INTERESSENBINDUNGEN: Zusatzmandate bei Politikern sind umstritten

Max Pfister hat sein CKW-Verwaltungs­rats­mandat niedergelegt. Dies wirft die Frage auf, welche Nebentätigkeiten bei Regierungsräten erlaubt sind.

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Berufspolitiker vollführen mit Mandaten einen Balanceakt. (Karikatur Jals)

Berufspolitiker vollführen mit Mandaten einen Balanceakt. (Karikatur Jals)

Der Luzerner Regierungsrat Max Pfister hat sein CKW-Verwaltungsratsmandat niedergelegt. Zuletzt sass er als Privatmann in dem Gremium. Der Umgang von Berufspolitikern mit Zusatzmandaten wirft viele Fragen auf. Im Parlament will nun neben der CVP auch die SP sofort Auskunft von der Regierung über die Hintergründe zum ehemaligen CKW-Mandat von Pfister.

Im Behördengesetz des Kantons steht: «Die Behördenmitglieder dürfen keine andere Erwerbstätigkeit ausüben.» Dies gilt, wenn Regierungsräte also nicht von Amtes wegen für ein Mandat abgeordnet oder beauftragt werden. Rechtsprofessor Franco Taisch von der Universität Luzern erklärt: «Ein Verwaltungsrats- oder Stiftungsratsmandat gilt als Erwerbstätigkeit, falls es finanziell entschädigt wird.» Über die Auslegung des Gesetzes entscheide aber schlussendlich der Regierungsrat selbst.

Luzia Mattmann

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Samstag in der Neuen Luzerner Zeitung.