Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Initiative mit 5000 Unterschriften eingereicht: CVP des Kantons Luzern will Pflege zu Hause belohnen

Wer unentgeltlich ein Familienmitglied pflegt, soll 5000 Franken von den Steuern abziehen dürfen. Das will die CVP – und mit ihr 5000 Luzerner, die unterschrieben haben.
Alexander von Däniken
Belohnt werden soll, wer sich neben der Berufstätigkeit um die Eltern oder den Nachbar kümmert. (Symbolbild Christian Beutler/Keystone)

Belohnt werden soll, wer sich neben der Berufstätigkeit um die Eltern oder den Nachbar kümmert. (Symbolbild Christian Beutler/Keystone)

Gerade noch rechtzeitig vor den kantonalen Wahlen hat die Luzerner CVP am Freitag eine Initiative eingereicht. Sie verlangt, dass Personen, die zum Beispiel ihre Angehörigen pflegen und betreuen, jährlich 5000 Franken vom steuerbaren Einkommen abziehen können. Angekündigt hatte die grösste Luzerner Partei das Anliegen im Juni letzten Jahres, ab 17. November wurden die Unterschriften gesammelt (wir berichteten). 4000 wären nötig gewesen; das Komitee um Kantonalpräsident Christian Ineichen überreichte am Freitag der Staatskanzlei Bögen mit rund 5000 Signaturen.

Vertreter der Luzerner CVP bei der Übergabe der 5000 Unterschriften. (Bild: PD)

Vertreter der Luzerner CVP bei der Übergabe der 5000 Unterschriften. (Bild: PD)

Mit der Privatpflege- und Betreuungsinitiative, die nicht mit dem ähnlich lautenden nationalen Vorhaben zu verwechseln ist, will die Luzerner CVP zweierlei erreichen. Einerseits sollen jene belohnt werden, die sich neben der Berufstätigkeit um die Eltern oder den Nachbarn kümmern. Andererseits sollen so die Kosten für die öffentliche Hand gebremst werden. Denn Pflegeheime oder Spitex-Organisationen werden aufgrund des demografischen Wandels künftig noch stärker nachgefragt sein.

Kosten: Bis zu 10 Millionen für Kanton und Gemeinden

Schätzungsweise 10 000 Personen könnten dereinst vom Steuerabzug profitieren. Das würde den Kanton gemäss einer Prognose von Lustat Statistik Luzern jährlich 4,4 Millionen Franken kosten, die Gemeinden 5,2 Millionen. Demgegenüber würde eine bezugsberechtigte Person je nach Gemeinde und Einkommen um etwa 1000 bis 1600 Franken pro Jahr entlastet, wie die CVP schätzt.

Allerdings lassen die Initianten offen, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um den Abzug zu erhalten. Klar ist, dass die normale Kinderbetreuung nicht darunter fällt, den Eigenbetreuungsabzug will die CVP nicht gefährden. Auch müssen die Pflege- und Betreuungsleistungen freiwillig und unentgeltlich erbracht werden. Die blosse Hilfe bei Einkäufen oder das Leeren des Briefkastens reichen noch nicht aus.

Doch wer kontrolliert das und wie? Das will die CVP dem Regierungsrat und dem Kantonsparlament überlassen. Möglich sei der Nachweis einer Mindeststundenzahl oder eines ärztlichen Attests der Hilfs- und Pflegebedürftigkeit der betroffenen Person. Ein weiterer Ansatz sei, die Kriterien der Hilflosenentschädigung anzuwenden, da solche Personen administrativ erfasst sind.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.