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INITIATIVE: Komitee will die Fusions-Notbremse ziehen

Ein parteiunabhängiges Komitee aus Littau hat sich zum Ziel gesetzt, die Fusion mit Luzern für null und nichtig zu erklären. Am Dienstag ist die Initiative mit rund 700 Unterschriften eingereicht worden.
(Symbolbild Adrian Baer/Neue LZ)

(Symbolbild Adrian Baer/Neue LZ)

«Einmal mehr hat der Gemeinderat im Zusammenhang mit der Fusion Luzern-Littau nicht die Wahrheit gesagt», heisst es polemisch in einer Medienmitteilung des Komitees um Franz Küng.

Zahlreiche Kritikpunkte
Gerade der finanzielle Anreiz durch die Senkung der Steuern auf Littauer Gemeindegebiet erscheine heute in einem anderen Licht. Zudem müssten die Littauer Vereine neu Gebühren für die Benützung der Turnhallen bezahlen. Des Weiteren sei der tägliche Mahlzeitendienst ausgelagert und die Kosten erhöht worden. Auch führe die Stadt Luzern jetzt Rund-um-die-Uhr-Parkgebühren ein, obgleich das Parkplatzreglement durch die Littauer Bevölkerung abgelehnt worden sei.

Es ist jedoch vor allem ein Punkt, der dem Komitee sauer aufstösst: Die Aussage, wonach die Gemeinde Littau nach der Fusion als Quartier genau gleich weiter existieren würde, sei eine «glatte Lüge» gewesen, würden doch die bestehenden Ortsnamen komplett von der Landkarte getilgt.

Wicki: «Eine Zwängerei»
Die Gemeinde prüft nun die Gültigkeit der Initiative «Ja zu Littau», die mit 200 Stimmen mehr als notwendig eingegangen ist. Gemäss Gemeindepräsident Josef Wicki sei nämlich nicht klar, ob ein Ausstieg aus dem Fusionsvertrag überhaupt möglich ist und ob man innerhalb so kurzer Zeit zweimal über dieselbe Sache abstimmen kann, wie dieser gegenüber dem «Regionaljournal Zentralschweiz» sagt. Er betrachtet die Initiative als «Zwängerei»: «Man hat einfach verloren und ist ein schlechter Verlierer.» Aufgrund der Rechte im System der direkten Demokratie müsse man solche Bemühungen jedoch respektieren.

Wird die Initiative vom Gemeindeparlament für gültig erklärt, wird in Littau frühestens im September darüber abgestimmt – drei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten der Fusion. Dieser hatten im Sommer 2007 55% der Littauer an der Urne zugestimmt.

scd

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