unternehmen deutlich verschlechtern.

Eine Minderheit der Kommission unterstützt die Initiative und vertritt die Meinung, dass der Kanton Luzern und die Gemeinden diese Mehreinnahmen brauchen, um ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können und dass die Steuerlast nicht noch weiter von den Unternehmen zu den natürlichen Personen verlagert werden soll.

Die Kommission empfiehlt dem Kantonsrat, die Steuererhöhungsinitiative abzulehnen.

Nein auch zum Gegenvorschlag

Die WAK erkennt auch im Gegenvorschlag des Regierungsrates kein taugliches Mittel und lehnt diesen grossmehrheitlich ab. Sie empfiehlt dem Kantonsrat somit, den Gegenvorschlag abzulehnen und den Stimmberechtigten nur die Volksinitiative zur Abstimmung zu unterbreiten.

Die Kommission erachtet es in der Mehrheit als sinnvoller, die detaillierte Ausgestaltung der Unternehmenssteuerreform III abzuwarten und bis dahin keine Änderungen am Steuergesetz vorzunehmen.

Der Kantonsrat wird die Volksinitiative und den Gegenvorschlag voraussichtlich an der November-Session beraten.

pd/zim