INTERVIEW: «Einen Fehlanreiz können wir nicht erkennen»

Ein Berufseinbrecher gibt vor Gericht an, dass er im Schweizer Gefängnis mehr verdient, als wenn er in seiner Heimat Rumänien Vollzeit arbeiten würde. Ist das ein gefährlicher Fehlanreiz? Nein, sagt Gino Lohri, der als stellvertretender Leiter der Dienststelle für den Justizvollzug in Luzern zuständig ist.

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Gino Lohri, gemäss den Richtlinien des Strafvollzugs­konkordats Nordwest- und Innerschweiz liegt der durchschnittliche Arbeitsentgeltansatz bei 26 Franken. Wie hoch ist der maximale Ansatz?

Die Höhe des Arbeitsentgeltes ist nicht fest definiert, sondern ist von der Leistung der inhaftierten Person abhängig. Das Arbeitsentgelt wird nach der Arbeitszeit und der effektiven Arbeitsleistung im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit – also der Produktivität, dem Verhalten am Arbeitsplatz, der Verlässlichkeit, der Einstellung zur Arbeit – bemessen. Der durchschnittliche Tageslohn liegt bei 26 Franken. Die Luzerner Justizvollzugsanstalten Grosshof und Wauwilermoos richten ihre Arbeitsentgelttarife an diesem Wert aus.

Aus der Gerichtsverhandlung ging hervor, dass der Mann im Gefängnis mehr verdient, als wenn er in seinem Heimatland schreinern würde. Er arbeitet aktuell im Hausdienst. Wie viel verdient er?

Im konkreten Fall wird aufgrund des Amtsgeheimnisses und aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Auskunft erteilt.

Was ist die Überlegung dahinter, den Gefangenen einen «Lohn» zu zahlen?

Die Ausrichtung des Arbeitsentgeltes verfolgt drei Ziele: Arbeitsentgelt soll als Entgelt für geleistete Arbeit motivierend wirken und den Inhaftierten zur Arbeit erziehen. Qualitativ gute Leistung soll durch Ausrichtung des Arbeitsentgeltes aufgewertet werden. Gefangene sollen mit dem Arbeitsentgelt den Umgang mit Geld erlernen, und sie sollten mit dem Geld eine Rücklage für die Zeit nach dem Strafvollzug bilden. Zudem soll die gefangene Person mit dem Arbeitsentgelt ihre persönlichen Auslagen in der Vollzugsanstalt selbstständig finanzieren.

Wofür wird der Lohn gebraucht, wenn doch für Kost und Logis gesorgt ist?

Das sind vorwiegend interne Einkäufe von Gebrauchsartikeln und Genussmitteln, Gebühren für Porti, Telefon- und Fernseherbenutzung, Zeitungs- und Zeitschriftenabonnemente, Freizeitmaterial, Kosten von Ausgang und Urlaub, Kostenbeteiligungen für AHV/IV, Kranken- und Unfallversicherung, nicht gedeckte medizinische Leistungen und ­Behandlungskosten, besondere Weiterbildungsmassnahmen oder Zahnbehandlungen, Wiedergutmachungsleistungen und die Abzahlung von Schulden.

Die Person gab aber an, das Einkommen freiwillig nach Rumänien zu schicken.

Ein Teil des Arbeitsentgelts wird auf ein Sperrkonto einbezahlt, der restliche Betrag steht ihr als Freikonto zur Bezahlung der persönlichen Auslagen zur Verfügung. Nach der konkordatlichen Richtlinie sind vom Arbeitsentgelt 60 Prozent auf das Freikonto und 40 Prozent auf das Sperrkonto einzubezahlen. Die Vollzugsinstitution kann auch Zahlungen ab dem Sperrkonto veranlassen oder auf Antrag vornehmen. Gefangene können also generell nicht frei über das Arbeitsentgelt verfügen, sie können auch nicht von sich aus Überweisungen ins Ausland tätigen.

Die Person soll nach der Freilassung nach Rumänien ausgeschafft werden. Muss sie für die Ausschaffungs­kosten selber aufkommen?

Findet eine Ausschaffung unmittelbar nach dem Strafvollzug statt, muss die betroffene Person in der Regel die Flugkosten, die Dolmetscherkosten, die Transportkosten zum Flughafen, allfällige Kosten für eine Ausschaffungshaft oder die Kosten für den Aufwand der Papierbeschaffung selbst tragen. Dies betrifft vor allem Kriminaltouristen, Personen mit illegalem Aufenthalt oder Personen, bei denen der Aufenthalt auf Grund einer Straftat ­widerrufen wurde. Für die Deckung dieser Kosten steht grundsätzlich das gesamte Arbeitsentgelt, mit Ausnahme eines angemessenen Taschengeldes, zur Verfügung. Das wird in der Regel ausgeblendet.

Die beschuldigte Person gab an, im Vollzug mehr zu verdienen, als wenn sie arbeiten gehen würde. Ist das ein Einzelfall?

Das ist mangels statistischer Zahlen schwierig zu beantworten. Es ist natürlich möglich, dass das Arbeitsentgelt höher ist als ein allfälliges Arbeitseinkommen im Ausland. Das Arbeitsentgelt für die Gefangenen wird nach hiesigen Kriterien bemessen. Aus Rechtsgleichheitsgründen sind alle gefangenen Personen gleich zu behandeln, welcher Nationalität sie auch angehören.

Müsste man aus Ihrer Sicht Massnahmen ergreifen, um diesen Fehlanreiz zu beseitigen?

Wie erwähnt muss die Person mit ihrem Arbeitsentgelt ihre persönlichen Auslagen sowie eine allfällige Ausschaffung selbst begleichen. Je höher diese Ansprüche sind, umso mehr muss der oder die Gefangene aus dem verfügbaren Freikonto schöpfen. Einen Fehlanreiz können wir aufgrund dieser Tatsachen nicht erkennen.

Das Gesetz schreibt vor, dass das Arbeitsentgelt weder gepfändet oder in eine Konkursmasse einbezogen werden darf. Was ist die Überlegung dahinter?

Die Überlegung dahinter ist die Sicherung des Vermögens des Gefangenen. Da eine Vielzahl von Gefangenen verschuldet sind, würde die Ansammlung von Arbeitsentgelt zur Schuldentilgung verwendet werden, was seinem Zweck – der Starthilfe oder einer Rücklage für den Wiedereinstieg ins normale Leben – zuwiderlaufen würde. Die Vollzugsinstitution kann aber Zahlungen ab dem Sperrkonto von sich aus veranlassen oder auf Antrag des Gefangenen vornehmen. Zum Beispiel zur Wiedergutmachung.

Lena Berger