INITIATIVE: Kampf um Luzerner Stadtboden ist lanciert

Die Boden-Initiative dürfte es im Parlament nicht einfach haben. Kein Wunder, die Stadt Luzern besitzt nämlich noch viele lukrative Grundstücke, die vom Verkaufsverbot betroffen wären.

Robert Knobel und Gabriela Jordan
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LU_BaulandreservenStadt (Bild: Grafik Isi)

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Robert Knobel und Gabriela Jordan

stadt@luzernerzeitung.ch

Im Herbst stimmen die Stadt­luzerner über die Boden-Initiative der Grünen ab. Diese verlangt, dass die Stadt keine Grundstücke mehr verkaufen darf. Der Stadtrat hat dazu einen Gegenvorschlag präsentiert, der mit den Zielen der Initiative einig ist, aber etwas weniger weit geht (Ausgabe vom Dienstag). Ein ähnliches Anliegen der Grünen hat Anfang 2016 in Emmen an der Urne Erfolg gehabt. Allerdings wird die Initiative in Emmen kaum etwas bewirken, da die Gemeinde praktisch keine grösseren Landreserven mehr hat.

Ganz anders die Stadt Luzern: In ihrem Finanzvermögen befinden sich Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 7,5 Quadrat­kilometern und einem Buchwert von 110 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um viel Wald, zu einem grossen Teil auch ausserhalb der Stadtgrenzen gelegen. Auch viele überbaute Grundstücke gehören dazu. Speziell interessant für einen Verkauf wären aber die unbebauten Landstücke in der Bauzone, von denen die Stadt ebenfalls mehrere besitzt, davon allein in Littau solche im Wert von mehreren Millionen Franken (siehe Grafik). Sollte die Boden-Initiative angenommen werden, könnte die Stadt diese Areale nicht mehr einem Investor verkaufen. Sie könnte sie aber weiterhin im Baurecht abgeben.

Wäre Mattenhof-Verkauf noch möglich?

Bis vor einigen Jahren war der Grundbesitz noch grösser. Denn die Stadt hat in jüngster Zeit zwei bedeutende Landgeschäfte abgewickelt. So hat sie ihr Grundstück im Krienser Mattenhof an die Immobilienfirma Mobimo verkauft. An der Bernstrasse sind zwei Grundstücke in den Besitz der Baugenossenschaft Matt übergegangen. Ein drittes Geschäft steht beim Grundstück Mattenhof II bevor: Dieses soll für 18 Millionen Franken an die Firma Eberli verkauft werden, die dort die Pilatus-Arena bauen will. Ob dieser Verkauf nach Annahme der Boden-Initiative noch möglich wäre, ist fraglich, obwohl bereits ein Vorkaufvertrag besteht.

Zuerst wird nun das Stadtparlament über Initiative und Gegenvorschlag befinden. Dort könnte vor allem die Initiative einen schweren Stand haben. Kritische Worte gibt es von der FDP:«Persönlich werde ich die Initiative bestimmt nicht unterstützen – sie ist zu radikal und schränkt die Handlungsfreiheit zu sehr ein», sagt Fraktionschefin Sonja Döbeli. Sie plädiert dafür, die bisherige Praxis beizubehalten. Diese sieht vor, Grundstücke nach Möglichkeit im Baurecht abzugeben, schliesst einen Verkauf aber nicht aus. Ob die FDP den Gegenvorschlag unterstützt, ist noch offen.

Klar sieht es bei den Grün­liberalen aus: «Ich gehe davon aus, dass unsere Fraktion den Gegenvorschlag sicher unterstützt», sagt Fraktionschef Jules Gut. «Wir finden, der Stadtrat verfolgt mit dem Gegenvorschlag eine progressive und zukunfts­gerichtete, nachhaltige (Boden-)Politik.» Die SP unterstützt Initiative und Gegenvorschlag, bei der Stichfrage spricht sie sich für den Gegenvorschlag aus. «Mit diesem würde die Stadt über ein schlagkräftiges Instrument für eine selbstbestimmte Stadtentwicklung verfügen», so Präsident Claudio Soldati. Aus Sicht der CVP könnte man hingegen auf beide Vorlagen verzichten: «Wir sind der Meinung, dass die aktuelle Praxis des Stadtrates dem Anliegen an eine nachhaltige und vernünftige Bodenpolitik bereits entspricht», so Fraktionschefin Mirjam Fries.

Für Marcel Lingg, Fraktionschef der SVP, zielt die Initiative darauf ab, «die Handlungs- und Entscheidungskompetenz künftiger Politgenerationen einzuschränken». Offensichtlich bestehe eine tiefe Angst, dass private Investoren nicht in der Lage sein sollten, zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung beizutragen. «Für mich ist das eine unbegründete Befürchtung, zumal auch private Landbesitzer durch diverse gesetzliche Vorgaben nicht einfach machen können, was sie wollen.» Wie die SVP zum Gegenvorschlag steht, ist noch offen. Unklar ist derzeit auch, ob die Grünenüberhaupt an ihrer Initiative festhalten oder sie zu Gunsten des Gegenvorschlags zurückziehen.