INTERPELLATION: Der Wirtschaftsförderer darf in Sarnen wohnen

Peter Bucher, der neue Wirtschaftsbeauftragte von Luzern, muss seinen Wohnsitz zwingend in der Stadt haben, findet die FDP. Diese Meinung teilt der Stadtrat keineswegs.

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Peter Bucher. (Bild Pius Amrein/Neue LZ)

Peter Bucher. (Bild Pius Amrein/Neue LZ)

Man sei zwar dezidiert gegen einen Wohnsitzzwang für Kaderangestellte. Die FDP der Stadt Luzern erachtet es als «politisch unsensibel, sachlich falsch und damit zu einem wesentlichen Teil als unglaubwürdig, wenn eine Person mit Wohnsitz in der neuen Steueroase Obwalden eine solch delikate Aufgabe wahrnimmt», wie es in einer von Laura Grüter Bachmann namens der Fraktion eingereichten Interpellation der Partei vom 16. April heisst.

Der Leistungsausweis zählt
Dies sieht der Stadtrat ganz anders, wie er in einer Antwort vom (heutigen) Montag schreibt: «Es sind insgesamt 16 Bewerbungen eingegangen. Nach einem sorgfältig durchgeführten Auswahlverfahren und Vorstellungsgesprächen hat sich Peter Bucher deutlich an die Spitze gesetzt, und zwar wegen des fachlichen und beruflichen Leistungsausweises.» Wegen seines privaten Umfeldes komme für Peter Bucher eine Wohnsitznahme in der Stadt Luzern nicht in Frage. Dank der guten Erschliessung sei der Wohnsitz Sarnen für die Tätigkeit des städtischen Beauftragten für Wirtschaftsfragen unproblematisch. Ein auswärtiger Wohnsitz wäre höchstens dann zu hinterfragen, wenn die Ausübung der Tätigkeit, insbesondere aus Gründen grosser Reisedistanz, behindert würde. Es komme hinzu, dass eine Wohnsitznahme rechtlich nicht durchsetzbar ist, wie es weiter heisst.

Ergänzend sei zudem festzuhalten, dass der Urner Wirtschaftsförderer in Ennetbürgen, der Nidwaldner Wirtschaftsförderer in Kriens, der Obwaldner Wirtschaftsförderer in Hergiswil und einzig der Zuger Wirtschaftsförderer in Zug wohnt.

Geisteshaltung im Fokus
Ohnehin «viel wichtiger als der Wohnsitz ist für den Stadtrat die Haltung Peter Buchers, welcher ein starkes Zentrum Luzern begrüsst, aus Luzerner wie auch aus Obwaldner Sicht». Die Praxis werde fortgeführt, dass im Rahmen der Vorstellungsgespräche die Wohnsitznahme zwar angesprochen, jedoch nicht zum K.-o.-Kriterium gemacht werde. Dies sei auch politisch durchaus vertretbar: «Denn die strategischen Ziele der Bildung einer Stadtregion und eine stärkere Ausrichtung auf die Achse Zug–Zürich verlangen vermehrte Offenheit und nicht eine enge kommunale Sichtweise.»

scd