INNENSTADT: Grünes Licht für 850 neue Veloplätze

Die Stadt schafft im Zentrum mehr Platz, um Velos abzustellen. Und der Stadtrat muss Ideen liefern, wie die chronisch schlechte Auslastung der Velostation verbessert werden kann.

Robert Knobel
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Die Veloparkplätze rund um den Bahnhof Luzern (hier an der Bahnhofstrasse) sind permanent überfüllt. (Bild Eveline Beerkircher)

Die Veloparkplätze rund um den Bahnhof Luzern (hier an der Bahnhofstrasse) sind permanent überfüllt. (Bild Eveline Beerkircher)

Heute gibt es in der Luzerner Innenstadt rund 3700 Veloabstellplätze. Oft sind aber viel mehr Velos abgestellt – vor allem rund um den Bahnhof sind die Plätze meist hoffnungslos überfüllt. Kein Wunder, liegt der tatsächliche Bedarf an Abstellplätzen weitaus höher: Bis in vier Jahren bräuchte es insgesamt rund 5700 Veloplätze. Zu diesem Schluss kommt das städtische Veloparkierungskonzept, eine über 100 Seiten starke Studie, die der Stadtrat von einem externen Büro erstellen liess. Eine solche Studie war 2008 von CVP, SP und Grünen per Motion gefordert worden.

Kosten: 1,63 Millionen Franken

Gestern wurde das Veloparkierungskonzept vom Stadtparlament verabschiedet – zusammen mit einer Zusage über 1,63 Millionen Franken für Massnahmen zur Verbesserung der Velo­situation. Bis im nächsten Jahr sollen 850 zusätzliche Veloparkplätze geschaffen werden – so etwa beim Schwanenplatz, an der Pilatusstrasse oder im Löwengraben. Zudem sollen etwa 2600 bestehende Plätze aufgerüstet werden, insbesondere mit Pfosten, an denen die Velos befestigt werden können. Die Velo-Ausbaupläne des Stadtrates werden von allen Parteien grundsätzlich unterstützt. Auch die wohl umstrittenste Massnahme, die Aufhebung von neun Autoparkplätzen vor dem Zurgilgenhaus, wurde mehrheitlich aktzeptiert – wenn auch teils «zähneknirschend» (Urs Zimmermann, SVP). Dort, am Eingang zur Fussgängerzone, sollen rund 170 Veloabstellplätze geschaffen werden.

Kritik musste sich der Stadtrat anhören, weil er beim Bahnhof untätig bleibt. Das Veloparkierungskonzept sieht nur Massnahmen für die Alt-, Neu- und Kleinstadt vor. Rund um den Bahnhof, wo die Platzprobleme am akutesten sind, ändert sich hingegen nichts. Begründung des Stadtrats: Im Grunde gibt es beim Bahnhof mehr als genug Kapazität für Velos, da die 1100 Plätze der kostenpflichtigen Velostation bei der Uni nur zu einem Drittel ausgelastet sind. Fakt ist dennoch, dass die Gratis-Abstellplätze beim Bahnhof immer total überfüllt sind.

Gebühren für Bahnhof-Velos?

Die Parlamentarier waren sich einig, dass die Auslastung der Velostation verbessert werden müsse. Der Stadtrat erhält daher den Auftrag, entsprechende Massnahmen zu prüfen. Rieska Dommann (FDP) regte beispielsweise an, die Preise (heute 1 Franken/Tag) zu senken, um die Velostation attraktiver zu machen. Markus Mächler (CVP) brachte zudem die Idee ins Spiel, die Gebührenpflicht auf weitere Gebiete um den Bahnhof auszuweiten. «So gäbe es mehr Ordnung rund um den Bahnhof», sagte Mächler. Ausser der CVP wollte allerdings niemand dem Stadtrat einen entsprechenden Auftrag erteilen. So sagte Peter With (SVP): «Mit neuen Gebühren würde man das Velofahren sicher nicht fördern.»

Und sonst

Parkhaus

Um das Parkhaus Musegg zu bauen, braucht es eine Änderung der Bau- und Zonenordnung (BZO). Zu diesem Schluss kommt der Stadtrat aufgrund einer Interpellation der GLP. Zusammen mit dem Bebauungsplan untersteht diese Änderung dem fakultativen Referendum. Der Stadtrat will das Projekt aber so oder so dem Volk vorlegen. Der Abstimmungstermin wird voraussichtlich in rund einem Jahr stattfinden. Zudem soll es ein öffentliches Mitwirkungsverfahren geben.

Debatte um Südpol-Geld Subventionen

Die Stadt macht mit dem Kleintheater und dem Südpol neue Dreijahresverträge. Das hat das Stadtparlament gestern beschlossen. Zu reden gab der Beitrag von 1 Million für den Südpol. Denn der Betrag bedeutet eine Subventionserhöhung um 400 000 Franken. Möglich macht dies der Kanton, der aufgrund der neuen Kulturfinanzierung mehr an die grossen Kulturbetriebe wie Theater oder LSO bezahlt. Die Stadt wird so um 1 Million entlastet. Das eingesparte Geld soll wieder in die Kultur investiert werden – ein Teil davon eben für den Südpol. Doch davon wollte die SVP nichts wissen. Sie forderte, mit dem Südpol neue Verträge ohne Subventionserhöhung auszuhandeln. Die Grünen standen der Erhöhung zwar positiv gegenüber, wollten das Geld aber lieber nicht allein dem Südpol zugutekommen lassen, sondern der freien Szene. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Robert Knobel