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Irritation um Autobahnanschluss Emmen Nord

Das Parlament hat den Bundesrat vor einem Jahr mit der Wiedereröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord beauftragt. Auf dem aktuellen Sachplan des Bundesamts für Strassen fehlt das Projekt allerdings.
Stephan Santschi
SVP-Nationalrat Felix Müri kämpft seit Jahren für eine Rückkehr des Autobahnvollanschlusses Emmen Nord. Hier ein Bild vom 14. Juni 2013.(Pius Amrein/LZ)

SVP-Nationalrat Felix Müri kämpft seit Jahren für eine Rückkehr des Autobahnvollanschlusses Emmen Nord. Hier ein Bild vom 14. Juni 2013.

(Pius Amrein/LZ)

«Das ist beschlossene Sache und nicht mehr umzukippen.» Der Emmer SVP-Nationalrat Felix Müri weist daraufhin, dass im März 2017 beide Kammern des Parlaments seiner modifizierten Motion zugestimmt hatten (wir berichteten). Darin wird der Bundesrat beauftragt, verschiedene Varianten für die Wiedereröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord (zumindest zu drei Vierteln) zu prüfen und die beste umzusetzen.

Ebenso wie sein Mitstreiter im Ständerat, der Krienser Konrad Graber (CVP), ist Müri einigermassen erstaunt, als er hört, dass sein Anliegen im aktuellen «Sachplan Verkehr – Teil Infrastruktur Strasse» des Bundesamts für Strassen (Astra) nicht aufgeführt wird. Zu Erinnerung: Seit Ende 2012 und der Eröffnung des A2-Vollanschlusses in Rothenburg ist Emmen Nord nur noch zur Hälfte in Betrieb – die Ausfahrt in Richtung Luzern und die Auffahrt in Richtung Basel sind damals geschlossen worden.

Müri kämpft seit Jahren für die Wiedereröffnung, weil die Schliessung zu Frust und Unverständnis in der Bevölkerung geführt habe. Der Verkehr verlagere sich auf Quartier- und Nebenstrassen, was die betroffenen Gebiete mit Lärm und Abgasen belaste.

Regierungsrat Robert Küng insistiert beim Bund

Auf das Fehlen von Müris Motion in besagtem Sachplan wurde das Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) aufmerksam, als das Astra den Kanton in einem Schreiben vom 19. März bat, zu den Strassenbauprojekten Stellung zu beziehen. In seinem Antwortbrief vom 20. April beantragte Regierungsrat Robert Küng, das Dokument mit der Erweiterung des Autobahnanschlusses Emmen Nord zu ergänzen.

«Zurzeit wertet das Astra die Stellungnahmen zuhanden des Bundesrats aus. Da es sich um ein Verfahren auf Bundesebene handelt, ist uns nicht bekannt, bis wann der Bundesrat über die Anpassung des Sachplans beschliessen wird», erklärt Thomas Buchmann, Departementssekretär des BUWD. Und er fügt an: «Der Kanton Luzern unterstützt weiterhin die Wiedereröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord. Es ist uns jedoch wichtig, dass der Bund bei der Variantenprüfung darauf achtet, dass sich für den öffentlichen Verkehr auf der Achse Sprengi-Rothenburg keine Nachteile ergeben.»

Bundesamt gibt Entwarnung

Höchste Zeit also für einen Anruf beim Astra, wo Mediensprecher Thomas Rohrbach Entwarnung gibt: «Der Sachplan Verkehr und die Wiedereröffnung des Autobahnanschlusses Emmen Nord befinden sich strategisch auf anderen Ebenen und haben nichts miteinander zu tun.»

Anders formuliert: Die Umsetzung von Müris Motion ist unverändert im Gang und richtet sich nach den Vorgaben des Nationalstrassenrechts. Bis Ende Jahr will das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) dem Bundesrat ein sogenanntes «generelles Projekt» vorlegen. Daraus entsteht dann das Ausführungsprojekt, welches im Kanton Luzern zur öffentlichen Einsicht aufgelegt wird.

Wann der Autobahnanschluss Emmen Nord wieder erweitert in Betrieb genommen wird, bleibt vorderhand unklar – bis dahin könnten angesichts des dreistufigen Beschwerdesystems mit einem möglichen Gang bis vors Bundesgericht aber noch Jahre vergehen. «Mir ist kein Projekt an einer Nationalstrasse bekannt, das keine Einsprachen nach sich gezogen hätte. Meistens dreht es sich dabei um die Auswirkungen auf den Verkehr», berichtet Rohrbach. Auch in Emmen sei mit massiven Einflüssen auf die Verkehrsströme zu rechnen.

Nationalrat Müri ist zufrieden - vorläufig

Fest steht: Während an der Ausfahrt in Richtung Luzern zumindest baulich keine grossen Anpassungen gemacht werden müssen, gestaltet sich die Situation bei der Auffahrt in Richtung Basel wegen der schlechten Sicht und der zu kurzen Beschleunigungsstrecke ungleich komplizierter. «Hier wäre ein grösserer Eingriff nötig», sagt Rohrbach.

Ob Emmen Nord deshalb nur zu drei Vierteln oder doch ganz geöffnet werden soll, ist noch ungewiss. Klarheit ist Ende Jahr zu erwarten, wenn der Bundesrat über das weitere Vorgehen befindet. Der Emmer Nationalrat Felix Müri ist mit der Antwort aus Bern vorläufig zufrieden. Er hat sich aufgrund der Irritationen selber mit einem Anruf bei Astra-Direktor Jürg Röthlisberger über den Stand der Dinge informiert und hält fest: «Er sagt, ich müsse mir keine Sorgen machen. Alles ist auf gutem Weg. Aber ich bleibe natürlich an der Entwicklung dran.»

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