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ISLAMISMUS: Luzerner Regierung will Koran-Verteilung stoppen

Der Luzerner Regierungsrat will die Aktion «Lies!» zwar nicht verbieten lassen. Doch er rät den Gemeinden, keine Koran-Verteilaktionen zu bewilligen. Für einige greift diese Empfehlung zu kurz.
Kilian Küttel
Auch in der Stadt Luzern verteilen fundamentalistische Muslime regelmässig den Koran (Symbolbild). (Bild: Keystone / Mario Vedder)

Auch in der Stadt Luzern verteilen fundamentalistische Muslime regelmässig den Koran (Symbolbild). (Bild: Keystone / Mario Vedder)

Kilian Küttel

kilian.kuettel@luzernerzeitung.ch

Das Thema birgt viel Zündstoff. Soll die Aktion «Lies!» verboten werden oder nicht? Also jene Gruppierung, die Korane an Passanten verteilt und im Verdacht steht, religiösen Extremismus zu schüren. Geht es nach dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB), ist das nicht möglich –die rechtlichen Grundlagen für ein Organisationsverbot fehlten (wir berichteten). Stattdessen appelliert der NDB an die Gemeinden: Sie sollen die Bewilligungen für solche Standaktionen schlicht nicht mehr ausstellen. Das sei eine pragmatische Lösung, die Hürde weniger hoch als bei einem kompletten Verbot.

Dieser Einschätzung folgt nun der Luzerner Regierungrat. Das geht aus einer Stellungnahme auf eine Motion von CVP-Kantonsrat Peter Zurkirchen (Schwarzenberg) hervor. Im März forderte dieser, die Aktion «Lies!» auf Luzerner Kantonsgebiet zu verbieten. In ihrer Stellungnahme hält die Regierung fest, dass die Verweigerung der Anlassbewilligung in einem solchen Fall der praktikabelste Weg sei.

«Die einzig sinnvolle Lösung wäre ein Verbot»

«Lies!»-Aktionen waren schon in anderen Kantonen ein Politikum – so zum Beispiel in Zürich. Im Mai hatte die Zürcher Justizdirektion ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben. Die Quintessenz: Ein Organisations- oder ­Tätigkeitsverbot wäre zwar die wirksamste Lösung. Allerdings kamen auch die Gutachter im Auftrag des Kantons Zürich zum Schluss, dass es einfacher sei, Anlässe dieser Art nicht mehr zu bewilligen. Die Erkenntnisse aus Zürich wurden auch in Luzern aufgenommen: «Das Gutachten war ausschlaggebend für die Haltung der Regierung. Der Weg über ein Gesetz wäre komplex und langwierig», sagt der Luzerner Sicherheitsdirektor, Paul ­Winiker (SVP). Weiter empfiehlt die Regierung dem Kantonsrat, den Vorstoss als Postulat und nicht als Motion zu überweisen. Laut ­Winiker erachtet es die Regierung als «nicht zielführend, auf kantonaler Ebene ein Gesetz zu erlassen oder bestehende Normen anzupassen.»

Peter Zurkirchen gibt allerdings nicht klein bei: «Ich werde im Rahmen der Kantonsratsdebatte an meiner Motion festhalten. Man sollte den Kopf nicht beim ersten Widerstand in den Sand stecken.» Laut Zurkirchen greift es zu kurz, wenn man solche Anlässe einfach nicht mehr bewilligen würde. «Die Gesuche gehen ja trotzdem ein, müssen behandelt werden, und der Entscheid könnte auch noch angefochten werden.» Ein Verbot wäre eine konsequente Lösung. Dieser Meinung ist auch Valentina Smajli, Co-Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam. Mit Blick auf den regierungsrätlichen Vorschlag spricht sie von einer Scheinlösung. «Es steht ausser Diskussion, dass die Aktion ‹Lies!› eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt und deshalb zu verbieten ist.» Das sei die einzig sinnvolle Lösung – auch wenn ein Verbot schwer umzusetzen sei.

Zentralrat kritisiert Haltung des Bundes

Anders sieht das der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS). Sprecher Qaasim Illi sagt auf Anfrage: «Wir erinnern daran, dass bisher kein gerichtsverwertbarer Beweis vorgelegt werden konnte, dass ‹Lies!› gegen geltendes Recht verstossen hätte.» Die Massnahmen würden auf unbewiesenen Mutmassungen fussen. «Und das», so Illi, «ist aus rechtsstaatlicher Sicht höchst zweifelhaft.» Gleichzeitig macht er klar, dass keine Beziehung zwischen dem Islamischen Zentralrat und der Aktion «Lies!» bestehe. Letztere steht im Ruf, eine Verbindung zur Bewegung «Die wahre Religion» zu haben. Dieser Organisation wiederum wird nach­gesagt, mit dem «Islamischen Staat» verbandelt zu sein.

Allen Diskussionen zum Trotz – im Kanton Luzern wurde noch nie eine «Lies!»-Aktion bewilligt. Allerdings gab es 2014 einen ähnlichen Anlass einer muslimischen Gruppierung in der Hertensteinstrasse. Die Stadt Luzern erstattete damals Anzeige.

Auch der IZRS hat in Luzern bereits eine Standaktion durchgeführt: 2015 warben halb und ganz verhüllte Frauen für den Islam. Seither gab es keine weiteren solcher Anlässe des IZRS. «Allerdings werden wir auch in Luzern wieder Standaktionen durchführen. Zum Beispiel bei einer Abstimmung über ein Nikab-Verbot», so Illi.

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