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INITIATIVE: Guido Graf ist für ein Burkaverbot

Die Unterschriftensammlung für ein nationales Burkaverbot läuft. Es würde die Luzerner Tourismusbranche am stärksten betreffen. Trotzdem hat es auch hier prominente Fürsprecher.
Christian Peter Meier
Braucht es ein schweizweites Burkaverbot? Im Bild eine Touristin mit Nikab-Schleier auf dem Jungfraujoch. (Bild: Keystone/Marcel Bieri)

Braucht es ein schweizweites Burkaverbot? Im Bild eine Touristin mit Nikab-Schleier auf dem Jungfraujoch. (Bild: Keystone/Marcel Bieri)

Christian Peter Meier

Seit kurzem gilt im Kanton Tessin das Burkaverbot. Derweil sammelt ein Komitee Unterschriften für eine nationale Umsetzung dieses Anliegens. Die Gruppierung steht der SVP nahe; entsprechend erhielt sie bislang vor allem aus rechtsbürgerlichen Kreisen Support. Bislang. Denn zunehmend stösst das Verhüllungsverbot auch bei liberaleren Exponenten auf Zustimmung. Gestern sprach sich etwa der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr in der «NZZ» klar für ein Verbot aus (siehe Box).

Wie kommt diese Botschaft im Kanton Luzern an? «Ich war positiv überrascht über Mario Fehrs Aussagen und teile seine Meinung», sagt CVP-Regierungsrat Guido Graf. «Wenn wir eine Moschee besuchen, passen wir uns auch an die dortigen Regeln an», zieht er einen Vergleich und blickt überdies in den Kanton Tessin: Dort seien die ersten Erfahrungen mit dem Burkaverbot positiv. «Die Touristen scheinen sich schnell daran gewöhnt zu haben.»

In seiner Funktion als Luzerner Sozialdirektor wurde Graf bislang nicht mit der Verschleierungsfrage konfrontiert: «Im Asylwesen ist die Burka bis heute kein Problem.» Den Asylbewerbern würden die bei uns gültigen Verhaltens­regeln klar kommuniziert. Dazu gehöre auch, dass beispielsweise Männer wie Frauen ihr Gesicht zeigen und dass man sich zum Gruss die Hand gibt.

Dialog statt Verbot

Eine andere Meinung zum Burkaverbot hat Luzerns Stadtpräsident Stefan Roth, ebenfalls Mitglied der CVP. Zwar glaubt auch er: «Vollverschleierte Frauen können beklemmend wirken. Wir sind es uns nicht gewohnt, jemandem nicht ins Gesicht sehen zu dürfen.» Doch scheint es Roth nicht angemessen, in der Bundesverfassung Kleidervorschriften festzuhalten. «Mit den hier lebenden Musliminnen und Muslimen können wir den Dialog dazu führen. Ein drohendes Verbot erscheint mir jedoch nicht vertrauensbildend, um einen offenen Dialog zu führen.» Reisende wiederum sollten laut Roth vermehrt über unsere Gepflogenheiten aufgeklärt werden: «Von Touristen darf man erwarten, dass sie sich ein Stück weit den lokalen, kulturellen Gegebenheiten anpassen, nicht nur, was die Kleidung betrifft.»

Arabische Gäste hochwillkommen

Zwischen hier sesshaften Muslimen und Touristen zu unterscheiden, scheint auch Marcel Perren sinnvoll: «Es besteht schon ein Unterschied, ob man in einem Land lebt oder ob man es nur für einige Tage bereist», sagt der Direktor von Luzern Tourismus. Ein Burkaverbot ist nicht im Sinne der von ihm vertretenen Branche. Doch Perren macht sich keine Illusionen: «Die nationale Initiative zum Burkaverbot wird wohl zu Stande kommen.» Er schaut dem voraussichtlichen Urnengang aber einigermassen gelassen entgegen. «Sollte ein Verhüllungsverbot dem Volkswillen entsprechen, müssen wir uns eben anpassen», meint er pragmatisch.

Aus touristischer Warte sei es trotzdem nicht wünschenswert. Perren erinnert daran, wie wertvoll arabische Gäste für die Branche sind: «Ein Tourist aus dem arabischen Raum gibt pro Tag rund 430 Franken aus, während die durchschnittlichen Tagesausgaben bei 180 Franken liegen.» Ausserdem wachse der Markt mit arabischen Touristen jährlich um rund 20 Prozent: Letztes Jahr zählte Luzern Tourismus in diesem Bereich allein in städtischen Hotels 41 000 Logiernächte. Damit machten die arabischen Gäste 3,2 Prozent aller in Luzern übernachtenden Touristen aus.

Perren weiss aber auch, dass sich längst nicht alle aus dem arabischen Raum anreisenden Frauen ganz verhüllen. Selbst im konservativen Saudi-Arabien sei die Verschleierungstradition nicht überall gleich ausgeprägt. Entsprechend werde ein Burkaverbot auch nicht alle arabischen Gäste tangieren. «Einige dürften sich allerdings schon nicht mehr willkommen fühlen.» Umso wichtiger sei gegebenenfalls eine gute Kommunikation – und es sei zu vermeiden, dass man Gäste vor den Kopf stosse, etwa indem man sie büsse. Perren verweist schliesslich auf Frankreich, wo schon länger ein Burkaverbot gilt und wo man die Umsetzung pragmatisch anwende.

«Ein rein politisches Konzept»

Schon seit langem nimmt das Forum für einen fortschrittlichen Islam gegen Burkas, Nikabs und ähnliche Kleider Stellung. Entsprechend erfreut ist deren Präsidentin, Saïda Keller-Messahli, über den sich abzeichnenden Sinneswandel: Offenbar werde immer mehr Leuten klar, «dass die Verhüllung der muslimischen Frau ein rein politisches Konzept ist, das in einer demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen hat».

Fehrs Bekenntnis

Gestern liess der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr mit seinem Bekenntnis zum Burkaverbot aufhorchen: «Wir sollten nicht zulassen, dass einzelne Touristen ihre Frauen total verschleiert durch die Bahnhofstrasse führen», sagte er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Für ihn ist die Thematik auch deshalb wichtig, weil sich die Wertegemeinschaft Schweiz fragen müsse, was sie zulasse und was nicht.

Schon einige Tage zuvor hatte sich ein anderer liberaler Geist in ähnlicher Form geäussert: Marco Solari, der Direktor des Filmfestivals von Locarno. In einem Gespräch mit dem «Blick» verteidigte er das eben in seinem Heimatkanton eingeführte Burkaverbot: «Man kann im Namen der Liberalität doch nicht die Unterdrückung der Frau akzeptieren», sagte Solari und betonte: «Es geht um unsere Werte. Wir in der Schweiz zeigen das Gesicht und geben uns die Hand. Wenn Leute zu uns kommen, sollen sie sich an unsere Regeln halten.»

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