INITIATIVE: SVP: Jede Steuererhöhung soll vors Volk

Beschliesst der Kantonsrat höhere Steuern, muss dieser Entscheid immer vom Volk abgesegnet werden. Das will die SVP – und erntet mit dieser Idee nur Kritik.

Lukas Nussbaumer
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Die Luzerner Kantonsregierung will den Steuerfuss erhöhen. (Archivbild Pius Amrein / Neue LZ)

Die Luzerner Kantonsregierung will den Steuerfuss erhöhen. (Archivbild Pius Amrein / Neue LZ)

Wenn der Kantonsrat am 9. und 10. Dezember das Budget 2014 berät, geht es auch um die von der Regierung beantragte Erhöhung des Steuerfusses. Entscheidet sich das Parlament für eine minime Anpassung nach oben, ist der Wert in der Folge unantastbar. Ein Referendum könnte erst dann ergriffen werden, wenn der Steuerfuss auf mehr als 1,6 Einheiten erhöht würde. Derzeit liegt er bei 1,5 Einheiten.

Diese Regelung passt der SVP nicht. Fraktionschef Guido Müller will jetzt gesetzlich verankern, dass jede Steuererhöhung zwingend dem Volk vorgelegt werden muss. Erreichen will Müller dies mit einer Initiative, über deren Lancierung die Delegiertenversammlung am 31. Oktober entscheidet.

Auch Steuersenkung vors Volk?

Bei den anderen Parteien hat diese Idee aber keine Chance. «Wenn das Volk schon über den Steuerfuss befinden soll, dann auch über Steuersenkungen», sagt SP-Kantonsrat David Roth. CVP und FDP wollen derweil alles beim Alten lassen. «Die Kantonsräte sind vom Volk gewählt. Geben wir ihnen das Vertrauen, das sie verdienen», sagt CVP-Präsident Pirmin Jung.