Interview

Beat Züsli: «Die Digitalisierung soll der Bevölkerung etwas nützen»

Was hat der Luzerner Stadtpräsident in den letzten vier Jahren erreicht? Was hat er im Fall einer Wiederwahl vor? Beat Züsli im Kurzinterview.

Stefan Dähler
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Auch das gehört zu den Aufgaben eines Stadtpräsidenten: Beat Züsli 2019  bei der Eröffnung des Reisebüros "Orloge Zeitreisen" am Helvetiaplatz .

Auch das gehört zu den Aufgaben eines Stadtpräsidenten: Beat Züsli 2019  bei der Eröffnung des Reisebüros "Orloge Zeitreisen" am Helvetiaplatz . 

Pius Amrein (lz) / Luzerner Zeitung

Eines Ihrer Ziele war, das Verhältnis zum Kanton zu verbessern. Dieses ist immer noch schwierig.

Beat Züsli: Wir haben grundsätzlich ein gutes Verhältnis und arbeiten in den Bereichen Bildung und Kultur gut zusammen. Unterschiedliche Haltungen gibt es bei der Mobilität. Hier haben Stadt und Kanton andere Prioritäten, was ich auch verstehen kann. Doch es gab zuletzt eine Annäherung, weil Stadtthemen auch in der Agglomeration aktuell werden und ähnliche Verkehrskonzepte entstehen. Schwierig war auch die Erarbeitung der Aufgaben- und Finanzreform 18. Der Kanton hat mit dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) zusammengearbeitet, in diesem Prozess waren wir nicht mehr beteiligt.

Apropos VLG – die Stadt ist immer noch nicht Mitglied. Auch sonst ist das Verhältnis zu Nachbargemeinden wie Kriens gestört.

Das sehe ich nicht so. Klar ist man bei Projekten mal anderer Meinung, wie etwa mit Kriens wegen der Carparkplätze im Hinterschlund. Sonst pflegen wir aber einen intensiven und guten Austausch mit den Nachbarn. Zum VLG: Die Mitgliedschaft ist nach wie vor das Ziel des Stadtrats, doch derzeit ist das im Parlament nicht mehrheitsfähig. Denkbar wäre ein Wandel, wenn im VLG städtische Themen mehr Gewicht erhalten, entsprechende Diskussionen laufen zur Zeit.

Trotz schwierigem Verhältnis zum Kanton: Bei der Kultur haben sich Stadt und Kanton geeinigt. Auf dem Bild von 2019 ist Beat Züsli mit Regierungsrat Marcel Schwerzmann anlässlich einer Medienkonferenz zum Luzerner Theater zu sehen.

Trotz schwierigem Verhältnis zum Kanton: Bei der Kultur haben sich Stadt und Kanton geeinigt. Auf dem Bild von 2019 ist Beat Züsli mit Regierungsrat Marcel Schwerzmann anlässlich einer Medienkonferenz zum Luzerner Theater zu sehen.

Eveline Beerkircher

Die Kritik, dass der Stadtrat strategisch schlecht aufgestellt ist und zu wenig visionär denkt, hält sich.

Wir haben eine Gemeindestrategie entwickelt, die vom Parlament mit einer Ergänzung zur Wirtschaft unterstützt wurde. Mit der Digitalisierungsstrategie haben wir die Vision, in diesem Bereich führend zu sein. Aber wir sind immer noch zu wenig gut aufgestellt im Bereich Strategieentwicklung sowie der direktionsübergreifenden Vernetzung, die Schaffung eines Strategiemanagements ist im Parlament gescheitert. Doch das Ziel bleibt, hier Massnahmen zu entwickeln. Ein erster Schritt ist die ab März besetzte Stelle der Leitung Fachstelle Digital, die interdisziplinär wirken wird.

Der Stadtrat setzt vermehrt auf Partizipation, doch tut sich am Ende schwer, umstrittene Entscheide zu fällen und holt immer mehr Gutachten ein, etwa bei der Umgestaltung des Pilatusplatzes.

Das sehe ich anders, wir sind entscheidungsfreudig. Bei der Carparkierung haben wir etwa Lösungen vorgeschlagen, sind damit aber nicht durchgekommen. Bei der Umgestaltung des Pilatusplatzes handelte es sich noch nicht um ein ausgereiftes Projekt. Vor einer Entscheidung braucht es die nötigen Grundlagen, um die Folgen abschätzen zu können.

Was sagen Sie zur Kritik, Sie treten zu wenig als Führungsperson auf?

Ich pflege einen kooperativen Führungsstil, keinen autoritären. Klar, die Entscheidungskompetenz liegt beim Stadtrat, doch zuvor sollen offene Diskussionen möglich sein, Probleme sollen nicht zugedeckt werden. Innerhalb des Stadtrats sehe ich mich als primus inter pares – ich habe dasselbe Stimmrecht wie die anderen auch und sehe meine Aufgabe darin, klare Entscheidungen zu bewirken und diese gegen aussen zu vertreten.

Wie wirkt sich die Kandidatur Martin Merkis auf die Stimmung im Stadtrat aus?

Grundsätzlich ist das für mich kein Problem, Wahlen sollen eine Auswahl bieten. Nicht nachvollziehen konnte ich aber die Begründung wegen des Verhältnisses zum Kanton. Letztendlich müsste auch Martin Merki die Positionen der Stadt vertreten, da spielt die Partei keine Rolle. Damit die ansonsten gute Zusammenarbeit in der Wahlphase nicht darunter leidet, habe ich dies offen angesprochen und geklärt.

Martin Merki (FDP, links) fordert  Beat Züsli (SP) bei den Wahlen ins Stadtpräsidium heraus. Hier bei der Podiumsdiskussion im Auditorium der Luzerner Zeitung am 3. März 2020.

Martin Merki (FDP, links) fordert  Beat Züsli (SP) bei den Wahlen ins Stadtpräsidium heraus. Hier bei der Podiumsdiskussion im Auditorium der Luzerner Zeitung am 3. März 2020.

Philipp Schmidli / PHILIPP SCHMIDLI | Fotografie

Stefan Roth trat nach seiner Abwahl als Stapi auch als Stadtrat zurück. Wie würden Sie reagieren?

Ich würde es bedauern, da ich die Arbeit als Stadtpräsident sehr gerne mache. Ich sähe aber keinen Grund, zurückzutreten. Kommunale Politik fasziniert mich, man ist nahe bei den Leuten und den konkreten Projekten.

Welches wären Ihre Ziele bei einer Wiederwahl?

Ich möchte die Stadt in den gesellschaftlichen und ökologischen Themen vorwärts bringen. Kleine Projekte sollen schneller umgesetzt werden – etwa mittels einer Realisierung in Etappen oder in Pilotprojekten. Vor allem im Bereich der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum wären solche denkbar. Weiter soll die Digitalisierung rasch in konkreten Projekten so umgesetzt werden, dass sie der Bevölkerung etwas nützt. Im Bereich Mobilität ist die Entwicklung einer regionalen Gesamtstrategie im Vorfeld des Durchgangsbahnhofs das Ziel. Und natürlich soll das neue Theater mit einem Architekturwettbewerb nun aufgegleist werden.

Als Kulturvorsteher ist Beat Züsli auch für die Erneuerung des Luzerner Theaters verantwortlich.

Als Kulturvorsteher ist Beat Züsli auch für die Erneuerung des Luzerner Theaters verantwortlich.

Lz / Boris Bürgisser / LZ / Boris Bürgisser
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