Selbstbestimmungsinitiative: Gegner bringen das Trojanische Pferd nach Luzern

Im Vorfeld zur Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative formierten sich die Gegner gestern in Luzern. Ihre Aktion war für Passanten unübersehbar.

Thomas Heer
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Das aufblasbare Trojanische Pferd der Initiativgegner im Luzerner Vögeligärtli. (Bild: Manuela Jans-Koch, Luzern, 10. November 2018)

Das aufblasbare Trojanische Pferd der Initiativgegner im Luzerner Vögeligärtli. (Bild: Manuela Jans-Koch, Luzern, 10. November 2018)

Im Schatten eines 8 mal 10 Meter grossen (aufblasbaren) Trojanischen Pferdes informierten Gegner der Selbstbestimmungsinitiative, die Ende Monat zur Abstimmung kommt, am Samstag Passanten im Luzerner Vögeligärtli. Hinter der Aktion steht die Gruppe «Allianz der Zivilgesellschaft».

In einer verteilten Broschüre ist unter anderem folgender Satz zu lesen: «Wir würden die Möglichkeit verlieren, uns wirkungsvoll gegen Unrecht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wehren.» In diesem Zusammenhang führen die Initiativgegner den Fall von Hans Moor ins Feld. Dieser starb 2005 mit 58 Jahren an Lungenkrebs. Moor war als Turbinenbauer jahrelang krebserregendem Asbest ausgesetzt. Moor selber und später auch seine Witwe verlangten vom Arbeitgeber Schadenersatz. Die Schweizer Gerichte wiesen die Forderung ab. Grund: Der Fall sei verjähr. Das EGMR rügte die viel zu kurze Verjährungsfrist und wies das Bundesgericht an, den Fall neu zu beurteilen.