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INTERVIEW: «Die Radikalisierung innerhalb der Gefängnisse ist ein neueres Phänomen»

Stefan Weiss ist Leiter der Justizvollzugsbehörde des Kantons Luzern. Gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» äussert sich der 49-Jährige zu verschiedenen Aspekten der Bedrohung durch islamistische Indoktrinierung in Gefängnissen.
Der Leiter der Justizvollzugsbehörde des Kantons Luzern Stefan Weiss. (Bild: pd)

Der Leiter der Justizvollzugsbehörde des Kantons Luzern Stefan Weiss. (Bild: pd)

Stefan Weiss über …

… Das Gefahrenpotential extremistisch islamistischer Gefangener in der Schweiz:

Zur Einschätzung dieser Gefahr in der Schweiz kann ich eigentlich nicht viel sagen. Grundsätzlich scheint mir jedoch unbestritten, dass es gerade in Gefängnissen zu Radikalisierung von Häftlingen kommen kann. Die Ursachen sind vielfältig. Es kommen ideologische, politische, religiöse, soziale, ökonomische oder persönliche Beweggründe in Frage. Die Straffälligkeit dieser jungen Männer kann Ausdruck ihrer gesellschaftlichen Desintegration sein. Dadurch steigt auch die Bereitschaft, sich in der Phase der Gefangenschaft auf die Ideen einer extremistischen Ideologie einzulassen.

... Die Aufgaben islamischer Seelsorger (Imame) in Strafvollzugsanstalten:

Ein muslimischer Seelsorger soll radikal-islamistische Tendenzen rechtzeitig erkennen, die Betroffenen entsprechend begleiten sowie die Gefängnisleitung sensibilisieren.

… das Selektionskriterien für die Einstellung eines muslimischen Seelsorgers:

Wichtig ist, dass die Imame eine gemässigte Linie verfolgen, gesellschaftlich sehr gut integriert sind, sich von jeglicher Form von Gewalt und Extremismus distanzieren und einen ausgezeichneten Leumund haben. Ausserdem können bei der Selektion verschiedene gemässigte muslimische Organisationen beratend beigezogen werden.

… Imame in Luzerner Strafvollzugsanstalten:

Der Kanton Luzern ist gerade daran, einen neuen muslimischen Seelsorger für die beiden Gefängnisse einzustellen. Vorgesehen ist, dass er in der Regel einmal pro Monat den Insassen, welche sich für ein Gespräch einschreiben, für seelsorgerische Gespräche zur Verfügung steht. Unsere Erfahrungen zeigen, dass die Nachfrage nach einem muslimischen Seelsorger mit dem geplanten Angebot abgedeckt werden kann.

... Prävention und Deradikalisierung:

Die Radikalisierung innerhalb der Gefängnisse stellt ein neueres Phänomen dar, welches den Justizvollzug vor grosse Herausforderungen stellt. Entsprechend wird das Thema auf verschiedenen Ebenen thematisiert. So hat der Europarat kürzlich eine Reihe von Leitlinien veröffentlicht, welche die Mitgliedsstaaten bei der Prävention von Radikalisierung von Häftlingen unterstützen sollen. Auch hat das Schweizerische Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal seit diesem Jahr einen entsprechenden Weiterbildungslehrgang im Angebot. Mögliche Massnahmen sollten sich z.B. an erprobten Methoden des Bedrohungsmanagements anlehnen. Es geht um die drei Schritte Risiken erkennen, einschätzen und entschärfen.

… den Umgang mit einem potentiellen IS-Rückkehrer in Haft:

Die Grundsätze des Strafvollzugs, dazu gehört die Achtung der Menschenwürde, gilt für alle Gefängnisinsassen. Das bedeutet, dass eine Isolation nicht per se möglich ist, sondern nur, wenn von der betroffenen Person eine konkrete Gefährdung für andere Insassen oder für das Personal ausgeht. Eine solche Massnahme muss zudem weiter in Verfügungsform erlassen werden. Befindet sich der Betroffene hingegen noch in der Untersuchungshaft, kann Einzelhaft durch die verfahrensleitende Behörde angeordnet werden. Der Gefangene würde in Anlehnung der genannten Schritte zunächst einmal eingeschätzt. Je nach Straftatbestand und Strafdauer kommen die ordentlichen Mittel zur Risikobewertung zum Zug. Dazu gehören unter anderem die forensisch-psychiatrische Begutachtung, die Instrumente des risikoorientierten Sanktionenvollzugs (ROS) oder der Einbezug einer Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern.

… die Überwachung eines IS-Rückkehrers durch die Behörden:

Die Vollzugsbehörden müssten sehr eng mit den anderen staatlichen Behörden wie der Polizei und deren Spezialdiensten, die im Kontakt zum Nachrichtendienst des Bundes stehen, sowie der Staatsanwaltschaft und der forensischen Psychiatrie zusammenarbeiten. Einerseits sollen dadurch ein lückenloses Monitoring und ein permanenter Informationsaustausch gesichert werden, andererseits müssten laufend neue Gefährdungseinschätzungen vorgenommen werden. Wichtig wäre der reibungslose Datenaustausch unter den beteiligten Behörden. Hier gibt es in den gesetzlichen Grundlagen noch Lücken zu schliessen.

Interview von Stefan Wetzel

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