INNENSTADT: Linke gegen Parkplatz-Abbau

Gleichzeitig mit dem neuen Parking Musegg sollen Hunderte Parkplätze in der Innenstadt abgebaut werden. Linke bezeichnen dies als «gewerbefeindlich» und fordern den sofortigen Abbruch des Projekts.

Yasmin Kunz
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Im Zuge der Planungsarbeiten des Musegg-Parkhauses lassen Experten Sprengstoff unter der Museggmauer detonieren. (Bild: Visualisierung PD)

Im Zuge der Planungsarbeiten des Musegg-Parkhauses lassen Experten Sprengstoff unter der Museggmauer detonieren. (Bild: Visualisierung PD)

Nächstes Jahr soll die Bevölkerung über die Umzonung für das Parkhaus Musegg abstimmen. Bis dahin dürfte das geplante Parkhaus, welches von der Musegg Parking AG betrieben werden soll, noch mehrmals aufs politische Parkett rücken.

Erst gestern haben unter der Federführung von Christian Hochstrasser (Grüne) die Stadt-Parlamentarier Laurin Murer (Junge Grüne), Nico van der Heiden (SP), Mario Stübi (SP) und Jules Gut (GLP) ein Dringliches Postulat eingereicht. Sie verlangen den Verzicht auf die Umzonung, zudem soll der Stadtrat seine Zusammenarbeit mit der Musegg Parking AG «unverzüglich beenden». Der Stadtrat steht dem Projekt bekanntlich positiv gegenüber.

Bis zu 600 Parkplätze weniger in der Innenstadt

Nach dem Bau des Parkhauses sollen in der Innenstadt zwischen 300 und 600 Oberflächen-Parkplätze verschwinden. Davon betroffen wäre wohl insbesondere das Hirschmatt- und Kleinstadtquartier, wo es nicht nur viele Parkplätze, sondern auch zahlreiche kleine Geschäfte gibt. Genau deshalb sind die Unterzeichner des Vorstosses gegen die Pläne der Stadt. Christian Hochstrasser: «Das ist gewerbefeindlich und illusorisch.»

Dieses Argument erstaunt, zumal die Linken in der Regel nicht als besonders gewerbefreundlich gelten und sich kaum für Parkplätze in den Quartieren starkmachen. Dem widerspricht Hochstrasser, der selber Ökonom ist: «Das ist eher ein Klischee und trifft nicht ganz zu. Auch die linken Politiker setzen sich fürs Kleingewerbe ein.» Weiter monieren die Unterzeichner des Vorstosses, dass das Parkhaus Musegg eine massive Belastung für die umliegenden Quartiere zur Folge habe. Damit meinen sie insbesondere das vergrösserte Verkehrsaufkommen.

Damit nicht genug: Durch den Bau des Parkhauses und der damit verbundenen Kompensation von Parkplätzen und dem Verzicht auf einen marktüblichen Baurechtszins, würde die Stadt Luzern finanzielle Ausfälle in Millionenhöhe hinnehmen müssen. So hat die Stadt Luzern im Jahr 2014 knapp 9 Millionen Franken über die Parkplatzbewirtschaftung eingenommen. Würden künftig mehrere hundert Parkplätze ins private Parkhaus Musegg verlagert, hätte dies entsprechend grosse Ausfälle zur Folge.

Fritz Studer, Verwaltungsratspräsident der Musegg Parking AG, ist empört über das Postulat. Er sagt: «Ich bin schockiert. Die linken Parlamentarier wollen das Projekt versenken, bevor die konkrete Ausgestaltung auf dem Tisch liegt.» Er habe das Gefühl, man wolle den öffentlichen Diskurs verweigern. «Die Unterzeichner haben ein eigenartiges Verständnis von Demokratie. Es darf nicht passieren, dass das Volk zu einem solchen Projekt nichts sagen kann.» Studer ist überzeugt, dass die Luzerner Innenstadt aufgewertet werden muss und das Parking dazu massgeblich beitragen kann. Er erklärt: «Wir müssen bedenken: Mit der Mall of Switzerland bekommen die Läden in der Stadt Luzern Konkurrenz – wollen sie weiter existieren, braucht es dieses Parkhaus.» Studer verweist zudem darauf, dass die Stadt derzeit neue Konzepte für die Carparkierung sowie die Aufwertung der Innenstadt erarbeitet. Dort könnte das Parkhaus eine wichtige Rolle einnehmen.

Projekt ist wegen der neuen Mehrheiten unter Druck

Die drei Parteien SP, GLP und Grüne bilden im Stadtparlament die Mehrheit. Heisst konkret: Wenn das Postulat gutgeheissen wird, ist die Zukunft des 150-Millionen-Projekts in Frage gestellt.

Wird das Postulat vom Grossen Stadtrat als dringlich erklärt, wird es am 15. Dezember im Parlament behandelt. Für Christian Hochstrasser ist klar: «Die Meinungen sind gemacht, unabhängig der konkreten Projektausgestaltung.» Für ihn muss es andere Lösungen als ein Parkhaus geben. Er fordert im Postulat den Stadtrat auf, alternative Lösungen auszuarbeiten.

Mehrere Vorstösse zum Parkhaus Musegg

Der gestern eingereichte Vorstoss zum Musegg-Parking ist nicht der einzige in diesem Jahr:

  • Am 4. Januar hat die SP/Juso-Fraktion eine Interpellation zu den Kosten für den Steuerzahler eingereicht.
  • Am 13. September folgte eine Motion zur Schutzbestimmung der Museggmauer, eingereicht von den beiden GLP-Parlamentariern Jules Gut und Laura Kopp.
  • Am 16. September reichten Grüne, SP/Juso und die GLP ein Postulat ein, in welchem sie ein Car-Parkierungskonzept ohne Parkhaus Musegg verlangten.

Nicht erst in diesem Jahr, sondern schon 2015 war das Musegg-Parking politisch umstritten: Dann lehnte das Stadtparlament eine Volksmotion, die das Parkhaus Musegg verhindern wollte, mit 24 gegen 23 Stimmen knapp ab. Das Musegg-Parking ist ein privates Projekt für ein unterirdisches Parkhaus unter dem Musegghügel mit insgesamt 700 Parkplätzen.

www.parkhaus-musegg.ch

Yasmin Kunz