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Interventionen eines Fahnders: Luzerner Polizei stellt sich der Kritik

Zwei Interventionen eines Fahnders der Luzerner Polizei lösten vier Gerichtsfälle aus und sorgten für mediales Echo. Sitzt die Polizei solche Vorkommnisse einfach aus, oder handelt sie danach entsprechend? Kommunikationschef Kurt Graf nimmt Stellung.
Damit die Luzerner Polizei entlastet werden kann, sollen im Kanton in weniger heiklen Bereichen neu sogenannte Sicherheitsassistenten zum Einsatz kommen. (Symbolbild) (Bild: Roger Grütter)

Damit die Luzerner Polizei entlastet werden kann, sollen im Kanton in weniger heiklen Bereichen neu sogenannte Sicherheitsassistenten zum Einsatz kommen. (Symbolbild) (Bild: Roger Grütter)

Thomas Heer
thomas.heer@luzernerzeitung.ch

«Polizeikontrolle mit üblem Nachspiel» und «Schwerer Vorwurf an Luzerner Polizisten». Diese beiden Schlagzeilen datieren vom 4. August 2015 respektive vom vergangenen 16. April. Beide Texte wurden in der «Zentralschweiz am Sonntag» abgedruckt. Dazu eine Kurzzusammenfassung der beiden Fälle. Der erste Fall trug sich am 14. März 2014 zu, und zwar an der Weggisgasse. Ein schwules Paar wird von zivilen Polizisten angehalten. Rasch eskaliert das Ganze, denn die beiden Kontrollierten waren nicht sicher, dass es sich bei den Fahndern tatsächlich um Polizisten handelte. Das Paar wurde anschliessend festgenommen und mit dem Kastenwagen auf den Posten geführt. Dort musste sich einer der Männer sämtlicher Kleider entledigen. Mit dem Fall hat sich mittlerweile auch das Bundesgericht befasst. Dieses kam zum Schluss, dass die Entkleidung sowie das Duzen der Festgenommenen widerrechtlich war.

Das zweite Ereignis geht zurück auf den 18. November 2015. Eine in Lateinamerika geborene Pflegefachfrau wollte damals ihrer Nachbarin Gemüse vorbeibringen. In deren Wohnung waren aber Polizisten anwesend, die dieses Zuhause durchsuchten. Rasch kam es dann zur Eskalation und einer Art Keilerei. Mit dem Ergebnis, dass die Frau von der Polizei angezeigt wurde. Ebenfalls soll ein Polizist in Zivil die Pflegerin als «verdammte Hure» beschimpft haben, und zwar in einer Sprache, welche die anderen Anwesenden nicht verstanden. Jüngst hat das Bezirksgericht Luzern die Frau wegen versuchter Gewalt gegen Beamte freigesprochen. Hängig ist noch die Klage gegen den Polizisten. Dabei geht es um Amtsmissbrauch.

Jährlich gehen 20 Anzeigen gegen Polizisten ein

Die Luzerner Anwältin Astrid David hat sich mit beiden Fällen befasst. Die Rechtsexpertin sagt: «Ich stelle die Frage in den Raum, ob Personen, die sich gegen Polizeiangriffe wehren, systematisch mit einer Anzeiger zu rechnen haben und kriminalisiert werden.» Notabene: Einen Pflichtverteidiger bekommen die Angeschuldigten nicht, weil es sich, so David, angeblich um «Bagatelldelikte» handelt. David sagt weiter: «Somit stehen die Laien womöglich ohne anwaltschaftlichen Beistand der staatlichen Maschinerie gegenüber, haben mit hohen Kosten zu rechnen und geben in der Regel auf.» Mit diesen Vorwürfen konfrontiert, nimmt Kurt Graf, Leiter Kommunikation der Luzerner Polizei, ausführlich Stellung. Ohne konkret auf die beiden Fälle einzugehen, sagt Graf: «Von einem Automatismus kann keine Rede sein. Das heisst, falls einer unserer Leute aus irgendeinem Grund angeklagt wird, erfolgt nicht auch gleich eine Gegenanzeige unsererseits.» Komme es seitens der Polizei aber dann tatsächlich zu einer Anzeige, handle es sich laut Graf um strafrechtlich relevante Ereignisse. Aufgrund eines provokativen Spruchs an die Adresse von Polizisten, wie etwa «Habt ihr eigentlich nichts Gescheiteres zu tun?» komme es nie und nimmer zu einer Anzeige.

Gemäss Graf würde bei Vorkommnissen, wie eingangs beschrieben, seitens der Polizei sehr genau hingeschaut. Graf sagt: «Der Rechtsdienst prüft, ob gegen den involvierten Polizisten eine Administrativuntersuchung eingeleitet wird. Nach Abschluss des Verfahrens kann das für den Betroffenen personalrechtliche Konsequenzen haben.» Das kann ein schriftlicher Verweis sein oder gar zu einer Kündigung führen. Nach Aussage von Graf werden jährlich 90 Beschwerden gegen Angehörige des Luzerner Polizeikorps eingereicht. Dreiviertel davon betreffen Mitarbeitende im Aussendienst. Zudem, so Graf, käme es pro Jahr zu zirka 20 Anzeigen gegen Polizistinnen und Polizisten. Graf hält fest: «Diese Fälle werden alle durch die Staatsanwaltschaft bearbeitet, und zwar in einem ordentlichen Verfahren.» Zudem entscheide die Staatsanwaltschaft auch, ob sie den Fall selber behandelt oder dieser von einer ausserkantonalen Stelle bearbeitet werde. Fühlt sich jemand von der Polizei ungerecht behandelt, kann beim Kommando eine Beschwerde eingereicht werden.

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