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INTEGRATION: Migrantenkursen droht das Aus

Solide Ausbildung, tiefe Sozialhilfekosten: Dank des Integrationsbrückenangebots sollen jugendliche Migranten den Weg ins Berufsleben finden. Doch das Programm schwebt in akuter Gefahr.
Kilian Küttel
Migranten in einem Deutschkurs. (Bild: Keystone)

Migranten in einem Deutschkurs. (Bild: Keystone)

Kilian Küttel

kilian.kuettel@luzernerzeitung.ch

Es scheint das Wort der Stunde zu sein: sparen. Um 20 Millionen Franken muss der Kanton Luzern seine Ausgaben kürzen, will er trotz der abgelehnten Steuererhöhung noch ein rechtskonformes Budget aus dem Boden stampfen. Am stärksten von der Sparübung betroffen sind die Bereiche der Prämienverbilligungen (mit 7 Millionen Franken) sowie das Asyl- und Flüchtlings­wesen (mit 5 Millionen Franken, Ausgabe vom 29. Juni). Doch damit nicht genug: 2018 dreht sich das Sparkarussell weiter. Entscheidet sich der Kantonsrat für eine Lockerung der Schuldenbremse, muss der Staatshaushalt um 37 Millionen Franken entlastet werden. 62 Millionen wären es derweil, würde das Parlament die Bremse angezogen lassen.

Welche Auswirkungen ein Nein zur Lockerung hätte, zeigt sich jetzt an einem konkreten Beispiel. Der Sparkurs würde sich unter anderem auf die berufliche Integration von jugendlichen Migranten niederschlagen. Es geht um das Integrationsbrückenangebot (IBA). Dieses hilft Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und Leuten aus der EU sowie aus Drittstaaten, eine Ausbildungsstelle zu finden – sei es für eine Attest- oder eine herkömmliche Lehre (siehe Kasten). In den letzten Jahren verzeichnete die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung einen kontinuierlichen Anstieg der Schülerzahlen. Waren es 2015 noch 62 Lernende, nahmen dieses Schuljahr 116 Personen am Programm teil. Nächstes Jahr sollen sogar 190 Jugendliche im Programm unterkommen. Aber eben nur, wenn die Schuldenbremse gelockert wird. Passiert das nicht, muss das Bildungs- und Kulturdepartement zusätzlich 1 Million Franken beim IBA sparen. Und das geht nicht, ohne dass Menschen betroffen sind. Denn bereits in den Jahren 2015 und 2016 hat der Kanton das Programm verschlankt. So gab es grössere Klassen und weniger Schulstunden. Nochmals geht das nicht. «Wenn wir die Klassen nun noch mehr vergrössern und die Zahl der Schulstunden noch mehr senken, würden die Programmabsolventen in der Berufsschule keinen Anschluss mehr finden», sagt Dienststellenleiter Christof Spöring.

50 Jugendlichen bleibt das Programm verwehrt

Unter dem Strich bedeutet das: 50 Jugendliche, die eigentlich am Programm teilnehmen sollten, könnten das nicht mehr tun. Für Ylfete Fanaj (Luzern) kann es das nicht sein. Die SP-Fraktions­chefin fragt sich: «Was geschieht dann mit diesen Personen, wenn sie vom IBA nicht aufgenommen werden?» Christof Spörings Antwort: «Sie könnten nicht weiter gefördert werden. Der Integrationsprozess der Jugendlichen wäre massiv erschwert.» Es sei schwer vorstellbar, dass ein nennenswerter Teil der 50 Jugendlichen eine Lehrstelle finde. Ohne Kurs würden die Sprachkenntnisse nicht ausreichen. «Viel wahrscheinlicher wird das Gros der Personen früher oder später von der Sozialhilfe abhängig sein.» Eine unhaltbare Situation, sagt Fanaj: «So raubt man den Jugendlichen jegliche Aussicht auf einen beruflichen Einstieg.»

Anders klingt es aus dem Lager der SVP. Fraktionschef Guido Müller (Ebikon) erkennt das ­Problem, verweist aber auf die grundsätzliche Krux am Sparen: «Alle Massnahmen, die umgesetzt werden, verursachen Opfer.» Nur: Zielt der Sparkurs nicht genau auf jene, die am meisten auf Unterstützung angewiesen wären? So sieht es jedenfalls SP-Frau Fanaj. Guido Müller seinerseits sagt dazu: «Der Entscheid, den Steuerfuss nicht weiter zu erhöhen, beinhaltet den Auftrag, in der Verwaltung zu sparen. Und nicht primär beim Angebot an Staatsbürger.» Die Trennung von Nötigem, Unnötigem und Wünschenswertem sollte weiterhin ermöglichen, dass jene unterstützt würden, die es bitter nötig hätten. Und als unnötig bezeichnet der SVP-Kantonsrat das IBA für vorläufig Aufgenommene: «Egal, ob die Bremse angezogen bleibt oder nicht – das Sparpotenzial bei solchen Programmen ist augenscheinlich. Der Kanton Luzern darf in diesem Bereich keine Sonderlösung anbieten und damit seine Attraktivität für Wirtschaftsmigranten erhöhen.»

Geht es nach Ylfete Fanaj, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: «Wir wollen solche Massnahmen verhindern. Sie verursachen mittelfristig Mehrkosten. Das ist schlicht sinnlos.»

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