INITIATIVE: Stadtrat: 5 Mio. für Tiefbahnhof sind genug

In einer Initiative der Grünen wird gefordert, dass von der Stadt Luzern jährlich 7 Mio. Franken für die Finanzierung des Tiefbahnhofs zur Seite getan wird. Zu viel, findet der Stadtrat.

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So soll der Tiefbahnhof dereinst aussehen. (Visualisierung pd)

So soll der Tiefbahnhof dereinst aussehen. (Visualisierung pd)

Der Stadtrat will die Initiative «Zur Finanzierung des Tiefbahnhofs» nicht in dieser Form entgegennehmen. Das Anliegen der Initianten sei auch ohne Verankerung in der Gemeindeordnung umsetzbar. Er unterbreitet einen Gegenvorschlag, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Zur Mitfinanzierung von Schlüsselprojekten im Verkehr soll ein Fonds (Verkehrsinfra­strukturfonds) gebildet werden. Für die Fondsbildung wird dem Souverän ein Reglement zur Genehmigung unterbreitet. In den anvisierten Fonds will der Stadtrat jährlich 5 Mio. Franken legen, wie es weiter heisst. Die Einlage in diesen Verkehrsinfrastrukturfonds erfolge jeweils zulasten der Laufenden Rechnung.

Tiefbahnhof hat erste Priorität
Auf der Liste der Schlüsselprojekte, die der Stadtrat mitfinanzieren möchte, figuriert der im Verbund mit dem Kanton Luzern und den Nachbarkantonen Ob- und Nidwalden geforderte Tiefbahnhof gemäss dem Stadtrat an erster Stelle. Sollte diese politische Forderung im nationalen Wettbewerb für die Projektliste von Bahn 2030 scheitern, könnten die Mittel aus dem Fonds für andere Schlüsselprojekte bei den Verkehrsinfrastrukturbauten eingesetzt werden.

Der Grosse Stadtrat behandelt die Initiative und den Gegenvorschlag am 29. Oktober 2009. Die notwendige Volksabstimmung ist für den 7. März 2010 vorgesehen.

scd